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E-Health-Gesetz im Bundestag: Richtiger Weg, aber auch Nachbesserungsbedarf

Freitag, 3. Juli 2015

dpa

Berlin – In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich der Deutsche Bundestag heute mit dem Entwurf eines „Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ (E-Health-Gesetz) befasst.

„Wir wollen eine umfassende Infrastruktur schaffen, die einen sicheren Datenaustausch im Gesundheitswesen ermöglicht“, betonte Annette Widman-Mauz, Parlamentarische Staatssekretärin im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, in der Aussprache. „Gesundheit 1.0 können wir uns nicht mehr leisten. Wir haben ein erhebliches Vernetzungsproblem, weil die digitale Datenautobahn fehlt. Mit dem E-Health-Gesetz werden die Weichen für den Aufbau einer Tele­ma­tik­infra­struk­tur im Gesundheitswesen gestellt und die Voraus­setzungen für eine schnellere und sichere Kommunikation, für mehr Sicherheit für die Patienten und für mehr Wirtschaftlichkeit geschaffen.“

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Es gehe um den Not­fall­daten­satz und ein modernes Versichertenstammdaten­management. Auch bei der Arznei­mittel­therapie­sicherheit werde die Vernetzung einen echten Mehrwert bringen, indem die Voraussetzungen für einen Medikationsplan, der mittelfristig auch über die elektronische Gesundheitskarte (eGK) abrufbar sei, geschaffen würden. Die eGK sei auch der erste Schritt zu einer elektronischen Patientenakte, erklärte Widmann-Mauz. Damit könnten Patient künftig besser in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Zudem werde dem Datenschutz Rechnung getragen. So werden die Zugriffe der Ärzte auf Daten protokolliert. Medizinische Daten werden verschlüsselt, der Patient sei jederzeit Herr über seine Daten und bestimme, welche Daten gespeichert werden und wer sie lesen dürfe. „Die Selbstverwaltung muss jetzt ihren Beitrag leisten. Uns ist es ernst. Wir wollen den Durchbruch mit diesem E-Health-Gesetz erreichen“, betonte die Staatssekretärin abschließend.

Das E-Health-Gesetz sei ein „gutes, zielführendes Gesetz, das in einigen Ansätzen noch nicht weit genug geht“, erklärte Dirk Heidenblut (SPD). So könne man darüber reden, ob die Einschränkung auf den Röntgenbereich der richtige Weg sei, um telemedizinische Möglichkeiten voranzubringen.

Grüne: Regelungen zu Gesundheits-Apps fehlen
Auch Maria Klein-Schmeink (B90/Grüne) begrüßte grundsätzlich die Vorlage des Gesetzes, sah jedoch an einigen Punkten Nachbesserungsbedarf: Patienten und Versicherte seien in ihren Zugriffsrechten auf die eGK noch nicht entscheidend gestärkt. „Da müssen wir nachlegen“, etwa durch Einbeziehung von Patientenorganisationen, meinte die Politikerin. Auch bei der Einbeziehung weiterer Dienstleister gebe es eine große Lücke. „Wie stellen wir sicher, dass sie sich an die hohen Anforderungen des Sozialdatenschutzes halten?“ Zudem bemängelte sie, dass vor dem breiten Markt von Gesundheits-Apps hierzu Regelungen zu Sicherheits-, Qualitäts- und Produktstandards im Gesetzestext fehlen.

Katja Leikert (CDU/CSU) verwies auf viele weitere mögliche Anwendungen der Telematik­infrastruktur und der eGK, wie etwa den digitalen Mutterpass, elektronische Unter­suchungs­hefte für Kinder, die Dokumentation der Organspendebereitschaft und die elektronische Patientenakte. Möglich seine auch weitere Abrechnungsziffern im Bereich Telemedizin.

Fundamentalkritik von den Linken
Fundamentale Ablehnung kam hingegen von Pia Zimmermann (Linke). „Das E-Health-Gesetz verbessert nicht die Gesundheit, sondern wird das Gesundheitswesen stärker ökonomisieren. Das lehnen wir ab.“ Mit dem Gesetz riskiere die Regierung, dass hochsensible Gesundheitsdaten in falsche Hände geraten könnten. Auch finde sich im Gesetz kein konkreter Hinweis, wo und wie Patienten Zugriff auf ihre Daten erhalten sollen.

„Personenbezogene Gesundheitsdaten gehören in Patientenhand und nicht in irgend­welche Daten-Clouds““, sagte Zimmermann. Die eGK und die Tele­ma­tik­infra­struk­tur verschwendeten enorme Versichertenbeiträge ohne substanzielle Verbesserungen für die Beitragszahler. Hauptnutznießer seien Versicherungen und die Pharmaindustrie. © KBr/aerzteblatt.de

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