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Ärzteschaft

„Eine Qualitätsoffensive ist nur im Rahmen einer Personaloffensive denkbar“

Freitag, 10. Juli 2015

Heute hat sich der Bundesrat zum ersten Mal mit dem Krankenhaus-Strukturgesetz befasst. Verschiedene Bundesländer haben Änderungsanträge eingebracht. So will Bayern den Versorgungszuschlag von 0,8 Prozent pro DRG-Fall nun doch beibehalten – so, wie es die Krankenhäuser zuletzt lautstark gefordert hatten. Was sich aus Sicht des Marburger Bundes noch an der Krankenhausreform ändern muss, erklärt dessen Vorsitzender Rudolf Henke.

Fünf Fragen an… Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes

DÄ: Die Bundesländer haben heute im Bundesrat verschiedene Vorschläge zur Änderung der geplanten Krankenhausreform vorgelegt. Überrascht Sie das?
Henke: Ja, ein wenig schon. Immerhin fußt der aktuelle Entwurf des Krankenhaus-Strukturgesetzes ja auf den Eckpunkten, die die Länder mit erarbeitet haben. Dafür, dass es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegeben hat, ist noch sehr viel in Bewegung.

DÄ: Und wie bewerten Sie die Änderungsvorschläge?
Henke: Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass sich an dem Gesetzentwurf noch einiges ändern muss. Die Krankenhäuser müssen darauf vertrauen können, dass die Tariflohn­steigerungen künftig komplett refinanziert werden. In den letzten Jahren ging die Schere zwischen den Tarifsteigerungen und den tatsächlich realisierten Zuwächsen der Landesbasisfallwerte immer weiter auseinander. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat die diesbezügliche Unterfinanzierung der Krankenhäuser im Jahr 2015 auf 2,5 Milliarden Euro beziffert. Wenn die Berechnung stimmt, ist das keine Lappalie. Deshalb müssen die Tarifergebnisse als wirtschaftliche Kosten für die Refinanzierung der Personalkosten voll anerkannt werden.

DÄ: Die Bundesregierung will sowohl für die Krankenhausplanung als auch für die Krankenhausfinanzierung Qualitätsparameter einführen. Klingt ganz vernünftig...
Henke: Die Qualität der erbrachten Krankenhausleistungen wird sich nur verbessern, wenn ausreichend Personal vorhanden ist, das diese Leistungen erbringen kann. Die Realität ist aber: Seit Jahren steigt die Anzahl der im Krankenhaus behandelten Fälle, während die Verweildauer sinkt. Außerdem versorgen die Häuser immer mehr Notfallpatienten. Im Ergebnis steigt die Arbeitsverdichtung für Ärzte und Pflegekräfte seit Jahren an. Denn mit der Intensivierung des Leistungsgeschehens hält die personelle Ausstattung nicht Schritt. Ausreichend Personal ist aber essenziell für die Qualität. Eine Qualitätsoffensive ist nur denkbar im Rahmen einer Personaloffensive.

Wir finden es deshalb gut, dass nach der Sommerpause eine Expertenkommission prüfen soll, ob die Personalausstattung in Krankenhäusern angesichts der steigenden Zahl von Demenzerkrankten noch angemessen ist. Das darf sich allerdings nicht nur auf die Anzahl der Pflegekräfte konzentrieren, sondern muss auch die Personalausstattung im ärztlichen Bereich berücksichtigen.

DÄ: Der Marburger Bund hat zehn Forderungen aufgestellt, die mit der Kranken­hausreform umgesetzt werden sollen. Einige haben Sie schon genannt. Welche haben Sie noch?
Henke: Unerlässlich ist einfach, dass die Bundesländer ihren Krankenhäusern genug Geld für Investitionen zur Verfügung stellen. In den vergangenen Tagen war ich in mehreren Krankenhäusern, um mir die Situation vor Ort anzuschauen. Dort wurde mir bestätigt, dass die Häuser Teile der DRG-Erlöse nehmen, um damit zum Beispiel in einen Umbau zu investieren. Für die Einstellung von mehr Personal, die eigentlich notwendig wäre, ist dann aber kein Geld mehr da. Das kann doch nicht sein.

Ich glaube, heute verstecken sich viele Bundesländer hinter der Komplexität der Materie. Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen. Wir müssen den Patienten erklären, warum die Ärzte und Pflegekräfte im Krankenhaus häufig so abgekämpft und gehetzt wirken: weil viele Krankenhäuser zu wenig Geld zum Investieren erhalten und deshalb querfinanzieren müssen. Nur wenn die Patienten das verstehen, wird der Druck auf die Bundesländer so hoch werden, dass sie ihren Krankenhäusern wieder mehr Geld zur Verfügung stellen. In manchen Ländern passiert das übrigens schon, zuletzt in Baden-Württemberg. Wir müssen den Druck auf die Länder also aufrechterhalten. Denn im parlamentarischen Prozess wird sich bei der Investitionskostenfinanzierung nichts mehr ändern.

DÄ: Viele Ärzte üben grundsätzliche Kritik am DRG-System. Wäre jetzt nicht auch ein guter Zeitpunkt gewesen, um diese Kritik aufzunehmen und das DRG-System umzubauen?
Henke: Das DRG-System ist gut dafür geeignet, gleichartige Leistungen gleich zu bezahlen. Vieles kann mit dem System aber auch nicht abgebildet werden. Wenn Krankenhäuser zum Beispiel mehr junge Ärzte weiterbilden, ist das in den Fallpau­schalen nicht abgebildet. Oder wenn Krankenhäuser mehr Patienten mit seltenen Erkrankungen behandeln. Das ist nicht gerecht. Es ist aber auch schwierig, diese Unterschiede im DRG-System abzubilden.

Insofern finde ich es nicht schlecht, wenn bestimmte Krankenhäuser nun Zuschläge erhalten sollen, zum Beispiel weil sie mehr Notfallpatienten behandeln oder in Regionen liegen, in denen sie weniger Erlöse erzielen können, als sie bräuchten – aber in denen sie dringend gebraucht werden. Das Problem ist, dass es keinen Rechtsanspruch auf diese Zuschläge geben soll, sondern dass sie zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen ausgehandelt werden sollen. Bisher haben die Krankenkassen kaum Sicherstellungszuschläge gezahlt. Ich bin sehr gespannt, ob sich das mit den neuen Regelungen ändern wird.

© fos/aerzteblatt.de

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