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TTIP-Abkommen im Gesundheitswesen: Grüne kritisieren Bundesregierung

Mittwoch, 22. Juli 2015

Berlin – Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Grünen haben die Bundesre­gierung bei ihrer Haltung zu den Verhandlungen rund um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) sowie das mit den USA (TTIP) und deren Auswirkungen auf das Gesundheitssystem kritisiert. „Es zeigt sich, dass bei TTIP zahlreiche Risiken für das Gesundheitswesen zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden können“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen Maria Klein-Schmeink gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt.

Anlass ist die Beantwortung der Bundesregierung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen zum Thema Freihandelsabkommen. Dabei, so Klein-Schmeink, „ist die Bundesregierung etlichen unserer Fragen ausgewichen.“ In den 23 Fragen wollten die Abgeordneten der Grünen wissen, welche Auswirkungen die Verhandlungen auf das deutsche Sozialversicherungssystem und das Selbstverwaltungsprinzip sowie die Gesetzgebung in der Arzneimittelpolitik haben könnte.

Bundesregierung muss sich eindeutig positionieren
„Da bei TTIP vielfach noch keine fertig verhandelten Texte vorliegen, sind viele Aussagen der Bundesregierung bislang zudem reine Absichtserklärungen“, erklärt Klein-Schmeink in einer Stellungnahme. Dabei sei es aus ihrer Sicht gerade jetzt besonders wichtig, dass die Bundesregierung „rote Linien zieht, um sicherzustellen, dass das Gesundheitswesen von den Ausnahmeregelungen eindeutig erfasst wird und der Gestaltungsspielraum auch für zukünftige Gesetzgebung uneingeschränkt bleibt“, so die Expertin der Grünen weiter.

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Mitte Mai hatten Bundes­ärzte­kammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bundeszahnärztekammer, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände die deutsche Verhandlungsstrategie beim den Freihandelsabkommen deutlich kritisiert. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Körperschaften und Verbände eine Positivliste, die klarstellt, dass TTIP keine Anwendung auf das Gesundheitswesen findet.

Viele allgemeine Aussagen
In der 19-seitigen Antwort, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, formuliert ein Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und viele Antworten eher allgemein. So heiß es an einer Stelle: „Die Sozialversicherung in Deutschland darf daher in ihrer Funktionsweise durch TTIP oder andere Handelsabkommen nicht beeinträchtigt werden.“ Oder auch: „Die Bundesregierung setzt sich auch im Rahmen von TTIP für Bestimmungen ein, dass das Abkommen die Funktionsweise und Ausgestaltung der Sozialversicherungssysteme in Deutschland nicht in Frage stellt.“ So seien bei TTIP, heißt es von der Bundesregierung, „für die gesetzliche Sozialversicherungen eine Ausnahmebestimmung geplant.“ Allerdings: „Mit welchen Detailregelungen das im Abkommen sichergestellt wird, kann die Bundesregierung derzeit noch nicht abschließend beantworten.“

Keine Aussagen zu Auswirkungen auf die frühe Nutzenbewertung
Ebenso kann die Bundesregierung derzeit offenbar keine Aussagen zu den Auswir­kungen des Freihandelsabkommen auf die frühe Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach dem Arznei­mittel­markt­neuordnungs­gesetz (AMNOG) geben, da derzeit keine Verhandlungen in dem Bereich geplant seien. Allerdings: „Die USA streben im Abkommen auch Regelungen zur Transparenz bei Preisfestsetzung und Erstattung von Arzneimitteln an, die Europäische Kommission hat jedoch in den Verhandlungen verdeutlich, dass solche Regelungen aus ihrer Sicht nicht Gegenstand des Abkommens werden sollen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Den Abgeordneten der Grünen reicht diese Aussage nicht aus: „Regeln für die Nutzen­bewertung könnten doch noch Gegenstand des Abkommens werden, auch zum Preismoratorium und zu Rabattverträgen könnte noch etwas auf den Verhandlungstisch kommen“, fürchtet Klein-Schmeink.

Aufgeschlossener beantwortet die Bundesregierung den Bereich der Medizinprodukte. So stehe die Bundesregierung nach Abschluss des CETA-Abkommens mit Kanada der gegenseitigen Anerkennung der sogenannten Konformitätsbewertungen für Medizin­produkte „aufgeschlossen gegenüber“. Wichtig sei laut der Bundesregierung, dass die Bewertungen ein hohes Niveau an Patientenschutz garantieren und Kosten für mehrfache Prüfungen vermieden werden.

Diese Einstellung sieht Grünen-Expertin Klein-Schmeink kritisch: „Problematisch wäre eine solche gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen, weil sie gewissermaßen einen Wettbewerb der Konformitätsbewertungsstellen herstellt, die in einem gegenseitigen Spannungsverhältnis stünden. Dies könnte zu einem Shopping der Hersteller für das optimale Prüfergebnis führen.“

In der Beantwortung der Fragen versucht das Bundeswirtschaftsministerium in vielen Bereichen zu beschwichtigen: „Die TTIP-Verhandlungen verfolgen nicht das Ziel einer Änderungen von europäischen Rechtsvorschriften“, heißt es ähnlich lautend an mehreren Stellen.

Für den weiteren Verlauf der Verhandlungen zwischen EU und USA fordert die Bundestagsfraktion der Grünen mehr Transparenz und Offenheit gegenüber dem Parlament. © bee/aerzteblatt.de

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