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Politik

Baden-Württemberg will öffentlichen Gesundheitsdienst neu aufstellen

Donnerstag, 27. August 2015

Stuttgart – Die Baden-Württembergische Landesregierung möchte die Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) neu verteilen. Dafür hat die Gesundheits­ministerin des Landes, Katrin Altpeter (SPD), ein entsprechendes Gesetz vorgelegt.

Eine Aufwertung des ÖGD hatte im letzten Jahr der 117. Deutsche Ärztetag in Düsseldorf gefordert. „Die Aufgabenfelder der Gesundheitsämter und des Landes­gesundheitsamtes haben sich in den letzten Jahren sehr verändert“, sagte die Ministerin heute in Stuttgart. Gesundheitsförderung zur Bekämpfung chronischer Erkrankungen, Hygiene, Gesundheitsschutz und Fragen der öffentlichen Gesundheit würden immer wichtiger. Außerdem engagiere sich der ÖGD auch bei der Gesundheitsförderung und der Prävention. „Mit dem neuen Gesetz schaffen wir die Rahmenbedingungen dafür, dass sich die Gesundheitsbehörden den neuen Arbeitsschwerpunkten verstärkt widmen können“, so Altpeter.

Gesundheitsämter sollen politische Entscheider intensiver beraten
Nach dem Gesetzentwurf sollen die Gesundheitsämter in den Stadt- und Landkreisen sich künftig auf Gesundheits- und Infektionsschutz, Gesundheitsplanung und -berichterstattung sowie Gesundheitsförderung und Prävention konzentrieren. Dazu gehöre auch, die politischen Entscheidungsträger vor Ort künftig intensiver zu beraten.

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Außerdem sollen sie sogenannte kommunale Gesundheitskonferenzen in den Land- und Stadtkreisen organisieren und veranstalten. In diesen Konferenzen sollen alle wichtigen regionalen Akteure des Gesundheitswesens vertreten sein.

Mehr Bürgeransprache, weniger Gutachten
„Gesundheit wird zunehmend zu einem Standortfaktor in den Kommunen. Mit der Neuausrichtung der Aufgaben der Gesundheitsämter auf die Gesundheitsförderung in den konkreten Lebenswelten unterstützen wir diesen Prozess einer attraktiven Kommunalentwicklung“, sagte Altpeter. Die Gesundheitsämter sollen deshalb auch verstärkt den Dialog mit Bürgern aufnehmen. Im Gegenzug sollen die Gesundheitsämter künftig deutlich weniger Gutachten erstellen.

Das Baden-Württembergische Landeskabinett hat dem Gesetzentwurf von Ministerin Altpeter bereits zugestimmt. Bürger können den Entwurf noch bis zum 4. September auf dem Beteiligungsportal des Landes kommentieren, danach geht er in die Anhörung. 

Auf den Ärztemangel im ÖGD hatte die Vorsitzende der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Ute Teichert, auf dem Deutschen Ärztetag hingewiesen: Lediglich 0,5 Prozent der Beschäftigten im Gesundheitswesen arbeiteten im ÖGD, auf einen Arzt jünger als 50 Jahre kämen fünf Ärzte über 50. „In zehn Jahren sind die meisten heute Aktiven im Ruhestand“, stellte Teichert fest. Zudem sei jede siebte Facharztstelle im ÖGD länger als sechs Monate unbesetzt. 

© hil/aerzteblatt.de

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