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Ärzteschaft

Geplantes Anti-Korruptions­gesetz laut Gutachten zu vage

Montag, 8. Juni 2015

Berlin – Das geplante Anti-Korruptionsgesetz formuliert den Tatbestand „Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Ausübung eines Heilsberufs“ so ungenau, dass Ärzte und andere Heilberufler auch bei völlig korrektem Verhalten Gefahr laufen, kriminalisiert zu werden. Das kritisiert ein neues Gutachten, das die Allianz Deutscher Ärzteverbände in Auftrag gegeben hatte.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hatte im Februar dieses Jahres einen Referentenentwurf für das Gesetz vorgestellt. Es reagierte damit auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs von Anfang 2012. Dieses hatte damals eine Regelungslücke beim Thema Korruption im Gesundheitswesen festgestellt. Das neue Gesetz erfasst nicht nur Vertragsärzte, sondern alle Heilberufler, deren Ausbildung staatlich geregelt ist.

Vorgesehen ist, einen neuen Paragrafen 299a ins Strafgesetzbuch einzufügen, der Bestechung oder Bestechlichkeit im Gesundheitswesen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe ahndet. Unter Strafe gestellt werden soll damit korruptives Verhalten bei „dem Bezug, der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial“. Paragraf 300 sieht vor, dass besonders schwere Fälle mit Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren geahndet werden.

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Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hatte in einer Stellungnahme im April zwar begrüßt, dass die Koalition die Ahndung von Korruption im Gesundheitswesen gesetzlich regeln wolle. Sie kritisiert aber, dass im Gesetzentwurf bislang keine klare Definition gesundheits­politisch gewollter Zusammenarbeit von Heilberuflern zu finden sei, um gewünschte Kooperation von unerwünschter Korruption abzugrenzen: „Damit besteht die Gefahr, dass sektorenübergreifende Zusammenarbeit staatsanwaltliche Ermittlungen nach sich zieht“, kritisierte die BÄK.

Die Autoren des neuen Gutachtens kritisieren jetzt ebenfalls, dem Referentenentwurf zufolge sei kaum abgrenzbar, wann Zahlungen als eine unlautere Beeinflussung des Wettbewerbs und damit als strafbar anzusehen sind. Sie empfehlen, dass der Gesetzgeber im Interesse einer hinreichend klaren und bestimmten Strafnorm zumindest im Rahmen der Gesetzesbegründung detaillierte Erläuterungen bietet, wann die Akteure im Gesundheitswesen keine Strafverfolgung zu fürchten haben. „Insbesondere hinsichtlich der Kooperation von Ärzten mit der Industrie, der Drittmittelforschung sowie bei der Umsetzung ärztlicher Kooperationsformen, etwa zwischen der ambulanten und stationären Versorgung, müssen die Handelnden durch Rechtsklarheit geschützt werden“, erläutert die Allianz.

Kritisch sehen die Gutachter auch die Pläne dazu, wer Strafanzeige erstatten dürfe. Neben berufsständischen Kammern und rechtsfähigen Berufsverbänden soll dies auch den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen sowie privaten Versicherungsunternehmen möglich sein. „Dies begründet ein sehr hohes Konfliktpotenzial. So kann nicht ausge­schlossen werden, dass sich Kostenträger zur Lösung wirtschaftlicher Konfliktfragen strafrechtlicher Mittel bedienen und Strafanträge gegen Leistungserbringer stellen – und sei es nur, um aus Sicht des Strafantragstellers begehrenswerte, aber ansonsten diesem verborgene Informationen aus Ermittlungsakten zutage fördern“, kritisieren die Gut­achter. 

„Das Gesamtgutachten wurde bereits fristgerecht dem BMJV übermittelt, so dass dies bei der Überarbeitung des Referentenentwurfes Berücksichtigung finden kann“, informiert die Allianz. © hil/aerzteblatt.de

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