NewsPolitikKrankenhausreform: Bundesrat hat viele Änderungswünsche
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Krankenhausreform: Bundesrat hat viele Änderungswünsche

Freitag, 10. Juli 2015

dpa

Berlin – Die Kritik der Krankenhäuser am Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) ist groß. Einzelne Bundesländer haben heute im Bundesrat nun Änderungsanträge zum KHSG eingebracht, die den Forderungen der Krankenhäuser entsprechen. So wollen Bayern und Baden-Württemberg den Versorgungszuschlag in Höhe von 0,8 Prozent pro DRG-Fall beibehalten, den die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Krankenhausreform ab 2017 streichen will. Der Versorgungszuschlag war den Krankenhäusern seit 2013 als finanzielle Soforthilfe gewährt worden.

Bayern will den Versorgungszuschlag in aktueller Form beibehalten, Baden-Württemberg will ihn vollständig in den Landesbasisfallwert überführen. „Ein Krankenhaus darf nicht darauf angewiesen sein, zusätzliche Patienten zu behandeln, um die steigenden Kosten für den bestehenden Personalstamm zu finanzieren“, heißt es in dem Antrag aus Baden-Württemberg. „Deshalb muss der Versorgungszuschlag vollständig in den Landes­basisfallwert überführt werden.“

Anzeige

Bayern: MDK soll keine unangemeldeten Kontrollen durchführen können
Ein weiterer Kritikpunkt der Krankenhäuser ist, dass der Medizinische Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) künftig unangemeldet in den Krankenhäuser kontrollieren soll, ob die Häuser die Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses einhalten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) schlug vor, diese Aufgabe den Landesgeschäftsstellen zur Umsetzung der Qualitätssicherung zu übertragen. Dies fordert nun auch Bayern in einem Antrag.

Zudem verlangt der Freistaat, dass die DKG künftig „Sitz und Stimmrecht“ im Bewer­tungsausschuss erhalten soll, um dort über die Festlegung der Vergütung für die ambulante Notfallversorgung mit zu bestimmen. Auch dies hatte die DKG im Vorfeld gefordert, da die ambulante Notfallversorgung immer stärker am Krankenhaus stattfinde.

Gesundheitsausschuss: Strukturfonds auf fünf Jahre begrenzen
Auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat zahlreiche Änderungen am KHSG vorgeschlagen. Unter anderem fordert der Ausschuss, die Laufzeit des Strukturfonds auf die Jahre 2016 bis 2020 zu beschränken.

Darüber hinaus setzt sich der Ausschuss dafür ein, die im KHSG-Entwurf enthaltene Regelung zu ändern, derzufolge die Länder nur Mittel aus dem Strukturfonds erhalten können, wenn sie in den Jahren 2016 bis 2018 mindestens so viel Investitionskosten zahlen, wie sie es in den Jahren 2012 bis 2014 getan haben. Diese Regelung sei nicht sachgerecht, weil mit ihr die Gefahr begründet werde, „dass Länder wegen einer weit über dem üblichen Förderniveau liegenden Investitionsförderung in einem oder mehrerer dieser Jahre den Strukturfonds nicht in Anspruch nehmen können“, schreibt der Gesundheitsausschuss.

Da in den aktuellen Haushaltsplänen der Länder soweit bekannt „ganz überwiegend“ keine Absenkungen der Investitionsförderung enthalten seien, schlägt er vor, dass die Länder auch das Jahr 2015 als Referenzzeitraum wählen können. © fos/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

22. Oktober 2020
Hamburg – Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland weiß nicht, wie die Finanzierung der Kliniken geregelt ist: 58 Prozent denken, die Krankenhausträger wären für Investitionen allein zuständig, nur
Großteil der Bürger weißt nicht, wie sich Krankenhäuser finanzieren
9. Oktober 2020
Berlin – Der Bundesrat hat den Weg für eine Milliardenförderung der Krankenhäuser und die Coronaprämie für Pflegekräfte in den Kliniken frei gemacht. Das von der Länderkammer heute gebilligte
Bundesrat macht Weg für Krankenhausförderung und Coronaprämie frei
9. Oktober 2020
Düsseldorf/Münster – Die Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe haben die von Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Laumann (CDU) initiierte Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen (NRW)
Ärztekammern in NRW begrüßen Reform der Krankenhausplanung
6. Oktober 2020
Essen – Die wirtschaftlichen Probleme vieler deutscher Krankenhäuser werden sich spätestens ab dem Jahr 2022 weiter verschärfen. Das prognostizieren die Gesundheitsökonomen Boris Augurzky und
RWI: Finanzlage der Krankenhäuser wird sich verschlechtern
6. Oktober 2020
Berlin – Experten haben kritisiert, dass das Geld im stationären Sektor teils in die falschen Bereiche fließt. So rügte Katharina Thiede aus dem Vorstand des Think Tanks Twankenhaus, dass solidarisch
Zeitdruck im Krankenhaus entsteht durch falsch eingesetzte Mittel
5. Oktober 2020
Stuttgart – In Baden-Württemberg sind nach Auskunft des Sozialministeriums in den vergangenen zehn Jahren 30 Krankenhäuser geschlossen worden. Von ehemals 236 (2011) gab es zum Stichtag 1. Januar 2020
Weniger Krankenhausstandorte in Baden-Württemberg
1. Oktober 2020
Berlin – Krankenhäuser in strukturschwachen Regionen, die Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin vorhalten, können künftig einen Sicherstellungszuschlag erhalten. Das hat der Gemeinsame
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER