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Politik

Pflegeversicherung wird grundlegend neu gestaltet

Dienstag, 23. Juni 2015

dpa

Berlin – Nach langer Diskussion und Vorlaufzeit liegt er jetzt auf dem Tisch: ein Gesetzentwurf für die zweite Stufe der Pflegereform. Die erste Stufe war die Erhöhung der Pflegesätze zu Beginn dieses Jahres.

Kernstück der Reform ist Eingruppierung der Pflegebedürftigen. Ab 2017 sollen fünf Pflegegrade die drei bisherigen Pflegestufen ersetzen. Dadurch werden mittelfristig voraussichtlich 500.000 Menschen zusätzlich in Pflege kommen. Es erhielten dann 3,2 Millionen Menschen Geld aus der Pflegeversicherung.

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Die künftigen Pflegegrade eins bis drei gelten für geringe, erhebliche beziehungsweise schwere Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit. Der Grad vier umfasst schwerste Beeinträchtigungen, bei Grad fünf kommen „besondere Anforderungen an die pflegerische Versorgung“ hinzu. Bei der Einordnung in einen Pflegegrad wird darauf geachtet, inwiefern sich der Pflegebedürftige noch selbst versorgen kann und wie mobil er ist. Zu den Kriterien, die unterschiedlich gewichtet werden, gehören zudem die kognitiven Fähigkeiten sowie Verhaltensweisen und psychische Problemlagen.

„Durch das Pflegestärkungsgesetz II erhalten deutlich mehr Menschen verbesserte Leistungen aus der Pflegeversicherung. Von diesen profitieren insbesondere Menschen mit gerontopsychiatrischen und kognitiven Einschränkungen, die einen deutlich besseren Zugang zu den Leistungen erhalten“, sagte Peter Pick, Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbandes. Diese Menschen seien im bisherigen System im Nachteil, da der alte Pflegebedürftigkeitsbegriff ihren Unter­stützungsbedarf nur unzureichend berücksichtige, so Pick.

Gesamtkosten der Reform liegen bei 5 Milliarden Euro
Die Reform wird der Pflege Milliarden bescheren: Die Gesamtkosten, zu der auch die Anfang dieses Jahres bereits in Kraft getretenen höheren Pflegesätze gehören, belaufen sich auf jährlich rund fünf Milliarden Euro. Dies wird durch Beitragssteigerungen finan­ziert. Diese sollen ab Januar 2017 2,55 Prozent für Eltern und 2,8 Prozent für Kinderlose betragen.

Durch die Umstellung vom alten auf das neue System und den versprochenen Bestands­schutz entstehen einmalig weitere Kosten von gut vier Milliarden Euro, verteilt auf mehrere Jahre. Sie werden aus der Rücklage der Pflegekasse erbracht.

Bisherigen Pflegebedürftigen sollen keine Nachteile entstehen
„Bestandsschutz“ – das bedeutet, dass den bisherigen Pflegebedürftigen keine Nachteile erwachsen sollen. Lassen sich Pflegebedürftige in der Hoffnung auf eine höhere Einstu­fung neu begutachten und müssten danach eigentlich herabgestuft werden, so soll dies nicht umgesetzt werden, es bleibt bei der vorherigen Einstufung. Für Menschen, die nach Einführung des neuen Systems pflegebedürftig werden, kann sich aber eine Verschlechterung gegenüber dem alten System ergeben.

Auch die SPD ist mit dem Gesetzentwurf einverstanden: „Ein langer Kampf ist gewonnen“, erklärte die SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis heute in Berlin.

Im August will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seinen Entwurf zur Beratung ins Kabinett geben, damit er nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden kann. Der Bundesrat muss der Reform nicht zustimmen. Zum Teil soll das Gesetz bereits Anfang 2016 in Kraft treten, damit genügend Zeit zur Vorbereitung für den Start der neuen Leistungen ab dem Januar 2017 bleibt.

© hil/aerzteblatt.de

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