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Politik

Hospizgesetz: Bundesregierung will Vorschläge des Bundesrats aufgreifen

Donnerstag, 3. September 2015

dpa

Berlin  – Die Bundesregierung will einige Änderungswünsche des Bundesrates prüfen, die sich auf das geplante Hospiz- und Palliativgesetz beziehen. Darauf hat der Informationsdienst „heute im Bundestag“ hingewiesen. Das gilt zum Beispiel für die Forderung der Länderkammer, es solle eine eigene Rahmenvereinbarung für stationäre Kinderhospize geben. Der Gesetzentwurf sieht derzeit lediglich vor, dass eine solche Rahmenvereinbarung zwischen dem GKV-Spitzenverband und Hospiz- und Palliativverbänden freiwillig abgeschlossen werden kann.

Die Länder begründen ihren Vorschlag damit, dass „stationäre Kinderhospize völlig anders konzipiert sind als stationäre Hospize für Erwachsene“. Sie dienten in erster Linie der Entlastung und Begleitung der Familien, insbesondere auch der Geschwisterkinder. Diesen speziellen Bedürfnissen müsse man durch eine eigene Rahmenvereinbarung „umfassend Rechnung tragen“.

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Ferner will die Regierung prüfen, ob zukünftig den Versicherten im Rahmen der Beratung durch die Krankenkassen auch allgemeine Informationen über Vorsorge­entscheidungen zur Verfügung gestellt werden müssen. Damit sind neutrale Materialien zum Beispiel zum Abschluss einer Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Betreuungsvollmacht gemeint. Abgelehnt wird die Anregung des Bundesrats, die Beratung der Krankenkassen zu den Leistungen der Hospiz- und Palliativversorgung organisatorisch auf die so genannten Pflegestützpunkte zu übertragen.

Keine Steuermittel für Beratungsangebot in der letzten Lebensphase
Anderer Meinung als die Länder ist die Bundesregierung auch in bestimmten Finanzierungsfragen. So hatte der Bundesrat vorgeschlagen, im weiteren Gesetz­gebungsverfahren für das vorgesehene Beratungsangebot in der letzten Lebensphase eine Finanzierung aus Steuermitteln vorzusehen. Die Palliativversorgung gehöre zur Krankenbehandlung, heißt es nun in der Gegenäußerung: „Insofern ist auch die Beitragsfinanzierung folgerichtig.“

Zustimmend hat die Bundesregierung hingegen auf das Anliegen der Länderkammer reagiert, wonach Palliativstationen oder –einheiten dauerhaft eigenständig entscheiden können sollen, ob sie die Versorgung von palliativmedizinischen Patienten als besondere Einrichtung über krankenhausindividuell zu verhandelnde Entgelte außerhalb des DRG-Systems abrechnen wollen oder über bundesweit kalkulierte Entgelte. Die Länderkammer hatte zu bedenken gegeben, derzeit sei diese Option befristet, „bis eine sachgerechte Vergütung im DRG-System gewährleistet ist“.

Anhörung zum Gesetzentwurf Ende September
Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) hatte im März den Entwurf eines Hospiz- und Palliativversorgungsgesetzes vorgelegt. Die darin aufgeführten Maßnahmen sollen dazu beitragen, „dass alle Menschen an den Orten, an denen sie ihre letzte Lebensphase verbringen, auch im Sterben gut versorgt und begleitet sind“. Dafür nimmt die schwarz-rote Koalition Mehrkosten von rund 200 Millionen Euro pro Jahr in Kauf. Die Anhörung im Bundestag zu dem Vorhaben ist für den 21. September vorgesehen.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, Palliativstationen von Krankenhäusern zu fördern, die Kooperation von Pflegeheimen mit niedergelassenen Ärzten zu verbessern sowie deren Engagement im Bereich der allgemeinen ambulanten Palliativversorgung besser zu honorieren. Weil viele Bürger zu wenig über die Möglichkeiten der Hospiz- und Palliativversorgung wissen, sollen sie einen Rechtsanspruch erhalten, sich von ihrer Krankenkasse hierzu beraten zu lassen. Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss soll durch entsprechende Vorgaben dafür sorgen, dass geeignete Leistungen für Schwerkranke und Sterbende in der Richtlinie über die Verordnung häuslicher Krankenpflege aufgeführt und von allen Krankenkassen bezahlt werden. /Rie © Rie/aerzteblatt.de

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