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Politik

Kommunen leiden unter steigenden Sozialkosten

Montag, 8. Juni 2015

Gütersloh – Die seit Jahren steigenden Sozialausgaben belasten die ohnehin verschuldeten Kommunen. Trotz guter Konjunktur sind die Ausgaben der Städte und Kreise für Sozialleistungen in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen, wie eine am Montag in Gütersloh veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt. 2014 summierten sie sich bundesweit auf rund 78 Milliarden Euro. Zehn Jahre zuvor lagen die Belastungen durch Sozialausgaben erst bei 51 Milliarden Euro. Vielen Kommunen bleibe dadurch kaum noch Handlungsspielraum, heißt es in der Studie.

Die Belastung der Kommunalhaushalte durch Sozialleistungen ist der Studie zufolge sehr unterschiedlich. Am geringsten ist sie in Baden-Württemberg mit durchschnittlich 31 Prozent, am höchsten in Nordrhein-Westfalen mit 43 Prozent. Eklatant sind die Unterschiede vor allem zwischen den einzelnen Kommunen.

Während etwa die Stadt Wolfsburg mit 17 Prozent nur einen kleinen Teil ihres Etats für Sozialleistungen aufwenden muss, binden sie in Flensburg inzwischen 58 Prozent des Etats. Auch in Duisburg, Wiesbaden und Eisenach machen die Sozialkosten mehr als die Hälfte des städtischen Haushalts aus.

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Der Koalitionsvertrag stellt den Kommunen zwar eine Entlastung in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro ab 2018 durch den Bund in Aussicht. Wie diese Zusage umgesetzt werden soll, sei jedoch nach wie vor unklar. „Wenn der Bund die Kommunen entlasten will, sollte er jene Sozialkosten übernehmen, die bundesweit einheitlich geregelt und für Kommunen nicht beeinflussbar sind sowie vor allem in struktur- und steuerschwachen Städten und Kreisen anfallen”, erklärte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung.

Dies betreffe in erster Linie die Wohnkosten der Hartz-IV-Empfänger. Vor allem wirtschaftsschwache Kommunen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit und geringen Steuereinnahmen ächzen unter den hohen Ausgaben für die Wohnkosten. Sie beliefen sich 2013 bundesweit auf rund 14 Milliarden Euro. Im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg binden sie lediglich drei Prozent der kommunalen Etats, im strukturschwachen Sachsen-Anhalt hingegen elf Prozent.

Die Belastung der Stadt Magdeburg etwa ist fast zehn Mal höher als jene im baden-württembergischen Kreis Hohenlohe. „Eine Übernahme der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger ist der entscheidende Hebel für den Bund, den armen Kommunen gezielt zu helfen", erklärte René Geißler, einer der Autoren der Studie. Etliche große Ausgabeposten in den kommunalen Sozialetats wie die Jugendhilfe oder Sozialhilfe scheiden hingegen aus, weil die Kommunen große eigene Gestaltungsspielräume haben.

Der Bund beteiligt sich demnach bereits heute in geringerem Umfang an den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger. Wenn dieser Kostenanteil um die fünf Milliarden Euro ausgeweitet würde, käme das insbesondere wirtschaftsschwachen Regionen zu Gute. Laut der Studie würden zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen dadurch rund 75 Prozent der jährlichen Defizite in den Kommunalhaushalten getilgt. © afp/aerzteblatt.de

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Avatar #582750
M. Malone
am Mittwoch, 10. Juni 2015, 08:34

Solidarität ohne Grenzen - Gutmenschentraum!!!!

Nicht zu vergessen die gewaltigen Kosten für Flüchtlinge, diese ersetzt NRW bei den Sachleistungen den Gemeinden nur zu 50%, bei den Gesundheitskosten erst ab 70.000 Euro pro Person(Inrechnungstellung des einfachen GOÄ Satzes für die Gemeinde i. Gegensatz zur Flatrate f. gesetzlich Versicherte)
Sicher ist das jemand der hier seine Wurzeln hat, selber oder dessen Vorfahren für dieses Land etwas beigetragen hat Anrecht auf entsprechende Hilfe im AL oder Krankheitsfall hat. Die grenzenlose Willkommenskultur(für alle mit dem Zauberwort Asyl)/u das Ausspielen gegen ALG II Empfänger wird jeden finanziellen Rahmen sprengen und schwerste Konflikte in Zukunft hervorrufen. Unsere Politikerkaste wie auch Herr Montgomery mästet sich fernab der Realität mit Drei und Vierfachbezügen und der Höhe eines Einkommens fernab der Realität.
Die SPD hat sich spätestens seit der neoliberalen Politik durch Schröder selbst verraten und ad absurdum geführt und nicht mehr für große Teile ihres Klientels wählbar gemacht.
Avatar #675503
Widerstand
am Dienstag, 9. Juni 2015, 00:01

Und wieder sind die ALG II Empfänger die Schuldigen...

Es ist einfach nur peinlich.
Statt den Unternehmern und besonders den Abzockern unter ihnen kräftig hinten rein zu treten, stecken die Politiker ihre Köpfe rein.
Die Kommunen ächzen unter der Last... blablabla... Seltsam, wenn ich so an Hamburg denke. Dort ächzen Scholz und Co keineswegs bei den Kosten für die Elbnarrenkappe oder die Kosten für Olympiaprestige und man hat sogar das Geld für den Sozialsenator, der den perversen Plan von Sklavenarbeit durchsetzt.
Wer das Geld (das ihm noch nicht einmal gehört, Herr Scholz) so in der Elbe versenkt, der hat natürlich jedes Recht über die Kosten für diese unproduktiven Hartz4 Empfänger zu ächzen.
LNS

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