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Politik

Ärzte kritisieren Klinikreform

Freitag, 4. September 2015

dpa

Berlin – Kurz vor der Expertenanhörung zum Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) im Bundestag am Montag veröffentlichen immer mehr Verbände und Experten ihre Stellungnahmen zum Gesetz. Dabei mahnen viele Interessensverbände die Bundesre­gierung zu mehr Initiative und Weitsicht bei den Reformbemühungen – und sparen nicht mit Kritik am Verhalten der Bundesländer. „Wer eine Qualitätsoffensive ausruft, der muss auch den Mut zur Qualität haben. Bund und Länder aber wollen ihrem erklärten Willen zur Krankenhausreform keine wirklichen Taten folgen lassen“, erklärte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, in einer Mitteilung. In dem vorgelegten Gesetz fehle die Erkenntnis, dass medizinische Versorgung nicht zum Nulltarif zu haben sei.

Durch die steigenden Zahl an Patienten, die gleichzeitig kürzere Verweildauer in Kliniken und immer mehr Menschen in der Notaufnahme habe sich für Ärzte und Pflegekräfte in den vergangenen Jahren die Arbeit verdichtet und der Druck deutlich zugenommen. „Ärzte und Pflegekräfte arbeiten am Limit, um die Folgen der unzureichenden Finan­zierung zumindest zu mildern. Wir brauchen gesetzgeberische Maßnahmen zur umfassenden Refinanzierung der Tarifabschlüsse sowie zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Gesetzentwurf ist davon jedoch nichts zu finden“, sagte Montgomery.

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"Personaloffensive starten!"
Der Marburger Bund (MB) mahnt in seiner Stellungnahme zum Gesetz ebenso die personelle Ausstattung in den Kliniken an. Die derzeitigen Strukturen seien kein gutes Signal an die Mitarbeiter in den Kliniken: „Eine vernünftige Qualität medizinischer und pflegerischer Leistungen kann nur mit einer vernünftigen Personalausstattung einhergehen. Wer also tatsächlich die medizinische Versorgung der Bevölkerung sichern und verbessern will, sollte eine Personaloffensive starten“, schreibt der MB in seiner Stellungnahme zum KHSG. Mehr Geld für Personal forderte bereits Mitte der Woche die Deutsche Krankenhausgesellschaft auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Länder zu Investitionen verpflichten
Auch die Investitionsmüdigkeit der Bundesländer wird deutlich kritisiert. Obwohl das Gesetz von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet wurde, gebe es hier keine Lösung. Mit dem  geplanten Strukturfonds, in den Bund und Land je 500 Millionen Euro einzahlen werden, sollen laut Gesetz Krankenhäuser umstrukturiert und je nach Situation vor Ort auch geschlossen werden. „Ziel des Fonds ist somit der Abbau und nicht der Substanzerhalt von Abteilungen und Krankenhäusern“, schreibt die Ärztegewerkschaft. Die immer weiter sinkenden Mittel für Investitionen kritisiert auch die BÄK: „Wir brauchen klare und einklagbare Verpflichtungen der Länder für Kranken­hausinvestitionen und auch der Bund muss ergänzend Mittel zur Verfügung stellen“, fordert Montgomery von Landes- und Bundespolitikern.

Sind Qualitätsvorgaben praktikabel?
Im geplanten Gesetz soll die Qualität der medizinischen Leistungen eine wichtige Rolle bei der Bettenplanung spielen. Ein Gutachten, welches die Deutsche Krankenhaus­gesellschaft sowie die 16 Landesgesellschaften beim Deutschen Krankenhaus­institut (DKI) in Auftrag geben haben, hat die bisherigen Qualitätsvorgaben der Bundesländer untersucht.

Außer Bremen hat jedes Land schon jetzt eigene Vorgaben in verschiedenen Fach­bereichen. Da diese Vorgaben – beispielsweise in der Geriatrie, Onkologie oder Hygiene – einen sehr unterschiedlichen Einfluss auf die Bettenplanung haben, schlägt das DKI vor, dass vor der Aufnahme von bundeseinheitlichen Qualitätsvorgaben „Mach­barkeitsuntersuchungen“ auf den Weg gebracht werden sollen. Damit sollen „die Auswirkungen auf die flächendeckende Versorgung, die Finanzierbarkeit und die Praktikabilität“ getestet werden, heißt es in einer Studienanalyse der DKG.

Die Qualitätsvorgaben müssten „eindeutigen, nachvollziehbaren und rechtssicheren Regeln basieren und von einer neutralen Institution mit entsprechender Erfahrung in der Qualitätssicherung durchgeführt werden“, heißt es in einer DKG-Mitteilung.

Auch der BÄK-Präsident sieht die Vorhaben, Zu- und Abschläge für die Qualität medizinischer Versorgung zu zahlen, kritisch. „Die bisherigen Erfahrungen mit solchen Pay-for-Performance-Ansätzen sind alles andere als überzeugend“, so Montgomery. In diesem Zusammenhang verweist er auf eine US-Studie, wonach die Kliniken, die statistisch eine schlechtere Qualität haben oftmals diejenigen sind, die ihre Fehler und Probleme besser dokumentieren und intern thematisieren. Die Krankenkasse Barmer GEK forderte dagegen mehr Einfluss von Qualitätsdaten in der Versorgung. Es könne nicht sein, dass Kliniken, die schlechte Versorgung anbieten, aus GKV-Mitteln erhalten, so Kassenchef Christoph Straub am Donnerstag.

Die parlamentarische Anhörung zum Krankenhausstrukturgesetz findet am Montag, den 7. September statt. Von den vier Fraktionen sind nach derzeitigem Stand 67 Experten von Ärzten, Verbänden, Kassen und Universitäten geladen. Zweidrittel der Stellung­nahmen sind bereits schriftlich eingereicht worden und auf der Webseite des Bundestages einsehbar. © bee/aerzteblatt.de

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