NewsPolitikWelche Ausnahmen von der Aufkaufregelung derzeit vorgesehen sind
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Welche Ausnahmen von der Aufkaufregelung derzeit vorgesehen sind

Montag, 8. Juni 2015

Berlin – Im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz sind zahlreiche Ausnahmen für die Aufkaufpflicht von Praxen bei formaler Überversorgung vorgesehen. So sollen Nachbesetzungen grundsätzlich auch in überversorgten Gebieten möglich sein, „wenn ein besonderer lokaler oder qualifikationsbezogener Versorgungsbedarf besteht oder ein Arztsitz einer speziellen Fachrichtung weiterhin benötigt wird.“ Mitversorgeraspekte, die Bedürfnisse Behinderter oder das besondere Angebot von Medizinischen Versorgungs­zentren wie auch Berufsausübungsgemeinschaften sollen bei den Entscheidungen der Zulassungsausschüsse eine Rolle spielen können.

Wenn sich beispielsweise ein Medizinisches Versorgungszentrum auf einen Sitz beworben hat, kann anstelle der üblichen Kriterien für die Nachbesetzung auch gewürdigt werden, dass dann ein „besonderes Versorgungsangebot“ zur Verfügung steht. Kann ein MVZ also gegenüber einem Zulassungsausschuss glaubwürdig darlegen, dass durch die geplante Nachbesetzung das Versorgungsspektrum zugunsten der Patienten verbessert wird, muss der Praxissitz nicht aufgekauft werden. Auch die Bereitschaft, eine barrierefreie Praxis einzurichten, soll ein Kriterium bei der Nachfolgeentscheidung über eine Praxis sein.

Anzeige

Darüber hinaus greift der Nachbesetzungsverzicht nicht im Fall von Ärzten, die zuvor für mindestens fünf Jahre in einem Gebiet tätig waren, das als unterversorgt eingestuft wurde. Eine Ausnahme können die Zulassungsausschüsse aber auch für Ärztinnen und Ärzte vorsehen, die sich verpflichten, ihren Vertragsarztsitz „in ein schlechter versorgtes Gebiet desselben Planungsbereichs zu verlegen“. Als Beispiel werden sehr großen Planungsbereiche angeführt, in denen der Versorgungsgrad zwar insgesamt über 110 Prozent liegt, also formal Überversorgung herrscht, in denen aber in einzelnen Regionen oder auch Stadtteilen Ärzte fehlen.

Ausgeschlossen ist wie bisher schon die Verweigerung der Nachbesetzung auch, wenn Ehepartner, Lebenspartner und Kinder ein Interesse am Praxissitz haben. Das gilt ebenso für vorherige Praxispartner. Im Entwurf wird aber klargestellt: „Die im neuen Satz 4 getroffene Regelung soll verhindern, dass Vertragsärztinnen/Vertragsärzte die Regelungen zum Abbau von Überversorgung durch ein nur kurzzeitiges Anstellungs- oder Jobsharing-Verhältnis umgehen.“ Deshalb muss die gemeinsame ärztliche Zusammenarbeit mindestens drei Jahre bestanden haben. © Rie/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

23. Juli 2019
Bremen – Die Mitglieder der Linken haben gestern in einer Urabstimmung mehrheitlich für eine rot-grün-rote Regierungskoalition in Bremen gestimmt. Damit ist der Weg frei für eine Koalition aus SPD,
Koalitionäre in Bremen stellen Verdopplung der Krankenhausinvestitionen in Aussicht
17. Juni 2019
Düsseldorf – Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) hat der Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) in ihrer jüngsten Sitzung erstmals Zahlen zur neuen Bedarfsplanungsrichtlinie vorgestellt,
Neue Bedarfsplanungsrichtlinie schafft keine zusätzlichen Ärzte
20. Mai 2019
Frankfurt am Main – Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen hat die neue Bedarfsplanungsrichtlinie begrüßt, zugleich aber daran erinnert, dass die Richtlinie kein neues
Neue Bedarfsplanung allein verbessert Versorgung nicht
16. Mai 2019
Berlin – In Deutschland stehen demnächst 3.466 neue Sitze für Vertragsärztinnen und -ärzte zur Verfügung. Mit der neuen Bedarfsplanung, die der zuständige Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) heute
3.466 neue Vertragsarztsitze in Deutschland möglich
16. Mai 2019
Berlin – Eine Mehrheit von niedergelassenen Ärzten (53 Prozent) berichtet, dass der Wert ihrer Praxis im Verlauf der Selbstständigkeit gesunken ist. Das geht aus einer bundesweiten Befragung von 1.008
Viele Ärzte überschätzen Abgabewert ihrer Praxis
8. Mai 2019
Berlin – Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass psychisch kranken Versicherten jederzeit eine ausreichende Anzahl an Therapieplätzen für die psychotherapeutische Behandlung zur Verfügung
Psychotherapie: Regierung setzt auf Bedarfsplanungsreform zur Reduzierung von Wartezeiten
7. Februar 2019
Düsseldorf – Der seit Ende 2018 bestehende Strukturfonds, ein Förderprogramm der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) für schlecht versorgte Regionen, zeigt erste Wirkung. „Bereits wenige
VG WortLNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER