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Obamas Gesundheitsreform besteht vor Oberstem US-Gericht

Donnerstag, 25. Juni 2015

Barack Obama /dpa

Washington – Großer Erfolg für Barack Obama: Der Oberste Gerichtshof in Washington hat am Donnerstag einen entscheidenden Baustein der umstrittenen Gesundheitsreform des US-Präsidenten bestätigt. Der Supreme Court entschied mit sechs zu drei Stimmen, dass landesweite staatliche Beihilfen für Versicherte durch den Gesetzestext gedeckt seien.

Der Präsident nannte das Urteil der Obersten Richter einen „Sieg für die hart arbeitenden Amerikaner überall in diesem Land” und pries bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses die Vorzüge seines wichtigsten innenpolitischen Projektes. Nie seit Beginn der Aufzeichnungen sei der Anteil der Menschen ohne Krankenversicherung an der US-Bevölkerung so gering gewesen wie heute. Auch die Explosion der Gesundheitskosten sei gedämpft worden. „Das ist etwas, worauf wir stolz sein können", sagte Obama.

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In dem Fall vor dem Supreme Court standen Steuervergünstigungen für rund sieben Millionen Versicherte auf dem Spiel. Die von einem konservativen Politikinstitut unterstützte Klage von vier Bürgern aus dem Bundesstaat Virginia richtete sich gegen eine unklare Formulierung des Gesetzes zu staatlichen Beihilfen. Der Passage zufolge sind Bürger förderungsberechtigt, wenn sie ihre Police über die von den Bundesstaaten eingerichteten Versicherungsmarktplätze abgeschlossen haben.

Das Onlineportal healthcare.gov der Bundesregierung wird dagegen nicht ausdrücklich erwähnt. Die Kläger argumentierten daher, dass bei Versicherungsabschlüssen über healthcare.gov keine staatliche Förderung fließen dürfe. Nur 16 Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington haben eigene Versicherungsbörsen geschaffen, die übrigen Staaten lehnten die Einrichtung ganz oder teilweise ab. Dies bedeutet, dass die Menschen dort nur über healthcare.gov eine Police kaufen können. Ohne die Vergünstigungen wären die Versicherungen für viele Menschen nicht erschwinglich.

Der 2010 verabschiedete Affordable Care Act ermöglichte nach Angaben des Weißen Hauses bereits mehr als 16 Millionen unversicherten Menschen über verschiedene Maßnahmen den Zugang zu einer Krankenversicherung. Der Supreme Court folgte am Donnerstag der Argumentation von Obamas Regierung, dass die umstrittene Passage im Gesamtkontext des Gesetzes interpretiert werden müsse.

Gericht: Wegfall von Beihilfen  würde den Versicherungsmarkt destabilisieren
„Der Kongress hat den Affordable Care Act verabschiedet, um den Krankenver­sicherungsmarkt zu verbessern und nicht zu zerstören", heißt es in der Mehrheits­meinung der vier linksliberalen Richter Ruth Ginsburg, Stephen Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan sowie der beiden Konservativen Anthony Kennedy und John Roberts. Der Wegfall landesweiter staatlicher Beihilfen würde den Versicherungsmarkt "destabilisieren".

Vor drei Jahren hatten die Obersten Richter bereits die der Reform zugrunde liegende Versicherungspflicht für alle Bürger für verfassungskonform erklärt. Ungeachtet der juristischen Niederlagen führen die Gegner der Gesundheitsreform die politische Auseinandersetzung fort. Obama wird das Weiße Haus Anfang 2017 verlassen, nach zwei Amtszeiten darf er nicht mehr antreten.

Clinton: "Eine Krankenversicherung sollte bezahlbar und für alle verfügbar sein."
Mehrere republikanische Präsidentschaftsbewerber haben erklärt, Obamacare im Fall ihres Wahlsiegs zurückzunehmen. Die frühere First Lady und Ex-Außenministerin Hillary Clinton, die als Favoritin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gilt, unterstützt dagegen die Gesundheitsreform. Der Supreme Court habe bestätigt, „was wir alle in unseren Herzen für richtig halten", schrieb sie im Online-Kurzmitteilungsdienst Twitter: "Eine Krankenversicherung sollte bezahlbar und für alle verfügbar sein."

Obama zeigte sich überzeugt, dass seine Gesundheitsreform dauerhaft im Recht und in der Praxis verankert sein werde. „Dieses Gesetz funktioniert, und es wird dies weiter tun", sagte der Präsident. Nach mehr als 50 gescheiterten Abstimmungen gegen Obamacare im Kongress, nach einem Präsidentschaftswahlkampf mit diesem Streitthema und nach mehreren Klagen vor dem Supreme Court sei "der Affordable Care Act hier, um zu bleiben". © afp/aerzteblatt.de

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