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Politik

Krankenhausreform: Bundesrat hat viele Änderungswünsche

Freitag, 10. Juli 2015

dpa

Berlin – Die Kritik der Krankenhäuser am Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG) ist groß. Einzelne Bundesländer haben heute im Bundesrat nun Änderungsanträge zum KHSG eingebracht, die den Forderungen der Krankenhäuser entsprechen. So wollen Bayern und Baden-Württemberg den Versorgungszuschlag in Höhe von 0,8 Prozent pro DRG-Fall beibehalten, den die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Krankenhausreform ab 2017 streichen will. Der Versorgungszuschlag war den Krankenhäusern seit 2013 als finanzielle Soforthilfe gewährt worden.

Bayern will den Versorgungszuschlag in aktueller Form beibehalten, Baden-Württemberg will ihn vollständig in den Landesbasisfallwert überführen. „Ein Krankenhaus darf nicht darauf angewiesen sein, zusätzliche Patienten zu behandeln, um die steigenden Kosten für den bestehenden Personalstamm zu finanzieren“, heißt es in dem Antrag aus Baden-Württemberg. „Deshalb muss der Versorgungszuschlag vollständig in den Landes­basisfallwert überführt werden.“

Bayern: MDK soll keine unangemeldeten Kontrollen durchführen können
Ein weiterer Kritikpunkt der Krankenhäuser ist, dass der Medizinische Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) künftig unangemeldet in den Krankenhäuser kontrollieren soll, ob die Häuser die Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses einhalten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) schlug vor, diese Aufgabe den Landesgeschäftsstellen zur Umsetzung der Qualitätssicherung zu übertragen. Dies fordert nun auch Bayern in einem Antrag.

Zudem verlangt der Freistaat, dass die DKG künftig „Sitz und Stimmrecht“ im Bewer­tungsausschuss erhalten soll, um dort über die Festlegung der Vergütung für die ambulante Notfallversorgung mit zu bestimmen. Auch dies hatte die DKG im Vorfeld gefordert, da die ambulante Notfallversorgung immer stärker am Krankenhaus stattfinde.

Gesundheitsausschuss: Strukturfonds auf fünf Jahre begrenzen
Auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat zahlreiche Änderungen am KHSG vorgeschlagen. Unter anderem fordert der Ausschuss, die Laufzeit des Strukturfonds auf die Jahre 2016 bis 2020 zu beschränken.

Darüber hinaus setzt sich der Ausschuss dafür ein, die im KHSG-Entwurf enthaltene Regelung zu ändern, derzufolge die Länder nur Mittel aus dem Strukturfonds erhalten können, wenn sie in den Jahren 2016 bis 2018 mindestens so viel Investitionskosten zahlen, wie sie es in den Jahren 2012 bis 2014 getan haben. Diese Regelung sei nicht sachgerecht, weil mit ihr die Gefahr begründet werde, „dass Länder wegen einer weit über dem üblichen Förderniveau liegenden Investitionsförderung in einem oder mehrerer dieser Jahre den Strukturfonds nicht in Anspruch nehmen können“, schreibt der Gesundheitsausschuss.

Da in den aktuellen Haushaltsplänen der Länder soweit bekannt „ganz überwiegend“ keine Absenkungen der Investitionsförderung enthalten seien, schlägt er vor, dass die Länder auch das Jahr 2015 als Referenzzeitraum wählen können. © fos/aerzteblatt.de

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