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Politik

Regelung der Suizidbeihilfe: Zwei Lager kristallisieren sich heraus

Montag, 29. Juni 2015

Berlin – Die Themen Sterben und Umgang mit Sterbenden in unserer Gesellschaft werden derzeit aus der Tabuzone geholt. In der Öffentlichkeit diskutiert wird auch der entscheidende Unterschied zwischen Sterbehilfe und Suizidbeihilfe. Am kommenden Donnerstag beraten die Parlamentarier Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Suizidbeihilfe in erster Lesung im Bundestag.

Da der Fraktionszwang in dieser ethisch brisanten Frage aufgehoben ist, müssen die Initiatoren der Entwürfe selbst um Unterstützer werben. Jede Gruppe muss bis Mittwoch ihren Antrag und die 32 notwendigen Unterschriften vorlegen. Eine Entscheidung über eine künftige gesetzliche Regelung soll jedoch erst in November nach der zweiten und dritten Lesung fallen.

Den aussichtsreichsten Entwurf legte eine Gruppe um Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Linke) und Elisabeth Scharfenberg (Grüne) vor. Er soll dem Vernehmen nach inzwischen von mehr als 170 Bundestagsabgeordneten  unter­stützt werden, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, Fraktionsvorsitzender Volker Kauder und CSU-Chef Horst Seehofer.

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Die Unterstützer wollen künftig nur die „geschäftsmäßige“, also auf Wiederholung angelegte Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe stellen. Treffen wollen sie mit dieser Regelung Vereine wie „Sterbehilfe Deutschland“, den deutschen Ableger des Schweizer Vereins „Dignitas“ oder den Berliner Urologen Uwe-Christian Arnold, der nach eigenen Angaben bereits hundertfach Suizidbeihilfe leistete. Der Entwurf ziele jedoch nicht auf die Begleitung beim Sterbeprozess, wie es Ärzte in der Regel täten, betonten die Initiatoren. Dieser Gesetzentwurf gehe in die richtige Richtung, meint auch der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery.

Ebenfalls mehrheitsfähig könnte im Herbst ein Gesetzentwurf von Politikern der großen Koalition sein, darunter der CDU-Politiker Peter Hintze sowie die SPD-Politiker Carola Reimann und Karl Lauterbach. Sie und ihre mittlerweile nahezu 100 Unterstützer wollen dafür sorgen, dass Ärzte Sterbenskranken beim Suizid regulär helfen dürfen. Dazu wollen sie die Beihilfe zum Suizid zwar insgesamt verbieten, aber speziell für Ärzte unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich erlauben. „Ärzte wollen wir auf diese Weise vor Sanktionen schützen“, betonte Reimann.

Sterbehilfe versus Suizidbeihilfe: Eine Frage des Gewissens

Über Sterbebegleitung und Suizidbeihilfe diskutieren Religionen und Gesellschaften. Vier Gruppen innerhalb des Deutschen Bundestages haben jetzt Gesetzentwürfe vorgelegt – ein Überblick. Auf den Punkt gebracht wird es von Franz Müntefering, ehemaliger Bundesminister und Fraktionsvorsitzender der SPD: Derzeit diskutiere man über die Hilfe bei der Selbsttötung, sagt er.

Für ein generelles Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung plädieren Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger (beide CDU). Ihr Antrag hat jedoch noch nicht die nötige Anzahl der Unterstützer, um tatsächlich in den Bundestag eingebracht zu werden. Auch die Bundesärztekammer hält eine solche Verschärfung des Strafrechts für kontraproduktiv, da sich Palliativmediziner häufig auf einem schmalen Grat bewegten und die Angst vor dem Staatsanwalt viele Ärzte von einer intensiven Schmerztherapie abhalten könnte.

Den liberalsten Entwurf legten als weitere Variante mehrere Abgeordnete um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) vor. Sie wollen nur die gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung verbieten, ansonsten soll die Suizidbeihilfe weiterhin ausdrücklich straffrei bleiben. Bestraft werden soll nur derjenige, der mit der Suizidbeihilfe Gewinne erzielen will. Der Antrag hat derzeit zwar ausreichend Unterstützer für das Einbringen in den Bundestag. Ihm werden allerdings bei der Abstimmung im November nur wenige Chancen eingeräumt. © ER/aerzteblatt.de

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