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Politik

Arztsitzverkauf: Großes Interesse an Kooperationen

Sonntag, 5. Juli 2015

Berlin - Die Weitergabe einer Praxis wird schwieriger – aber bestimmte Konstellationen sind privilegiert. Fachleute erwarten, dass Ärztinnen und Ärzte sich darauf einstellen.

Gefährdete Liegenschaften – diesem Thema hatten sich Autoren in „Berliner Ärzte“, der Zeitschrift der Ärztekammer Berlin, in der Aprilausgabe gewidmet. Es ging um das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) und die Folgen, besonders um drohende Einschnitte bei Vertragsärzten – vor allem darum, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) dazu verpflichtet werden, Praxen in formal überversorgten Gebieten nicht mehr nachzubesetzen, sondern sie gegebenenfalls aufzukaufen und so aus der Versorgung herauszulösen.

„Die Zahl der MVZ wird sprunghaft steigen“
Die KV Berlin glaube, dass die entsprechenden Regelungen im VSG „unmittelbare Auswirkungen auf die Gestaltung der Praxisabgaben haben“ werden, war dort zu lesen. Im Klartext: Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte werden nach Mitteln und Wegen suchen, ihre Praxis entweder einem Wunschnachfolger zu übergeben. Oder sie werden ihren Sitz anderweitig sichern: „Es ist zu erwarten, dass dann die Zahl der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sprunghaft ansteigt“, heißt es aktuell bei der KV – demnächst auch die der arztgruppengleichen MVZ. Auch geht man davon aus, dass in erheblichem Maße „Verzichte zum Zwecke der Anstellung erfolgen.“

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Wolf von Römer wundert das nicht. Wenn die Krankenkassenvertreter im Zulassungs­ausschuss, anders als die KV-Vertreter, eine Praxis nicht nachbesetzen wollten, müssten sie gegen deren Votum vor den Sozialgerichten klagen. Bis eine letztinstanzliche Entscheidung vorliege, könnten ein bis drei Jahre vergehen, sagt der Vorsitzende des Zulassungsausschusses der KV Bayerns. Das sei ein viel zu langer Zeitraum für einen niedergelassenen Arzt, der in den Ruhestand gehen wolle und einen Interessenten für seine Praxis habe: „Nach dieser Zeit ist der Kollege weg und die Praxis nichts mehr wert.“

Wolfgang Pütz, Hauptabteilungsleiter Bedarfsplanung und Zulassung bei der KV Berlin, geht ebenfalls davon aus, dass viele Vertragsärztinnen und -ärzte Umgehungsstrategien erwägen. „Viele werden versuchen, ihren Arztsitz in ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) einzubringen und sich dort anstellen zu lassen “, erläutert er. Dann könne der Sitz nicht mehr aufgekauft werden, denn die Regelung greife für angestellte Ärztinnen und Ärzte nicht.

„Die Politik nimmt es hin, dass die Freiberuflichkeit massiv zurückgedrängt wird“, kritisiert der KV-Mitarbeiter. Und dass das Angebot an ambulanter ärztlicher Versorgung möglicherweise zurückgeht. Denn während selbstständige Ärztinnen und Ärzte auch 50 oder 60 Wochenstunden arbeiten könnten, seien angestellte Ärzte in der Regel an 40-Stunden-Verträge gebunden und könnten diesen Rahmen nicht dauerhaft überschreiten.

Betroffene werden prüfen, wie man Begrenzungen umgehen kann
Davon, dass niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten prüfen, wie sie die neuen Begrenzungen umgehen können, geht auch Martin Stellpflug aus. Der Fachmann für Kassenarztrecht würde sicher der Behauptung nicht widersprechen, dass sich seine Kolleginnen und Kollegen über zusätzliche Aufträge freuen können. Allerdings findet er es zum derzeitigen Zeitpunkt nicht einfach, eine sichere Strategie für Mandanten zu entwickeln.

„Vieles spricht dafür, dass man eine geplante Praxisabgabe schnell angeht, weil sich die Spruchlage in den Zulassungsausschüssen nicht so schnell ändern wird“, sagt Stellpflug. Schließlich müssten deren Mitglieder erst einmal die neue Gesetzeslage umsetzen. Wer schnell ist, könnte also möglicherweise noch nach den bisherigen Regeln seine Praxis übergeben – sofern die Krankenkassen nicht sofort dagegen angehen.

Doch das ist nach Ansicht des Juristen nicht einfach, beispielsweise bei der Fachgruppe der Internisten. „Der statistische Versorgungsgrad sagt da gar nichts aus“, betont Stellpflug. Kardiologen, Gastroenterologen, Rheumatologen und andere Internisten würden in einer einzigen Gruppe mit einem einzigen Versorgungsgrad zusammengefasst. Gegen eine Praxisstilllegung könnten sie möglicherweise erfolgreich erhebliche juristische Bedenken anmelden.

Streit um den Verkehrswert ist programmiert
Stellpflug geht aber wie andere Fachleute auch davon aus, dass viele ältere Ärztinnen und Ärzte ihren Sitz in ein MVZ einbringen und so vor dem Aufkauf schützen werden. Das ist noch einfacher als bisher möglich, weil man nun auch arztgruppengleiche MVZ gründen kann. „Ein MVZ nur zu gründen, damit die Nachbesetzung klappt, ist aber Unsinn“, warnt er.

Erhebliche Auseinandersetzungen erwartet er für den Fall, dass Praxen tatsächlich aufgekauft und die Inhaber entschädigt werden müssen. „Wie der Verkehrswert genau zu ermitteln ist, dazu enthält das VSG keine Regelungen“, erläutert der Jurist. „Eine KV kann auch deshalb überhaupt kein Interesse daran haben, einer Praxisschließung zuzustimmen. Die Krankenkassen wollen einen Aufkauf, und die KV müsste die Kosten tragen ‧– das ist doch irre.“ © Rie/aerzteblatt.de

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