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Politik

Minister Schmidt will Tabakwerbung verbieten

Montag, 29. Juni 2015

dpa

Berlin – Ernährungsminister Christian Schmidt will Tabakwerbung auch auf Plakaten und im Kino und damit bundesweit komplett verbieten. „Deutschland ist neben Bulgarien das einzige Land in der Europäischen Union, in dem die Außenwerbung für Zigaretten noch erlaubt ist“, sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung vom Samstag. „Dies konterkariert unsere intensiven Bemühungen in der Tabakprävention gerade bei Kindern und Jugendlichen.“

Die Bundes­ärzte­kammer begrüßte die Initiative des Ernährungsministers. „Jährlich sterben in Deutschland über 110.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Der Gesetzgeber muss daher endlich die gesetzlichen Voraussetzungen zur Behandlung von Tabaksucht schaffen“, erklärte Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärzte­kammer. Darüber hinaus dürften Medikamente zur Rauchentwöhnung nicht länger von der gesetzlichen Arzneimittelversorgung ausgeschlossen werden.

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Bis Mai 2016 muss die Bundesregierung die EU-Richtlinie für Tabakprodukte umsetzen
Die Bundesregierung ist verpflichtet, eine neue EU-Richtlinie für Tabakprodukte bis Mai 2016 in deutsches Recht umzusetzen. Mit dem geplanten Werbeverbot gehe Schmidt aber über die geforderten Anpassungen hinaus, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag.

Die Richtlinie schreibt unter anderem vor, dass die Warnhinweise auf Zigaretten- und Tabakpackungen künftig 65 Prozent der Vorder- und Rückseite einnehmen sowie Text und Bild kombinieren müssen. Aromen wie Menthol und andere Zusatzstoffe werden EU-weit verboten. Erstmals gibt es auch Vorschriften für E-Zigaretten, die keinen Tabak, meist aber Nikotin enthalten. Beim Ziehen am Mundstück wird eine Flüssigkeit vernebelt und inhaliert.

Die Politik habe in den vergangenen Jahren mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen zum Nichtraucherschutz eingeführt, verwies Schmidt. In öffentlichen Verkehrsmitteln, Bahnhöfen und Behörden ist bundesweit das Rauchen verboten. Für Gaststätten, Universitäten, Kitas und andere Einrichtungen der Länder oder Kommunen gelten seit Juli 2008 in allen Bundesländern Nichtraucherschutzgesetze mit unterschiedlichen Ausnahmeregelungen. Seit 2009 dürfen Zigaretten und Tabak außerdem nicht mehr an Jugendliche unter 18 verkauft werden.

Neue Gefahr durch E-Zigaretten oder E-Shishas
Laut aktuellem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung raucht fast jeder Vierte ab 15 Jahren (24,5 Prozent). Bei den Jugendlichen zwischen 12 und 17 ging der Anteil der Raucher nach Daten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zwar seit 2001 von 27,5 auf 9,7 Prozent im Jahr 2014 zurück. Als neue Gefahr sehen Experten aber die E-Zigaretten oder E-Shishas. Jugendministerin Manuela Schwesig (SPD) will deshalb den Verkauf dieser Produkte an Minderjährige noch in diesem Jahr verbieten.

Von dem vollständigen Werbeverbot muss Schmidt nun zunächst seine Kabinetts­kollegen überzeugen. Der Gesetzentwurf befinde sich seit Freitag in der Ressort­abstimmung, sagte der Sprecher. Der Deutsche Zigarettenverband kritisierte die Pläne scharf. „Erstmals dürfte damit in Deutschland für ein legales Produkt nicht mehr geworben werden”, erklärte Geschäftsführer Jan Mücke. „Damit würde für eine ganze Branche künftig eine beispiellose Wettbewerbsbeschränkung in Kraft treten.” © dpa/EB/aerzteblatt.de

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