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Politik

Welche Ausnahmen von der Aufkaufregelung derzeit vorgesehen sind

Montag, 8. Juni 2015

Berlin – Im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz sind zahlreiche Ausnahmen für die Aufkaufpflicht von Praxen bei formaler Überversorgung vorgesehen. So sollen Nachbesetzungen grundsätzlich auch in überversorgten Gebieten möglich sein, „wenn ein besonderer lokaler oder qualifikationsbezogener Versorgungsbedarf besteht oder ein Arztsitz einer speziellen Fachrichtung weiterhin benötigt wird.“ Mitversorgeraspekte, die Bedürfnisse Behinderter oder das besondere Angebot von Medizinischen Versorgungs­zentren wie auch Berufsausübungsgemeinschaften sollen bei den Entscheidungen der Zulassungsausschüsse eine Rolle spielen können.

Wenn sich beispielsweise ein Medizinisches Versorgungszentrum auf einen Sitz beworben hat, kann anstelle der üblichen Kriterien für die Nachbesetzung auch gewürdigt werden, dass dann ein „besonderes Versorgungsangebot“ zur Verfügung steht. Kann ein MVZ also gegenüber einem Zulassungsausschuss glaubwürdig darlegen, dass durch die geplante Nachbesetzung das Versorgungsspektrum zugunsten der Patienten verbessert wird, muss der Praxissitz nicht aufgekauft werden. Auch die Bereitschaft, eine barrierefreie Praxis einzurichten, soll ein Kriterium bei der Nachfolgeentscheidung über eine Praxis sein.

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Darüber hinaus greift der Nachbesetzungsverzicht nicht im Fall von Ärzten, die zuvor für mindestens fünf Jahre in einem Gebiet tätig waren, das als unterversorgt eingestuft wurde. Eine Ausnahme können die Zulassungsausschüsse aber auch für Ärztinnen und Ärzte vorsehen, die sich verpflichten, ihren Vertragsarztsitz „in ein schlechter versorgtes Gebiet desselben Planungsbereichs zu verlegen“. Als Beispiel werden sehr großen Planungsbereiche angeführt, in denen der Versorgungsgrad zwar insgesamt über 110 Prozent liegt, also formal Überversorgung herrscht, in denen aber in einzelnen Regionen oder auch Stadtteilen Ärzte fehlen.

Ausgeschlossen ist wie bisher schon die Verweigerung der Nachbesetzung auch, wenn Ehepartner, Lebenspartner und Kinder ein Interesse am Praxissitz haben. Das gilt ebenso für vorherige Praxispartner. Im Entwurf wird aber klargestellt: „Die im neuen Satz 4 getroffene Regelung soll verhindern, dass Vertragsärztinnen/Vertragsärzte die Regelungen zum Abbau von Überversorgung durch ein nur kurzzeitiges Anstellungs- oder Jobsharing-Verhältnis umgehen.“ Deshalb muss die gemeinsame ärztliche Zusammenarbeit mindestens drei Jahre bestanden haben. © Rie/aerzteblatt.de

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