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Politik

Gesetzentwurf will ärztliche Suizidbeihilfe rechtlich zulassen

Mittwoch, 17. Juni 2015

MdB Katherina Reiche (CDU, l-r), MdB Karl Lauterbach (SPD), MdB Carola Reimann (SPD), der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Peter Hintze /dpa

Berlin – Mit einer  zivilrechtlichen Regelung wollen Politiker der großen Koalition, darunter der CDU-Politiker Peter Hintze sowie die SPD-Politiker Carola Reimann und Karl Lauterbach, dafür sorgen, dass Ärzte Sterbenskranken beim Suizid regulär helfen dürfen. Gemeinsam stellten sie heute einen Gesetzentwurf vor, der Beihilfe zum Suizid zwar insgesamt verbietet, ihn für Ärzte aber unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich erlaubt. „Wir wollen das Arzt-Patientenverhältnis schützen und sicherstellen,  dass ein todkranker Mensch, der schwere Qualen leidet und dem die Palliativmedizin nicht helfen kann, ärztliche Hilfe beim Suizid bekommt“, sagte Hintze. „Ärzte wollen wir auf diese Weise vor Sanktionen schützen.“

„Strafrechtliche Regelungen halten wir für den falschen Weg“, betonte Reimann. Ärzte müssten aber im Rahmen einer verantwortlichen Gewissensentscheidung ihren tod­kranken Patienten in einer aussichtslosen Lage helfen können zu sterben, ohne von  strafrechtlicher Verfolgung und von berufsrechtlichen Sanktionen bedroht zu sein.  

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Der Gesetzentwurf der Koalitionsabgeordneten sieht einen neuen Paragrafen 1921a im Bürgerlichen Gesetzbuch vor. Diese Vorschrift soll es volljährigen und einwilligungs­fähigen Personen, die an einer unmittelbar zum Tode führenden Erkrankung leiden, erlauben, ihren Arzt um Suizidbeihilfe zu bitten. Vorher müssen sie jedoch über  alterna­tive, insbesondere palliativmedizinische Möglichkeiten aufgeklärt sein und die Bestätigung der Diagnose von einem weiteren Arzt haben.

„Eine ärztliche Suizidhilfe bei psychischen Erkrankungen oder im Fall einer die Einwilligungsfähigkeit ausschließenden Demenz scheidet aus“, erläuterte Lauterbach. Für den Arzt gelte zudem der Grundsatz der Freiwilligkeit. „Es gibt aber ausreichend Ärzte, die zur Suizidbeihilfe bereit sind“, betonte der Mediziner. Bundesärzte­kammerpräsident Frank Ulrich Montgomery lehnt den neu vorgestellten Entwurf ab. Er erklärte heute, es sei Aufgabe des Arztes, zu lindern oder zu helfen, aber nie zu töten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die vielfältigen Möglichkeiten der Schmerzbe­kämpfung in der Palliativmedizin.

„Wenn wir die ärztliche Sterbebeihilfe zu einem normalen Tatbestand unseres täglichen Umgangs machen, würde das zu einem gesellschaftlichen Anspruch führen. Dann würden sich Menschen aus sozialem Druck gedrängt fühlen, den schnellen Exit anstatt das würdevolle Ende eines Lebens in Palliativ- und Hospizbegleitung zu wählen.“

Mit dem Entwurf liegen mittlerweile vier unterschiedliche Gesetzentwürfe vor. Sie reichen vom Totalverbot der Suizidbeihilfe bis zur weitgehenden Zulassung.

So wollen etwa Renate Künast (Grüne)und Petra Sitte (Linke) nur die gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung verbieten. Nicht gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung soll nach ihrem Entwurf aber weiterhin ausdrücklich straffrei bleiben.

Eine Gruppe um Michael Brand (CDU), Kerstin Griese und Eva Högl (beide SPD) sowie Elisabeth Scharfenberg und Harald Terpe (beide Grüne) haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem jede organisierte und wiederholte („geschäftsmäßige“) Suizidhilfe verboten werden soll - auch dann, wenn sie nicht in kommerzieller Absicht geleistet wird.

Die Bundesärztekammer unterstützt diesen Vorschlag. „Jede Form der organisierten Selbsttötungshilfe vermittelt den Eindruck legaler Geschäftstätigkeit. Allzuleicht entsteht dadurch gesellschaftliche Akzeptanz, die letztlich zu einem enormen Druck auf Menschen in der letzten Lebensphase führen kann", sagte Montgomery.

Außerdem liegt ein Gesetzentwurf der CDU-Abgeordneten Thomas Dörflinger und Patrick Sensburg vor. Danach soll jede Beihilfe zum Suizid bestraft werden.

Der Bundestag will Anfang Juli in Erster Lesung über eine gesetzliche Regelung der Suizidbeihilfe debattieren. Anfang November soll ein Gesetz verabschiedet werden; wobei alle Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden können.

© ER/aerzteblatt.de

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