Flüchtlingshilfe sorgt weiter für Streit

Berlin – Vor einem weiteren Spitzentreffen mit dem Bund fordern die Länder mehr Unterstützung bei der Unterbringung, Sprachförderung und dem Gesundheitsschutz von Flüchtlingen. Schnelle Lösungen seien aber nicht zu erwarten, machten mehrere Ministerpräsidenten deutlich.  Die Vereinbarungen vom vergangenen Donnerstag seien „ein erster wichtiger Schritt“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sprach von einem „wichtigen Signal“.

Vereinbart worden war, die Soforthilfe des Bundes 2015 auf eine Milliarde zu verdoppeln. Im November hatten Bund und Länder beschlossen, dass der Bund den Ländern 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zahlen soll. Die Länder sollen das Geld zur Hälfte innerhalb von 20 Jahren zurückzahlen. Die Rate für 2016 wird jetzt vorgezogen. Für die Zeit ab 2016 will sich der Bund nun dauerhaft an den Kosten beteiligten - wie, das soll eine Arbeitsgruppe klären.

Dreyer meinte, „dass das nicht ausreicht für das Jahr 2015“. Der Bund müsse zudem die Kosten für unbegleitete Minderjährige übernehmen. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) unterstrich die Bedeutung der im Grundsatz verabredeten dauerhaften Mitfinanzierung des Bundes. Eine Einigung über das weitere Verfahren und die Höhe für die kommenden Jahre könne sich über die Sommerpause hinziehen. „Aber alle Beteiligten haben die ganz klare Absicht geäußert, pünktlich bis Anfang 2016 zu einer dauerhaften Lösung kommen zu wollen.“

Im Vorfeld hatte es geheißen, dass die Länder 12.500 Euro pauschal für jeden Asylbewerber verlangen – mehr als fünf Milliarden Euro. Zumindest für dieses Jahr werden bis zu 450.000 Flüchtlinge erwartet.

Weil sprach von einer „Forderung der Länder, über die noch viel zu verhandeln sein wird, da der Bund sie nicht angenommen hat“. Kraft sagte, „finanzielle Maximal­forderungen“ habe es nicht gegeben. Die Länder wollten zwar mehrheitlich eine Pauschale pro Flüchtling.  Gerade von Bundesseite gebe es aber auch den Ansatz, die Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufzuteilen.

In anderen Fragen herrscht noch Uneinigkeit. Beispiel: Zugang zu medizinischer Versorgung. Bislang werden Asylbewerber nur bei akuten Leiden behandelt und brauchen dafür eine Bescheinigung vom Amt. Im November vereinbarten Bund und Länder, eine weitgehende Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber zu prüfen.

Interessierten Flächenländern solle ermöglicht werden, dies gemäß eines Bremer Modells zu regeln, hieß es damals. Sozialämter schließen dazu Verträge mit Krankenkassen über die Kostenerstattung ab. Ziel war ein bundesweiter Gesetzentwurf. Kraft sagte nun: „Wir unterstützen diese Idee.“ Der Bund müsse die rechtliche Möglichkeit zur Verpflichtung der Kassen schaffen, solche Vereinbarungen abzuschließen. © dpa/aerzteblatt.de