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Ärzteschaft

Bundessozialgericht entscheidet über Streikrecht niedergelassener Ärzte

Donnerstag, 23. Juli 2015

Stuttgart – Das Sozialgericht Stuttgart hat die Frage, ob niedergelassene Ärzte streiken dürfen, an das Bundessozialgericht (BSG) weitergegeben. Anlass ist eine Klage des Vorstandsvorsitzenden von MEDI Baden-Württemberg, Werner Baumgärtner. Das Sozialgericht wies seine Klage zwar ab, hat die Frage, ob Vertragsärzte streiken dürfen, aber grundsätzlich zugelassen. „Selbstverständlich hätte ich mich über ein positives Urteil gefreut, ich kann aber mit der Entscheidung des Gerichts leben, weil die Richterin in ihren Ausführungen zum Urteil klar festgestellt hat, dass die Frage, ob Vertragsärzte streiken dürfen oder nicht, grundsätzlich geklärt werden muss“, erklärte Baumgärtner.

Hintergrund der Klage war eine Protestaktion Baumgärtners zusammen mit fünf anderen niedergelassenen Ärzten von vor drei Jahren. Die Ärzte schlossen zwei Tage lang ihre Praxen und zeigten dies gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Baden-Württemberg als „Warnstreik“ an. Die KV erklärte die Aktion für juristisch nicht zulässig und sprach Baumgärtner einen Disziplinarverweis aus. Der wehrte sich dagegen vor Gericht.

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Nach Auffassung der KV lässt die gegenwärtige Rechtslage Streiks von niederge­lassenen Ärzten nicht zu. „Wir begrüßen, dass diese Frage jetzt höchstrichterlich geklärt wird“, sagte ein Sprecher der Ärzteorganisation gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Auch die KV stelle grundsätzlich die Frage, ob das Streikverbot noch zeitgemäß sei, erklärte er.

© hil/aerzteblatt.de

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Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Montag, 27. Juli 2015, 19:54

@ Patrokles

Mit Kasperletheater war eigentlich die in diesem Artikel beschriebene Aktion gemeint. Ich bin mit Ihnen ganz einer Meinung, daß es für einen Kassenarzt sehr schwierig ist zu streiken. Entweder gibt es eine Notfallvertretung, dann ist es kein Streik. Oder es gibt keine Vertretung, dann ist es ethisch fragwürdig. Und ein Boykott des Systems wird durch §95b SGB V verhindert.

Mein Beitrag war nicht gegen Sie gerichtet, im Gegenteil, für eine gute Polemik bin ich immer zu haben. Wenn ein Thema hinreichend kontrovers diskutiert wird, dann reizt es mich die Widersprüche hinter der Fassade aufzuklären und die Motivation hinter den unterschiedlichen Standpunkten zu ergründen. In dieser Hinsicht freue ich mich über jeden Beitrag, der das Gesamtbild bereichert.
Avatar #103205
Patroklos
am Montag, 27. Juli 2015, 15:10

@Staph. rex

Gut, war ein wenig polemisch, aber die sprachliche Verwirrung, die durch den analogen Gebrauch des Begriffs Streik in diesem Zusammenhang ausgelöst wird, hat mich immer schon genervt.
Der Begriff Boykott (von kassenärztlichen Leistungen) wäre hier angemessener.
Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Sonntag, 26. Juli 2015, 00:35

Kasperletheater mit ernstem Hintergrund

Die Anfänge der ärztlichen Selbstverwaltung in Deutschland reichen in das Jahr 1913, die Gründung der KV-en erfolgte Anfang der 30-er Jahre (Quelle: Wikipedia). Leider kann man die damals beteiligten Personen nicht mehr fragen, welche rechtlichen Analogien bei der Gestaltung der Kollektivverträge Pate gestanden haben.

Aus meiner Sicht hat der Kollektivvertrag zahlreiche Analogien zum Beamtenstatus. Die wesentlichen Elemente des Beamtenstatus sind die Treuepflicht des Beamten im Austausch für die Fürsorgepflicht des Dienstherren. Aus meiner Sicht gibt es zahlreiche Analogien: Die Treuepflicht hat ihr Analog im Sicherstellungsauftrag. Das Streikverbot wird z.B. durch §95b SGB V erzwungen. Das Entsenderecht bei Beamten hat ein Äquivalent in der Tatsache, dass sich der Kassenarzt nur in „freien“ Regionen niederlassen darf. Die Fürsorgepflicht äußert sich in den regelmäßigen Einnahmen des Kassenarztes durch den Kollektivvertrag. Aber auch bei der aktuellen Problematik der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen wurde bei Kassenärzten die Analogie des Beamtenstatus und der KV als „Dienstherren“ genutzt.

Das KV-System ist genau wie das Beamtenrecht ein System, welches auf der Kooperation der beteiligten Partner aufbaut. Das heißt, die Frage, ob niedergelassene Ärzte streiken dürfen (was für einen Niedergelassenen schon an sich ein Problem darstellt), reduziert sich auf die Frage, ob wir ein drohendes Systemversagen als rechtfertigenden Notstand haben. Im SGBV fordert der §12 das Wirtschaftlichkeitsgebot, der §72 Abs. 2 fordert aber auch eine angemessene Vergütung der ärztlichen Leistungen, im §2 Abs. 4 wird darauf hingewiesen, dass für die Wirtschaftlichkeit Kassen, Leistungserbringer und Patienten verantwortlich sind.

Die Kassen haben das Problem des unbegrenzten Leistungsversprechens bei begrenzten Ressourcen und scheuen andererseits davor zurück, den Patienten angemessen in die Verantwortung zu nehmen, wie von §2 (4) verlangt. Die Diskussion sollte deshalb dahin gehen, ob in dieser Situation die KV ihrer „Fürsorgepflicht“ noch angemessen nachkommt. Früher war die Praxis ein Teil der Altersvorsorge. Mittlerweile suchen zahlreiche Ärzte erfolglos einen Nachfolger. Wenn also die KV unbedingt Praxen in „überversorgten“ Gebieten (allein der Begriff Überversorgung wäre ein eigenes Diskussionsthema) aufkaufen will, dann sollte sie in erster Linie Praxen aufkaufen von den Ärzten, die keinen Nachfolger finden. Und da dies kein Einzelfall ist, sondern ein Ausdruck eines drohenden Systemversagens aufgrund der unkooperativen Haltung der Kassen, sollte dies außerhalb der Gesamtvergütung erfolgen.

Ich habe auch einige Zeit gebraucht, um zu verinnerlichen, dass der EBM trotz der Euro-Beträge keine Gebührenordnung ist, sondern nur ein Vergleichsmaßstab zur Bewertung ärztlicher Leistungen. Die Zahlen dort können unter idealisierten Bedingungen erreicht werden, sind also genau so verbindlich wie der Benzinverbrauch eines PKW auf einem Prospekt. Die Kernfrage ist also, wie weit dürfen berechnete Leistungen nach EBM und bezahlte Leistungen nach Kollektivvertrag auseinandergehen, ohne dass §72 (2) (angemessene Bezahlung der Ärzte) verletzt wird. Und zusätzlich, welche Druckmittel werden den niedergelassenen Ärzten zugestanden, wenn sich die Kassen hochgradig unkooperativ verhalten. Vor dieser Frage hat sich der Gesetzgeber bisher erfolgreich gedrückt.
Avatar #103205
Patroklos
am Freitag, 24. Juli 2015, 10:17

Absurdes Theater.

Es ist absurdes Theater, wenn Freiberufler die Arbeit niederlegen und das Ganze dann Streik nennen wollen.
Avatar #110206
kairoprax
am Donnerstag, 23. Juli 2015, 20:31

Sommertheater Teil 2 (zu früh gedrückt, Sorry!)


Hat es keine Praxisvertretung gegeben, wäre doch die KV gehalten, gegen Baumgärtner und Co. vorzugehen wegen Verletzung der Präsenzpflicht, und nicht wegen der Bzeichnung "Warnstreik". War eine Vertretung vorhanden, war <es ja auch kein Streik, keine Arbeitsniederlegung, die wie in der Wirtschaft zu einem Produktionsausfall geführt hätte, also nichts, was die KV angehen dürfte.
Bleibt noch die Frage, ob hier ein "Wilder Streik" vorlag oder ein "politischer Streik". Gewerkschaften dürfen nach deutschem Recht keine politischen Streiks durchführen, was auch gut ist. Und wenn es ein wilder Streik war, wäre es klug gewesen, ihn bald zu beenden.
Sommertheater?
Wenn im letzten Satz steht, daß die KV (oder ihr MEDI-Chef Metke?) sich frägt, ob ein Streikverbot noch zeitgemäß sei ...
Avatar #110206
kairoprax
am Donnerstag, 23. Juli 2015, 20:23

Sommertheater?


Man muß da schon genau lesen, um zu erkennen, daß der MEDI-Chef Baumgärtner eine Praxisschließung als "Warnstreik" deklariert um sich dann vom KV-Chef Metke, ebenfalls MEDI, verklagen zu lassen. Daraufhin klagt der MEDI-Mann Baumgärtner gegen die KV und nennt das, "sich vor Gericht wehren".
Dann stehen sich die beiden MEDI-Männer direkt oder vertreten durch ihre Vertreter gegenüber und hören, daß ein Streik eigentlich juristisch garnicht möglich ist.
Der Begriff "Streik" ist eine Arbeitskampfmaßnahme, bei der Arbeitnehmer durch eine Arbeitsniederlegung den Arbeitgeber zu einem Abschluß zwingen können.
Aber wer ist bei Freiberuflern "Arbeitgeber", wenn nicht der Freiberufler selbst?
Der Begriff "Warnstreik" ist definiert als eine kutrzfristige Arbeitsniederlegung während einer laufenden Tarifverhandlung.
Aber wann und wo finden bei Freiberuflern Tarifverhandlungen statt?
Jetzt haben Baumgärtner und vier andere ihre Praxen geschlossen, und das "Warnstreik" genannt. Sie hätten das ja auch Sonderurlaub oder Feiertage nannen können, und es hätte die KV nicht interessieren brauchen - es sei denn, es gab keine Praxisvertretung.
Hat es keine Praxisvertretung gegeben, wäre doch die KV gehalten, gegen B
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