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Politik

Urteil: Keine GEMA-Gebühr für Düsseldorfer Zahnarzt

Donnerstag, 18. Juni 2015

Karlsruhe/Düsseldorf – Ärzte müssen keine GEMA-Gebühren bezahlen, wenn sie in ihrer Praxis im Hintergrund Radio abspielen. Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Arztpraxen sei im Allgemeinen nicht öffentlich und damit auch nicht vergütungspflichtig, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag. Die Richter entschieden daher einen Streit zwischen einem Düsseldorfer Zahnarzt und der Gema – der Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte – zugunsten des Mediziners. (Az.: I ZR 14/14)

Musik in der Praxis: Keine „öffentliche Wiedergabe“

Trotz anderslautender Urteile versendet die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) regelmäßig Zahlungsaufforderungen an Ärzte, in deren Praxen Musik läuft. Das Deutsche Ärzteblatt hat bereits 2012 über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berichtet (Az.: C 135/10), wonach Hintergrundmusik, die in einer Zahnarztpraxis läuft, den Arzt

Der Arzt hat Radio als Hintergrundmusik in seinem Wartezimmer abgespielt. Seinen seit 2003 bestehenden Lizenzvertrag mit der Verwertungsgesellschaft kündigte er 2012 und berief sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Der BGH gab dem Arzt jetzt recht. Die Gema zieht Gebühren für Komponisten, Songtexter und Musikverleger ein und schüttet sie an die Urheber aus.

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Einen anderen Teil übergibt sie an die GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten), die das Geld an Plattenfirmen und Interpreten weiterleitet. © dpa/aerzteblatt.de

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