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Politik

Deutsche Krankenhaus­gesellschaft wirbt um Abgeordnete der Koalition

Donnerstag, 23. Juli 2015

dpa

Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat in einem Brief an alle Mit­glieder der Bundestagsfraktionen der CDU und SPD um Unterstützung für den Protest gegen die geplante Klinikreform geworben. In dem Brief, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, erläutert DKG-Präsident Thomas Reumann die befürchteten Kürzungen für die Kliniken. „Es besteht die verstärkte Sorge, dass die in den Krankenhäusern nach­rechenbaren negativen Auswirkungen verharmlost und verneint werden sollen“. Denn: „Die zentralen Ursachen für die Defizite vieler Krankenhäuser werden durch den Gesetzentwurf nicht beseitigt.“

Daher fordert Reumann die Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen deutlich auf: „Bitte gehen Sie auf die Krankenhäuser in Ihrem Wahlkreis zu.“ Dem zweiseitigen Brief ist ebenso eine Erläuterung beigelegt, in der die DKG zehn Fälle von Kürzungen durch das geplante Gesetz ausführlich erklärt. Zentraler Punkt ist dabei der Wegfall des Versor­gungs­­zuschlages ab 2017,  sowie weitere Kürzungen, die den Kliniken rund eine Milliarde Euro entziehen könnten.

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Hintergrund des Briefes an die Abgeordneten sind Argumentationshilfen für die Mandatsträger, die kürzlich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verschickt hat. In mehrseitigen Papieren, die ebenso dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen, wird den Abgeordneten die geplante Krankenhausreform aus Sicht des Ministeriums erläutert.  Darin wird beispielsweise auch auf den DKG-Vorwurf eingegangen, die Bundesregierung wolle den Kliniken eine Milliarde Euro streichen. „Diese Behauptung und die hierzu angestellten Berechnungen sind unzutreffend und irreführend, da die positiven Effekte weggelassen werden“, heißt es in dem BMG-Argumentationspapier.

Und weiter: „Richtig ist, dass den Krankenhäusern durch die Regelungen des Gesetz­entwurfes zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Behauptungen, es handele sich um ein Spargesetz, entsprechen nicht der Wirklichkeit.“ Beispielsweise würden im Jahr 2016 rund 600.000 Millionen Euro, im Jahr 2017 rund eine Milliarde Euro den Krankenhäusern zur Verfügung gestellt.

© bee/aerzteblatt.de

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