NewsPolitikLandtag in Schleswig-Holstein beschließt eine Pflegekammer
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Landtag in Schleswig-Holstein beschließt eine Pflegekammer

Donnerstag, 16. Juli 2015

Kiel – Schleswig-Holstein erhält eine Pflegekammer. Das hat der Landtag gestern beschlossen. Schleswig-Holstein wird damit nach Rheinland-Pfalz das zweite Bundesland sein, das eine Pflegekammer erhält. Ge­sund­heits­mi­nis­terin Kristin Alheit (SPD) warb in ihrer Rede für die Kammer und forderte die Pflegenden auf, sich darin zu engagieren.

„Seien Sie von Anfang an dabei, wenn es darum geht, dieses neue Repräsenta­tionsorgan, diese Stimme der Pflege, zu gestalten. Engagieren Sie sich, machen Sie die Kammer aktiv zu Ihrer Sache, damit diese Kammer Ihrer Sache, der Sache der Pflegenden dient“, sagte sie. Die Ministerin betonte, dass die Kammer dazu beitragen werde, die Pflege zu stärken. „Mit der Kammer werden wir erleben, dass die Pflegenden eine gemeinsame Stimme haben, gemeinsame Positionen formulieren und auf Augenhöhe mit den anderen Akteuren der Gesundheitsversorgung und -politik das Wort erheben“, so die Ministerin.

Zu den Aufgaben der Kammer gehören die Interessenvertretung, Weiterbildungen, Qualitätssicherung, Regelung und Überwachung der Berufspflichten der Kammer­mitglieder, Unterstützung und Beratung von Kammermitgliedern und die Erhebung einer Pflegeberufestatistik, die erstmals die landesweite Beschäftigungssituation abbilden soll.

Anzeige

Die Verhandlung von Tarifen oder Gebühren pflegerischer Leistungen bleibt weiterhin Aufgabe der Gewerkschaften, Arbeitgeber oder Kostenträger. Auch die Regelung der Ausbildung erfolgt wie bislang durch den Bundesgesetzgeber.

Schon seit Jahren überlegen Gesundheitspolitiker auch in anderen Bundesländern, ob sie in ihrem Land eine Pflegekammer einrichten sollen oder nicht. Hauptargument der Befürworter ist, dass sie den Pflegekräften mehr politisches Gewicht geben wollen. Die Pflegeverbände begrüßen dies.

„Es ist alternativlos: Die Pflege – immerhin die größte Berufsgruppe im Gesundheits­wesen – muss ihre Belange endlich selbst in die Hand nehmen und die Zukunft unseres Versorgungssystems stärker mitgestalten können. Die Verkammerung ist unverzichtbar, wenn wir eine gute pflegerische Versorgung auf Dauer sichern wollen“, sagte der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, im Deutschen Ärzteblatt.

Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, argumentierte – ebenfalls im Deutschen Ärzteblatt – dagegen: „Eine Pflegekammer würde angestellte Fachkräfte auch gegen ihren erklärten Willen in einem Zwangssystem organisieren, welches aus eigenen Mitteln der Mitglieder verpflichtend zu finanzieren wäre. Der Regelungsbereich einer Pflegekammer bliebe – da beißt die Maus keinen Faden ab – dabei deutlich eingeschränkt“, sagte er. © hil/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

18. Februar 2019
Hannover – Die FDP im niedersächsischen Landtag will alle Pflegekräfte in Niedersachsen zur Zukunft der umstrittenen Pflegekammer befragen. Fraktionschef Stefan Birkner kündigte am Freitag einen
Pflegekammer Niedersachsen: FDP fordert Befragung aller Pflegekräfte
4. Februar 2019
Hannover – Mehrere Tausend Menschen sind am vergangenen Samstag gegen die niedersächsische Pflegekammer auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaft Verdi sprach von rund 3.000 Menschen, die Polizei
Tausende Menschen demonstrieren gegen Pflegekammer
23. Januar 2019
Hannover – Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hat die wegen hoher Beitragsbescheide in die Kritik geratene Pflegekammer verteidigt und um Geduld gebeten. „Geben wir der Pflegekammer
Reimann bittet um Geduld im Umgang mit der Pflegekammer
17. Januar 2019
Hannover – Nach anhaltender Kritik hat die Pflegekammer Niedersachsen ihre Beitragsordnung überarbeitet. Mitglieder zahlen künftig 0,4 Prozent der Jahreseinkünfte aus dem vorletzten Kalenderjahr, wie
Pflegekammer Niedersachsen ordnet nach Kritik Beitragssätze neu
14. Januar 2019
Hannover – Nach landesweiten Protesten gegen die Beitragserhebung der neuen niedersächsischen Pflegekammer will deren Präsidentin Sandra Mehmecke rasch eine Änderung. Der Bild-Zeitung zufolge wird
Pflegekammer Niedersachsen rechnet schnell mit neuer Beitragsordnung
11. Januar 2019
Hannover – Im Streit um die geforderten Beiträge der niedersächsischen Pflegekammer hat sich der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) gegen Pflichtabgaben ausgesprochen. „Unsere
Althusmann kritisiert Beiträge von Pflegekammer
10. Januar 2019
Düsseldorf – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat sich erneut für eine von den Pflegekräften getragene Kammer auf Bundesebene ausgesprochen. „Pflege braucht eine gute Interessenvertretung.
LNS
NEWSLETTER