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Politik

VSG-Debatte: Lob für die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen

Donnerstag, 18. Juni 2015

Berlin – Es kommt selten vor, dass eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) in einer gesundheitspolitischen Debatte im Bundestag mehrfach erwähnt wird. Doch während der abschließenden Lesung zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) in der letzten Woche war das der Fall: Mehrere Redner verwiesen darauf, dass die KV Sachsen bereits seit einigen Monaten eine Terminservicestelle eingerichtet hat, an die sich Patienten auf der Suche nach einem Facharzttermin wenden können. Dies gilt allerdings nur unter engen Voraussetzungen. Zudem erhalten Ärztinnen und Ärzte, die vermittelte Patienten versorgen, ein zusätzliches Honorar.

„Es wird viel lamentiert und manche Anzeige geschaltet“, hatte Bundesgesundheits­minister Hermann Gröhe (CDU) in der VSG-Debatte erklärt. „Die fixen Sachsen haben es einfach gemacht, und siehe da: Es funktioniert, sogar ohne dass wir es vorgeschrieben haben.“ Auf die KV nahm auch Karin Maag (CDU) Bezug: „Wir haben selbstverständlich Wert darauf gelegt, dass gute regionale Ideen – das Land Sachsen wurde als Beispiel genannt – umgesetzt werden, was eine zügige Terminvergabe angeht.“

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„Auch ich finde, dass die Sachsen flink waren“, betonte Birgit Wöllert (Die Linke). „Die Sachsen waren auch noch so klug, das an die Überweisung eines Hausarztes oder einer Hausärztin zu binden, der die Dringlichkeit – sie wird in drei Kategorien eingeteilt – zu entnehmen ist. Danach bemisst sich die Schnelligkeit der Vermittlung. Das ist eine durchaus vernünftige Regelung.“

Weniger angetan zeigte sich Karl Lauterbach (SPD). Auch er erwähnte in seinem Redebeitrag die Vorgaben im VSG für Terminservicestellen und die Vier-Wochen-Frist, ergänzte aber: „Wenn dieser Termin im ambulanten Sektor nicht angeboten werden kann, muss man auch ins Krankenhaus ausweichen können, was zum Beispiel in Sachsen nach wie vor nicht der Fall ist.“

KBV: Servicestelle kann Rationierungstool werden
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat sich wiederholt kritisch zu der Vorgabe geäußert, dass die KVen Terminservicestellen einrichten müssen. „Offensichtlich wendet man sich von der individuellen freiberuflichen Tätigkeit ab und versucht, Mechanismen aus anderen staatlichen Gesundheitssystemen zu importieren. Wenn sie entsprechend Sitze abgebaut haben, wird die Terminservicestelle irgendwann zu einem wunderbaren Tool, um Medizin rationieren zu können“, hatte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen zu Jahresanfang im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt gewarnt.

„Denn die Terminservicestellen, wie wir sie aus den skandinavischen Ländern kennen, funktionieren ja – allerdings mit Wartezeiten, wo sich der deutsche Bundesbürger erstaunt die Haare raufen würde. In Norwegen vermitteln die Servicestellen mit einer Frist von 96 Tagen einen Termin, in Schweden sind es 72 Tage. Aus diesem dem Patient als Geschenk verkauften Instrument der Terminservicestelle wird so schnell ein Quälinstrument.“

Freie Ärzteschaft: Noch mehr Termine „in die Versorgung pressen“
Auch Vertreter der Freien Ärzteschaft äußerten sich am letzten Wochenende beim Jahreskongress in Berlin kritisch zu den Terminservicestellen. Sie müssten als Test herhalten, „ob die KVen noch mehr Termine in die Versorgung pressen können“, kritisierte Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender Freie Ärzteschaft. Darin zeige sich einmal mehr der Glaube des Gesetzgebers, die ambulante Versorgung durch Druck noch aufrechterhalten zu können.

Der Verfassungsrechtler Helge Sodan, der als Gastredner eingeladen war, verwies darauf, dass die Vorgabe, Terminservicestellen einzurichten, ja einen Vorwurf enthalte: „dass nämlich die Ärzte ihre Ressourcen nicht nutzen“. Ein Teilnehmer des Kongresses betonte, angeblich kürzere Wartezeiten für Privatpatienten könnten kein Argument für Terminservicestellen sein. Denn viele Kollegen behandelten so wenig Privatpatienten, dass deren Zahl bei der Terminvergabe doch gar nicht ins Gewicht falle. Er forderte, die Ausgaben der KVen für dieses Serviceangebot in den Blick zu nehmen. Dieses Geld müsse schließlich an anderer Stelle eingespart werden. © Rie/aerzteblatt.de

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