NewsPolitikGesetzentwurf will ärztliche Suizidbeihilfe rechtlich zulassen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Gesetzentwurf will ärztliche Suizidbeihilfe rechtlich zulassen

Mittwoch, 17. Juni 2015

MdB Katherina Reiche (CDU, l-r), MdB Karl Lauterbach (SPD), MdB Carola Reimann (SPD), der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Peter Hintze /dpa

Berlin – Mit einer  zivilrechtlichen Regelung wollen Politiker der großen Koalition, darunter der CDU-Politiker Peter Hintze sowie die SPD-Politiker Carola Reimann und Karl Lauterbach, dafür sorgen, dass Ärzte Sterbenskranken beim Suizid regulär helfen dürfen. Gemeinsam stellten sie heute einen Gesetzentwurf vor, der Beihilfe zum Suizid zwar insgesamt verbietet, ihn für Ärzte aber unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich erlaubt. „Wir wollen das Arzt-Patientenverhältnis schützen und sicherstellen,  dass ein todkranker Mensch, der schwere Qualen leidet und dem die Palliativmedizin nicht helfen kann, ärztliche Hilfe beim Suizid bekommt“, sagte Hintze. „Ärzte wollen wir auf diese Weise vor Sanktionen schützen.“

„Strafrechtliche Regelungen halten wir für den falschen Weg“, betonte Reimann. Ärzte müssten aber im Rahmen einer verantwortlichen Gewissensentscheidung ihren tod­kranken Patienten in einer aussichtslosen Lage helfen können zu sterben, ohne von  strafrechtlicher Verfolgung und von berufsrechtlichen Sanktionen bedroht zu sein.  

Anzeige

Der Gesetzentwurf der Koalitionsabgeordneten sieht einen neuen Paragrafen 1921a im Bürgerlichen Gesetzbuch vor. Diese Vorschrift soll es volljährigen und einwilligungs­fähigen Personen, die an einer unmittelbar zum Tode führenden Erkrankung leiden, erlauben, ihren Arzt um Suizidbeihilfe zu bitten. Vorher müssen sie jedoch über  alterna­tive, insbesondere palliativmedizinische Möglichkeiten aufgeklärt sein und die Bestätigung der Diagnose von einem weiteren Arzt haben.

„Eine ärztliche Suizidhilfe bei psychischen Erkrankungen oder im Fall einer die Einwilligungsfähigkeit ausschließenden Demenz scheidet aus“, erläuterte Lauterbach. Für den Arzt gelte zudem der Grundsatz der Freiwilligkeit. „Es gibt aber ausreichend Ärzte, die zur Suizidbeihilfe bereit sind“, betonte der Mediziner. Bundesärzte­kammerpräsident Frank Ulrich Montgomery lehnt den neu vorgestellten Entwurf ab. Er erklärte heute, es sei Aufgabe des Arztes, zu lindern oder zu helfen, aber nie zu töten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die vielfältigen Möglichkeiten der Schmerzbe­kämpfung in der Palliativmedizin.

„Wenn wir die ärztliche Sterbebeihilfe zu einem normalen Tatbestand unseres täglichen Umgangs machen, würde das zu einem gesellschaftlichen Anspruch führen. Dann würden sich Menschen aus sozialem Druck gedrängt fühlen, den schnellen Exit anstatt das würdevolle Ende eines Lebens in Palliativ- und Hospizbegleitung zu wählen.“

Mit dem Entwurf liegen mittlerweile vier unterschiedliche Gesetzentwürfe vor. Sie reichen vom Totalverbot der Suizidbeihilfe bis zur weitgehenden Zulassung.

So wollen etwa Renate Künast (Grüne)und Petra Sitte (Linke) nur die gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung verbieten. Nicht gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung soll nach ihrem Entwurf aber weiterhin ausdrücklich straffrei bleiben.

Eine Gruppe um Michael Brand (CDU), Kerstin Griese und Eva Högl (beide SPD) sowie Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe (beide Grüne) haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem jede organisierte und wiederholte („geschäftsmäßige“) Suizidhilfe verboten werden soll - auch dann, wenn sie nicht in kommerzieller Absicht geleistet wird.

Die Bundes­ärzte­kammer unterstützt diesen Vorschlag. „Jede Form der organisierten Selbsttötungshilfe vermittelt den Eindruck legaler Geschäftstätigkeit. Allzuleicht entsteht dadurch gesellschaftliche Akzeptanz, die letztlich zu einem enormen Druck auf Menschen in der letzten Lebensphase führen kann", sagte Montgomery.

Außerdem liegt ein Gesetzentwurf der CDU-Abgeordneten Thomas Dörflinger und Patrick Sensburg vor. Danach soll jede Beihilfe zum Suizid bestraft werden.

Der Bundestag will Anfang Juli in Erster Lesung über eine gesetzliche Regelung der Suizidbeihilfe debattieren. Anfang November soll ein Gesetz verabschiedet werden; wobei alle Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden können.

© ER/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

22. Oktober 2020
Berlin – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020, mit dem das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig erklärt wurde, sorgte in Fachkreisen und in
Debatte im Ethikrat zur Sterbehilfe zeigt Meinungsbandbreite
14. Oktober 2020
Den Haag – In den Niederlanden soll die Sterbehilfe bei sterbenskranken Kindern im Alter von unter zwölf Jahren legalisiert werden. Ge­sund­heits­mi­nis­ter Hugo de Jonge kündigte gestern eine
Niederlande wollen Sterbehilfe bei Kindern unter zwölf Jahren legalisieren
28. September 2020
Berlin – In die Debatte um die Rolle von Ärzten am Lebensende kommt Bewegung. Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) denkt über eine Änderung des Berufsrechts bei der ärztlichen Beihilfe zu Selbsttötungen nach.
Sterbehilfe auf Agenda des Deutschen Ärztetages
11. September 2020
Wiesbaden – Keine einfachen Lösungen bei der erneuten Debatte um die Sterbehilfe in diesem Herbst erwartet die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP). „Kontroversen am Lebensende“ ist daher
Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin erwartet kontroverse Debatte um die Suizidbeihilfe
25. August 2020
Berlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Suizidbeihilfe, das Ende Februar das seit 2015 bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe (Paragraf 217 Strafgesetzbuch) für
Sterbehilfe: Anpassung des ärztlichen Berufsrechts angemahnt
19. August 2020
Berlin – Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) hält eine zügige neue strafrechtliche Regelung der Suzidbeihilfe nicht für „sinnvoll“ und plädiert für eine Regelung im Bürgerlichen
Suizidbeihilfe: DGHS plädiert für zivilrechtliche Regelung
13. August 2020
Berlin – Obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits vor fünf Monaten das 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen, organisierten Suizidbeihilfe – den Paragrafen 217 Strafgesetzbuch
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER