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Politik

Bund und Länder vereinbaren auf Flüchtlingsgipfel „Aktionsplan”

Donnerstag, 18. Juni 2015

Berlin – Bund und Länder wollen Asylverfahren beschleunigen, Flüchtlinge aus bestimmten Ländern konsequenter abschieben und Bleibeberechtigte besser integrieren. Auf einen entsprechenden „Aktionsplan” verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin.

Mit den auf dem „Flüchtlingsgipfel” vereinbarten Sofortmaßnahmen solle schneller über Asylanträge entschieden werden und die notwendige Rückführung in die Herkunftsländer vollzogen werden können, sagte Merkel. Der Bund sei zudem bereit, Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete mit guter Bleibeperspektive zu öffnen und Sprachkurse zu intensivieren. Personal solle aufgestockt werden.

Zuvor hatte der Bund zugesagt, seine Soforthilfe in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln und sich ab 2016 dauerhaft und strukturell an den Kosten zu beteiligen. Dies ist aber gekoppelt an der Zahl der Flüchtlinge. Details dazu sind bis Herbst geplant.

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Zur besseren Gesundheitsversorgung und Entlastung der Kommunen sei es aus Sicht von Bund und Ländern eine Möglichkeit, die Abrechnung der ärztlichen Behandlung für Asylsuchende auf die gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rungsträger als Dienstleister zu übertragen, sagte Merkel weiter. Zur Verteilung unbegleiteter Minderjähriger soll im Januar 2016 ein entsprechendes Gesetz in Kraft treten. Angestrebt würden auch Übergangsregelungen.

„Ich glaube, dass noch viel Arbeit vor uns liegt”, sagte Merkel. Der Geist der Gemeinsamkeit nehme aber Gestalt an. Es gehe um eine „Verantwortungsgemeinschaft”. Bund, Länder und Kommunen wollen nach Merkels Angaben einen Beitrag leisten, damit dieses „außergewöhnliche Problem gut gelöst werden kann”. © dpa/aerzteblatt.de

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