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Debatte zur Sterbehilfe: Weiterer fraktions­übergreifender Gesetzentwurf

Sonntag, 14. Juni 2015

Berlin – In der Debatte um die Sterbehilfe liegen nun auch Details aus dem vierten der angekündigten Gesetzentwürfe auf dem Tisch. Das fraktionsübergreifende Papier enthält Bedingungen, unter denen Ärzte aussichtslos Schwerstkranken Beihilfe zum Suizid leisten dürfen. Das berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf den Text einer Gruppe um die Abgeordneten Peter Hintze (CDU) und Karl Lauterbach (SPD). Sie wollen den Entwurf am Mittwoch offiziell vorstellen.

Die Gruppe will dem Zeitungsbericht zufolge auf strafrechtliche Vorschriften verzichten. Stattdessen solle im Bürgerlichen Gesetzbuch ein neuer Paragraf zur „ärztlich begleiteten Lebensbeendigung“ einfügt werden. Die Zeitung zitiert aus dem Papier: „Ein volljähriger und einwilligungsfähiger Patient, dessen unheilbare Erkrankung unumkehr­bar zum Tod führt, kann zur Abwendung eines krankheitsbedingten Leidens die Hilfestellung eines Arztes bei der selbst vollzogenen Beendigung seines Lebens in Anspruch nehmen.“

Weiter heißt es, die Hilfe des Arztes müsse freiwillig sein. Sie dürfe nur erfolgen, „wenn der Patient dies ernsthaft und endgültig wünscht“ und weitere, näher beschriebene Bedingungen vorlägen. Mit diesen Regeln würde die ärztliche Beihilfe zum Suizid auf schwerst erkrankte Menschen mit aussichtsloser Prognose begrenzt.

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Künast und Sitte: Nicht gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung soll straffrei bleiben
In den vergangenen Tagen hatten andere interfraktionelle Gruppen bereits Entwürfe vorgelegt. So wollen etwa Renate Künast (Grüne), Petra Sitte (Linke) und andere die gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung verbieten. Nicht gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung soll nach ihrem Entwurf aber weiterhin ausdrücklich straffrei bleiben.

Bestehende rechtliche Unsicherheiten für Ärzte sollen beseitigt und für die organisierte Suizidhilfe durch Sterbehilfevereine klare Verfahrensregeln festgelegt werden.

Künast hatte vor Journalisten gesagt, es sei der Wille des überwiegenden Teils der Bevölkerung, dass der Staat sich aus der letzten Lebensphase heraushalte. Die Selbstbestimmung des Einzelnen müsse geachtet werden. Sitte betonte, Sterbehilfeorganisationen könnten wichtige Funktionen bei der Beratung von Menschen in Notsituationen übernehmen. Erfahrungsgemäß griffen nur ganz wenige Menschen zum Mittel des Suizids.

Was Ärzte betrifft, so will die Abgeordnetengruppe festschreiben, dass die Mediziner die Suizidbeihilfe ablehnen dürfen; umgekehrt soll sie ihnen nicht untersagt werden dürfen. Entgegenstehende Regeln im Berufsrecht der Mediziner wären damit unwirksam. Die Mediziner müssten also nicht den Entzug ihrer Approbation fürchten.

Der Gesetzentwurf sieht Dokumentations- und Beratungspflichten vor: Wenn die Ärzte oder Sterbehilfeorganisationen Suizidhilfe leisten wollen, müssen sie zunächst den Patienten über alle medizinischen, vor allem palliativen Möglichkeiten zur Behandlung seines Leidens informieren und Alternativen zur Selbsttötung aufzeigen. Zudem soll festgelegt werden, dass die Vereine vor jeder Suizidhilfe die betreffende Person durch einen Arzt untersuchen und beraten lassen müssen. Organisationen müssen zu all dem bei jedem einzelnen Fall eine umfassende Dokumentation anlegen.

Am Dienstag hatte eine andere Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU), Kerstin Griese und Eva Högl (beide SPD) sowie Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe (beide Grüne) einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem jede organisierte („geschäftsmäßige“) Suizidhilfe verboten werden soll - auch dann, wenn sie nicht in kommerzieller Absicht geleistet wird.

Die BUndesärztekammer unterstützt diesen Vorschlag. „Jede Form der organisierten Selbsttötungshilfe vermittelt den Eindruck legaler Geschäftstätigkeit. Allzuleicht entsteht dadurch gesellschaftliche Akzeptanz, die letztlich zu einem enormen Druck auf Menschen in der letzten Lebensphase führen kann", sagte der Präsident der BUndesärztekammer Frank Ulrich Montgomery.

Außerdem liegt ein Gesetzentwurf der CDU-Abgeordneten Thomas Dörflinger und Patrick Sensburg vor. Danach soll jede Beihilfe zum Suizid bestraft werden. © kna/aerzteblatt.de

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