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Politik

Kabinett beschließt zweites Pflege­stärkungsgesetz

Mittwoch, 12. August 2015

dpa

Berlin – Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des zweiten Pflegestärkungs­gesetzes (PSG II) beschlossen. Mit diesem Gesetz soll der neue Pflegebedürftig­keitsbegriff und damit ein neues Begutachtungsverfahren für die Feststellung einer Pflegebedürftigkeit in die Praxis umgesetzt werden. Damit einhergehen soll eine Umstellung der Leistungsbeträge der Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2017.

„Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird jetzt endlich Wirklichkeit“, erklärte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) heute anlässlich des Kabinettsbeschlusses. Diese Reform nutze allen, da der tatsächliche Unter­stützungsbedarf künftig besser erfasst werde.

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Künftig soll der Grad der Selbstständigkeit erfasst werden
Konkret sollen die heute gebräuchlichen drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade umgeändert werden. Ziel ist es dabei, die psychischen Beeinträchtigungen der Pflegebedürftigen ebenso zu erfassen und bei den Leistungsbeträgen zu berücksichtigen wie die körperlichen. Künftig soll zudem nicht mehr der Grad der Beeinträchtigung, sondern der Grad der Selbstständigkeit erfasst und zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt werden. Geprüft werden dabei die Bereiche Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen sowie die Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.

Das neue Begutachtungssystem wurde im Laufe des vergangenen Jahres vom Medizinischen Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) erprobt. Das Fazit des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbandes (MDS), Peter Pick, war damals: „Von den 86 Gutachtern des MDK, die die Studie durchgeführt haben, kam die Rückmeldung, dass das neue Verfahren gut umsetzbar ist und besser geeignet, die Pflegebedürftigkeit eines Menschen zu erfassen, als das alte System.“

Gröhe: 500.000 Anspruchsberechtigte werden hinzukommen
Minister Gröhe betonte heute, dass die Unterstützung künftig früher ansetzen werde als heute: „Wir werden deutlich früher mit der Hilfe beginnen. Bereits zu Beginn der Pflegebedürftigkeit erhalten die Menschen eine erste Hilfe in ihrem Zuhause.“ So sollen künftig im Pflegegrad 1 Menschen eingestuft werden, die noch keinen erheblichen Unterstützungsbedarf haben, aber zum Beispiel eine Anpassung ihres Wohnumfeldes oder Leistungen der allgemeinen Betreuung benötigen. Gröhe rechnet damit, dass durch diese Neuerung in den kommenden Jahren etwa 500.000 Anspruchsberechtigte hinzukommen werden.

Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz soll auch der Eigenanteil entfallen, den Pflegebedürftige heute bei der Einstufung in eine höhere Pflegestufe zahlen müssen. Und pflegende Angehörige sollen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert werden. So zahlt die Pflegeversicherung Rentenbeiträge künftig für alle Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen im Pflegegrad 2 bis 5 mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage, zu Hause pflegen. Wer einen Angehörigen mit außerordentlich hohem Unterstützungsbedarf (Pflegegrad 5) pflegt, erhält um 25 Prozent höhere Rentenbeiträge als bisher.

Selbstverwaltung muss Personalbemessungssystem entwickeln
„Wir stärken den Grundsatz ‚Reha vor Pflege‘ und wollen künftig die Möglichkeiten ausschöpfen, durch eine Rehabilitation eine Pflegebedürftigkeit zu vermeiden“, so Gröhe weiter. Deshalb werde der MDK zur Anwendung eines bundesweit einheitlichen, struk­turierten Verfahrens für die Rehabilitationsempfehlungen verpflichtet.

Gemäß PSG II müssen darüber hinaus Pflegeeinrichtungen den neuen Pflegebe­dürftigkeitsbegriff zum Anlass nehmen, die Personalausstattung zu überprüfen und an den Bedarf anzupassen. Zudem wird die Pflege-Selbstverwaltung erstmals gesetzlich verpflichtet, ein wissenschaftlich fundiertes Personalbemessungssystem zu entwickeln und zu erproben.

Vier Milliarden Euro zusätzlich für den Bestandsschutz
Gröhe betonte noch einmal, dass niemand, der heute Leistungen aus der Pflegever­sicherung erhält, schlechter gestellt werden dürfe als bisher. Zudem würden alle Menschen, die heute Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, automatisch in das neue System überführt werden, ohne einen neuen Antrag stellen zu müssen. „Der Bestandsschutz wird nicht aus dem Vorsorgefonds gezahlt, wie vor kurzem zu lesen war, sondern aus der Liquiditätsreserve“, erklärte Gröhe. „Das werden rund vier Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren sein.“

Um die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu finanzieren, steigt der Beitragssatz der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 beziehungsweise auf 2,8 Prozent für Kinderlose. Gröhe geht davon aus, dass aufgrund der finanziellen Situation der Pflegeversicherung die Beitragssätze bis in das Jahr 2022 stabil bleiben werden.

Positive Resonanz aus den Sozialverbänden
Die Resonanz auf den Kabinettsentschluss ist heute weitgehend positiv. So begrüßt der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) die geplanten Neuerungen. „Vor allem der mit fünf statt drei Pflegestufen differenziertere Pflegebegriff wird eine besser auf den einzelnen Menschen und seine Bedürfnisse angepasste Versorgung mit sich bringen“, befindet Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des DHPV. Aus hospizlich-palliativer Pers­pektive sei allerdings zu kritisieren, dass an keiner Stelle auf die Begleitung sterbender Menschen Bezug genommen werde.

„Pflegebedürftige aufgrund von Demenz und deren pflegende Angehörige werden durch das Pflegestärkungsgesetz II endlich bessergestellt“, kommentierte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. „Hiermit wird endlich eine Gerech­tigkeitslücke geschlossen. Gerade bei der Pflege und Betreuung von Menschen mit Demenz besteht Pflege nicht nur aus Körperpflege, Ernährung und Mobilität, was die vielen Angehörigen, die zwei Drittel der 1,5 Millionen Demenzkranken in Deutschland - oft rund um die Uhr - betreuen, bestätigen können", erklärte Geschäftsführerin der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, Sabien Jansen.

Der Präsident des Sozialverbandes SoVD, Adolf Bauer, meinte: „Die Richtung stimmt, und deshalb muss die Bundesregierung jetzt am Ball bleiben. Insbesondere braucht es zielgerichtete Maßnahmen zur Stärkung der solidarischen Umlagefinanzierung.“

Der Verband fordert, die solidarische Pflegeversicherung zu einer Pflege-Bürger­versicherung auszubauen und diesem Zusammenhang Beitragsparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder herzustellen.

Auch der Deutsche Pflegerat begrüßte den Kabinettsbeschluss. „Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wird die Pflegeversicherung auf ein neues Fundament gestellt”, sagt Ratspräsident Andreas Westerfellhaus. © fos/aerzteblatt.de

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