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Politik

Baden-Württem­berg soll ein Landesgesund­heitsgesetz erhalten

Mittwoch, 22. Juli 2015

Stuttgart – Das Landeskabinett in Baden-Württemberg hat einem von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) eingebrachten sogenannten Landesgesundheitsgesetz (LGG) zugestimmt. Das Gesetz regelt die Aufgaben und die Zusammensetzung verschiedener Gesundheitsgremien auf Landes- und kommunaler Ebene. Ziel ist, gemeinsam im breiten Konsens zukunftsweisende Strukturen im Gesundheitswesen aufzubauen.

Die Landesgesundheitskonferenz (LGK) wird mit dem Gesetz zum zentralen Gremium für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. Sie soll mindestens einmal pro Jahr mit allen wichtigen Akteuren zusammenkommen. Dazu gehören unter anderem Vertreter der Kostenträger und Leistungserbringer, der Wissenschaft, der Patienten- und Bürgerschaft, der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, der Heilberufekammern und der Gesundheits- und Pflegeberufe.

Neben dieser LGK sollen Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg künftig kommunale Gesundheitskonferenzen einrichten, um vor Ort Lösungen für gesund­heitspolitische Herausforderungen zu erarbeiten. Sie waren bislang freiwillig. „Seit 2010 haben 37 der 44 Stadt- und Landkreise kommunale Gesundheitskonferenzen einge­richtet. Deren Ergebnisse sind so vielversprechend, dass wir sie als verbindliches Instrument festschreiben“, erläuterte Altpeter.

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Zudem wird der sogenannte sektorenübergreifende Landesausschuss festgeschrieben, in dem über ambulante und stationäre Versorgungsfragen beraten wird. Neu einge­richtet wird ein Landesausschuss für Prävention und Gesundheitsförderung. Er soll Präventionsstrategien und -programme entwickeln und zu steuern.

Besonders wichtig ist Altpeter die Bürgerbeteiligung: „Die Menschen in Baden-Württemberg wollen bei Gesundheitsfragen nicht mehr nur angehört, sondern auch bei der Entscheidungsfindung beteiligt werden“, betonte die Ministerin. Das Gesetz geht jetzt in die Anhörung und soll zum Jahreswechsel in Kraft treten.

© hil/aerzteblatt.de

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