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Marburger Bund erhebt Verfassungs­beschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz

Freitag, 10. Juli 2015

Berlin – Der Marburger Bund (MB) hat gegen das heute in Kraft getretene Tarifeinheits­gesetz Verfassungsbeschwerde erhoben und zugleich beim Bundesverfassungsgericht den Antrag gestellt, die Anwendung des Gesetzes bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen. Der MB begründet die Verfassungsbeschwerde damit, dass das Tarifeinheitsgesetz gegen die im Grundrecht garantierte Koalitions­freiheit verstoße.

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung möchte der Marburger Bund besonders schwere Nachteile abwehren, bis abschließend über die Verfassungs­beschwerde entschieden worden ist. „Wir spüren jetzt schon massive Auswirkungen des Gesetzes auf unser Handeln“, sagte der 1. Vorsitzende des MB, Rudolf Henke, heute vor Journalisten in Berlin, „zum Beispiel in der Frage, über welche Laufzeit wir einen Tarifvertrag abschließen.“

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Das Bundesverfassungsgericht müsse nun als erstes prüfen, ob den Berufsge­werkschaften durch das Gesetz ein Schaden entsteht, der nicht mehr zu reparieren sei. Wenn das Gericht zu dieser Auffassung komme, müsse es das Tarifeinheitsgesetz aussetzen, bis es in der Sache entschieden hat. © fos/aerzteblatt.de

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