NewsPolitikKrankenhausreform: Bundesrat hat viele Änderungswünsche
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Krankenhausreform: Bundesrat hat viele Änderungswünsche

Freitag, 10. Juli 2015

dpa

Berlin – Die Kritik der Krankenhäuser am Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) ist groß. Einzelne Bundesländer haben heute im Bundesrat nun Änderungsanträge zum KHSG eingebracht, die den Forderungen der Krankenhäuser entsprechen. So wollen Bayern und Baden-Württemberg den Versorgungszuschlag in Höhe von 0,8 Prozent pro DRG-Fall beibehalten, den die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Krankenhausreform ab 2017 streichen will. Der Versorgungszuschlag war den Krankenhäusern seit 2013 als finanzielle Soforthilfe gewährt worden.

Bayern will den Versorgungszuschlag in aktueller Form beibehalten, Baden-Württemberg will ihn vollständig in den Landesbasisfallwert überführen. „Ein Krankenhaus darf nicht darauf angewiesen sein, zusätzliche Patienten zu behandeln, um die steigenden Kosten für den bestehenden Personalstamm zu finanzieren“, heißt es in dem Antrag aus Baden-Württemberg. „Deshalb muss der Versorgungszuschlag vollständig in den Landes­basisfallwert überführt werden.“

Anzeige

Bayern: MDK soll keine unangemeldeten Kontrollen durchführen können
Ein weiterer Kritikpunkt der Krankenhäuser ist, dass der Medizinische Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) künftig unangemeldet in den Krankenhäuser kontrollieren soll, ob die Häuser die Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses einhalten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) schlug vor, diese Aufgabe den Landesgeschäftsstellen zur Umsetzung der Qualitätssicherung zu übertragen. Dies fordert nun auch Bayern in einem Antrag.

Zudem verlangt der Freistaat, dass die DKG künftig „Sitz und Stimmrecht“ im Bewer­tungsausschuss erhalten soll, um dort über die Festlegung der Vergütung für die ambulante Notfallversorgung mit zu bestimmen. Auch dies hatte die DKG im Vorfeld gefordert, da die ambulante Notfallversorgung immer stärker am Krankenhaus stattfinde.

Gesundheitsausschuss: Strukturfonds auf fünf Jahre begrenzen
Auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat zahlreiche Änderungen am KHSG vorgeschlagen. Unter anderem fordert der Ausschuss, die Laufzeit des Strukturfonds auf die Jahre 2016 bis 2020 zu beschränken.

Darüber hinaus setzt sich der Ausschuss dafür ein, die im KHSG-Entwurf enthaltene Regelung zu ändern, derzufolge die Länder nur Mittel aus dem Strukturfonds erhalten können, wenn sie in den Jahren 2016 bis 2018 mindestens so viel Investitionskosten zahlen, wie sie es in den Jahren 2012 bis 2014 getan haben. Diese Regelung sei nicht sachgerecht, weil mit ihr die Gefahr begründet werde, „dass Länder wegen einer weit über dem üblichen Förderniveau liegenden Investitionsförderung in einem oder mehrerer dieser Jahre den Strukturfonds nicht in Anspruch nehmen können“, schreibt der Gesundheitsausschuss.

Da in den aktuellen Haushaltsplänen der Länder soweit bekannt „ganz überwiegend“ keine Absenkungen der Investitionsförderung enthalten seien, schlägt er vor, dass die Länder auch das Jahr 2015 als Referenzzeitraum wählen können. © fos/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

15. Oktober 2019
Köln – Vor Lücken in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen wegen des Spardrucks, der auf Kinderkliniken lastet, hat der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) gewarnt. „In der
Spardruck auf Kinderkliniken gefährdet Versorgung
1. Oktober 2019
Frankfurt – Die wirtschaftliche Situation der deutschen Krankenhäuser ist laut der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) weiterhin schwierig. Die Kliniken in
Krankenhäuser weiter unter hohem Kostendruck
30. September 2019
Wiesbaden – Der Orientierungswert für Krankenhäuser ist von Mitte 2018 bis Mitte 2019 um 2,99 Prozent gestiegen. Der Teilorientierungswert für Personalkosten stieg dabei um 3,79 Prozent und für
Krankenhauspersonalkosten gestiegen
24. September 2019
Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat davor gewarnt, dass die Krankenhäuser in Deutschland durch die vergangene Gesetzgebung wie auch aktuelle Vorhaben künftig deutliche finanzielle
Krankenhäuser fürchten Einbußen durch Umstellung der Fallpauschalen
24. September 2019
Mainz – Acht Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz könnten ab 2020 für ihre Finanzierung einen Sicherstellungszuschlag erhalten. Den Entwurf einer entsprechenden Landesverordnung billigte das
Acht Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz könnten Sicherstellungszuschlag erhalten
10. September 2019
Mainz – Neben kleineren Krankenhäusern, die nach bundesweit festgelegten Regeln mit Sicherstellungszuschlägen bedacht werden, können voraussichtlich weitere Kliniken in Rheinland-Pfalz ab 2020
Rheinland-Pfalz will Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser ausweiten
9. September 2019
Berlin – Ärzte, Patienten, Pflegeverbände, Gewerkschaften und Krankenkassen haben in einem Brief an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses appelliert, mehr Geld in die Krankenhäuser der Stadt
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER