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Politik

VSG-Debatte: Koalition lobt „Weichenstellung“ – Opposition: keine Perspektive für Ältere und Chroniker

Freitag, 12. Juni 2015

dpa

Berlin – Gesundheitspolitiker von Koalition und Opposition haben gestern in der Debatte vor der Verabschiedung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (VSG) zahlreiche Themen angesprochen, die in der Ärzteschaft in den letzten Wochen intensiv diskutiert wurden. Dazu zählten die Verpflichtung zum Aufkauf von Arztsitzen bei Überversorgung und die vorgeschriebenen Terminservicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen).

„Wir stellen mit dem Versorgungsstärkungsgesetz wichtige Weichen, um unser Gesundheitswesen fit für die Zukunft zu machen“, hatte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) als erster Redner betont. „Erstens: Wir stärken die Versorgung im ländlichen Raum. Zweitens: Wir stärken die Rechte der Patientinnen und Patienten. Drittens: Wir stärken Innovation in der Versorgung.“

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Gröhe: „Kein Angebot, das wirklich nötig ist, wird gestrichen.“
Die Diskussionen um Über- und Unterversorgung in der ambulanten Versorgung, erinnerte der Minister, hätten die Gemüter in den letzten Wochen erhitzt: „Da ist manches gesagt worden, was – mit Verlaub – Unsinn war.“ Auch bei einer Überversorgung oberhalb von 140 Prozent gehe es nicht um Rasenmäher-Methoden: „Kein Angebot, das wirklich nötig ist, wird gestrichen, sondern vor Ort wird entschieden.“ Wenn man aber Überversorgung nicht „moderat“ angehe, werde man auch nicht gegen drohende Unterversorgung erfolgreich sein, so Gröhe.

Die Opposition war nicht zufrieden. „Wir brauchen uns doch gar nicht über 110 oder 140 Prozent zu unterhalten“, sagte Birgit Wöllert (Die Linke). „Es muss endlich eine vernünftige Grundlage für eine ordentliche Bedarfsplanung hergestellt werden.“ Auch Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) war skeptisch: „Einen Auftrag an den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss zu vergeben, der schon vor zwei Jahren nicht in der Lage war, eine vernünftige Planung hinzubekommen, ist nicht die Lösung des Problems.“ Sie verlangte darüber hinaus, sich besonders im Sinne der Älteren und der mehrfach erkrankten Patienten für eine sektorenübergreifende Planung und Versorgung einzu­setzen: „Rot-Grün hat schon vor zehn Jahren einen viel größeren Topf bereitgestellt, um neue Versorgungsformen voranzubringen. Genau das hätte es nun auch gebraucht.“

Spahn:  Wartezeiten sind „das mit Abstand größte Aufregerthema“
Mehrere Abgeordnete gingen auf die geplanten Terminservicestellen ein, zu deren Einrichtung die KVen verpflichtet werden. Dass sie die freie Arztwahl einschränkten, sei „purer Unsinn“, sagte Gröhe. Sie seien ein wichtiger Schritt zum Abbau der Zwei-Klassen-Me­dizin, befand Karl Lauterbach (SPD), denn: „Es ist klar: Der Privat­versicherte bekommt den Facharzttermin immer sofort.“

Jens Spahn (CDU) nannte die Debatte um Wartezeiten auf Facharzttermine „das mit Abstand größte Aufregerthema im deutschen Gesundheitswesen“. Darauf zu verweisen, dass die Wartezeiten in Deutschland im internationalen Vergleich kurz seien, besänftigt seiner Meinung nach Wähler nicht: „Man vergleicht sich nicht mit den Schweden oder den Holländern, sondern mit dem Nachbarn, der Beamter ist und übermorgen einen Termin hat, weil er privat versichert ist.“ Deswegen müsse man das Thema „endlich abräumen, indem wir den Patienten ein verlässliches Angebot machen“. Die Service­stellen bei den KVen seien in Zukunft ein „verlässlicher Ansprechpartner“.

Dittmar: Den Nachwuchs in der ambulanten Weiterbildung stärken
Sabine Dittmar (SPD), die früher als Hausärztin in Franken niedergelassen war, betonte, es sei ihr wichtig, „dass wir im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz der Förderung der Weiterbildung einen neuen Impuls geben“. Viele weiterzubildende Ärztinnen und Ärzte fühlten sich „draußen in der Praxis alleingelassen. Ihnen fehlt die Rückkoppelung, der Austausch mit anderen, wie er im klinischen Bereich üblich ist“.

Deshalb halte sie es für richtig, „die Möglichkeit zu eröffnen, fünf Prozent der Fördersumme für die Unterstützung von Einrichtungen zu verwenden, die genau diesen Austausch ermöglichen“. Denn alle Bemühungen um die Sicherung der Versorgung seien vergebliche Liebesmüh, „wenn es uns nicht gelingt, die Medizinstudentinnen und Medizinstudenten für die ambulante ärztliche Tätigkeit zu begeistern“.

Die Debatte um das zu verabschiedende Versorgungsstärkungsgesetz zeigte zudem: Auch wenn die schwarz-rote Koalition dieses Reformvorhaben ohne öffentlichen Streit durchgezogen hat, so bestehen die bekannten Differenzen weiter, was die Finanzierung von Leistungen anbelangt. Oppositionspolitikerin Wöllert hatte SPD und Union mit Blick auf die vorgesehenen Verbesserungen vorgehalten, „dass die Versicherten ihre Strukturen selbst finanzieren müssen“. Denn die Spitzenverbände der Krankenkassen hätten zu bedenken gegeben, dass es zu Ausgabensteigerungen kommen werde, die bekanntlich allein von den gesetzlich Krankenversicherten zu tragen sind.

Lauterbach: Kaum höherer Kassenbeitrag für den normalen Rentner
Mit dem Gesetz müsse man den Zusatzbeitrag nur um einen Zehntel Beitragssatzpunkt erhöhen, behauptete Lauterbach: „Das bedeutet für den klassischen Rentner im Durchschnitt einen Euro pro Monat. Wäre der Zusatzbeitrag paritätisch gezahlt worden, hätte das eine Differenz von 50 Cent ausgemacht.“ Man verbessere die Versorgung in vielen Bereichen, das sei es wert. Er halte es gleichwohl für richtig, „zur Parität zurückzukehren“ – eine Position, die Hilde Mattheis (SPD) bekräftigte.

Spahn hingegen spottete, die Linke habe seiner Wahrnehmung nach gerade das erste Mal in den zwölf Jahren, die er überblicke, „erkannt, dass Mehrausgaben jemand bezahlen muss“. Natürlich führten das VSG, die Krankenhausreform und Neuerungen in der Palliativversorgung am Ende zu Mehrausgaben. Diese verknüpfe man aber mit sinnvollen Strukturverbesserungen für eine effizientere und bessere Versorgung.

„In Wahrheit wissen die Menschen, dass es, wenn wir in einer älter werdenden Gesellschaft eine gute, hochwertige Gesundheitsversorgung wollen, in den nächsten Jahren teurer wird“, sagte Spahn. Und: „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, am Ende alle Kosten­steigerungen beitragsfinanziert zu decken.“ © Rie/aerzteblatt.de

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