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Politik

Unionsflügel kann sich höheren Arbeitgeberbeitrag zu Gesundheitskosten vorstellen

Montag, 31. August 2015

dpa

Berlin – Eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber am Krankenkassenbeitrag findet nun auch Unterstützer in der Union. „Falls die Beiträge für Arbeitnehmer künftig steigen, kommen wir nicht umhin, den Arbeitgeberanteil anzupassen“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß (CDU), der Stuttgarter Zeitung vom Dienstag. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lehnt eine Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung ab.

„Wir müssen die Frage beantworten, wann die Schmerzgrenze für die Beschäftigten erreicht ist“, sagte Weiß der Zeitung. Der Vertreter des Sozialflügels der Unionsbundestagsfraktion hält es aber noch für verfrüht, vom Fixbetrag der Arbeitgeber Abstand zu nehmen. Die Union müsse aber darauf achten, dass die Schere zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag nicht zu weit auseinander gehe, sagte Weiß.

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Derzeit gilt für die gesetzlichen Krankenkassen ein Beitragssatz von 14,6 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte, wobei der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent festgeschrieben ist. Darüber hinaus gehende Kosten müssen die Versicherten über einkommensabhängige Zusatzbeiträge, die die Kassen selbst festlegen können, allein tragen. Derzeit liegen diese Zusatzbeiträge bei etwa 0,8 Prozent.

Die SPD pocht bereits seit längerer Zeit darauf, dass auch die Arbeitgeber an den steigenden Kosten beteiligt werden SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Arbeitgeber stärker zur Finanzierung der Krankenkassen heranziehen. „Paritätische Finanzierung ist ein bewährter und gerechter Grundsatz“, sagte Oppermann dem „Spiegel“ vom Wochenende. „Wir sollten wieder dahin zurückkehren.“

Demgegenüber hatte Gesundheitsminister Gröhe am Wochenende darauf verwiesen, dass die gut gefüllten Sozialkassen ein Resultat der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt seien. Um diese zu erhalten, sei der Arbeitgeberbeitrag eingefroren worden. Der Minister wandte sich zugleich gegen Spekulationen über Beitrags­steigerungen zum jetzigen Zeitpunkt.

In seinem Ministerium wird darauf verwiesen, dass der Schätzerkreis beim Bundes­versicherungsamt erst im Oktober zusammentreten werde, um seine Prognose für die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Kassen für das kommende Jahr vorzu­nehmen. Ergebnisse sollen im November vorliegen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte die große Koalition aus Union und SPD zum Handeln auf. Nur die Beschäftigten stärker zur Kasse zu bitten sei „unge­rechtfertigt und sozial ungerecht“, kritisierte DGB-Chef Reiner Hoffmann gegenüber dem Magazin. „Die Bundesregierung muss endlich wieder zur paritätischen Finanzierung der Beiträge zurückkehren - und zwar jetzt, bevor die Beiträge steigen.“

Ähnlich argumentierten Patientenschützer. Eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung könne nur gelingen, „wenn sich alle Sozialpartner paritätisch beteiligen“, erklärte Eugen Brysch vom Vorstand der Stiftung Patientenschutz. „Krankheit darf niemals ein Teilkas­korisiko werden. Chronisch Kranke, Pflegebedürftige und Sterbende wären dann noch mehr die Verlierer.“ © afp/aerzteblatt.de

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