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Politik

Unabhängige Patientenberatung Deutschland: Vergabekammer bestätigt Übergang an neue Trägerorganisation

Freitag, 4. September 2015

dpa

Berlin – Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wird mit Beginn des Jahres 2016 in die neue Trägerschaft der Sanvartis GmbH übergehen. Die Vergabe­kammer beim Bundeskartellamt in Bonn hat gestern das Verfahren zur Vergabe der Fördermittel für die Patientenberatung bestätigt, teilte heute der GKV-Spitzenverband mit. Sollten die bisherigen Trägerorganisationen der UPD, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Sozialverband VdK Deutschland und der Verbund unabhängiger Patientenberatung, wie angekündigt, als unterlegene Bewerber auf weitere Rechtsmittel verzichten, will der GKV-Spitzenverband schnellstmöglich den Zuschlag an Sanvartis erteilen.

GKV-Spitzenverband: Sanvartis ist ein überzeugender Anbieter
Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, betonte nach der Entscheidung der Vergabekammer, dass man sich bei der Entscheidung für die Sanvartis GmbH im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten und anhand der vorher festgelegten und den Verfahrensteilnehmern bekannten Kriterien für das überzeugendste Angebot entschieden habe. „Im Interesse einer kontinuierlichen unabhängigen Patientenberatung wäre es gut, wenn nun von allen die eindeutige Entscheidung anerkannt würde.“

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Sanvartis, Dienstleister im Gesundheitswesen, hatte bei einer europaweiten Ausschrei­bung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) den Zuschlag für die Patientenberatung von 2016 an für sieben Jahre bekommen. Dafür stehen Fördermittel von neun Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Daraufhin hatte die bisherige UPD-Trägerschaft den Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer gestellt.

Mit Sanvartis soll ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das bisher eng mit den Krankenkassen zusammengearbeitet hat, die Trägerschaft der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland übernehmen. Sanvartis mit Firmensitz in Duisburg ist ein medizinisch ausgerichtetes Callcenter mit mehr als 200 Mitarbeitern.

Ärzte sehen Unabhängigkeit in Gefahr
Wegen der Nähe des Unternehmens zu den Krankenkassen waren im Vorfeld der Entscheidung Befürchtungen laut geworden, die Unabhängigkeit der Patientenberatung sei in Gefahr, da es bei den Beratungen auch sehr häufig um Beschwerden gegen Krankenkassen gehe. So hatten Bundes­ärzte­kammer, Bundeszahnärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung in einer gemeinsamen Stellungnahme kritisiert, dass „hier eine etablierte, anerkannte und mitunter den Krankenkassen unbequeme Patientenberatung zu einem willfährigen Dienstleister auf der Lohnliste der Krankenkassen umfunktioniert“ werde.

In einer aktuellen Stellungnahme weist die Sanvartis GmbH diese Kritik zurück. Die Patientenberatung soll durch eine noch zu gründende gemeinnützige UPD GmbH durchgeführt werden, so dass jegliche inhaltliche Einflussnahme vollständig ausge­schlossen sei. „Ein umfangreiches Regelwerk wird sicherstellen, dass die Sanvartis GmbH keinen Zugriff auf die UPD, deren Geschäftsführer und Mitarbeiter oder deren Daten und das IT-System haben wird. Außerdem ist eine umfassende kontinuierliche Überwachung durch eine neutrale Kontrollinstanz vorgesehen", heißt es in der Stellungnahme.

Sanvartis: Beratung durch Ärzte, Rechtsanwälte, medizinische Fachangestellte und weitere Experten
Dort wird auch auf den Beschluss der Vergabekammer verwiesen, wonach die Sanvartis GmbH geeignet sei und mit dem von ihr angebotenen Konzept die Voraussetzungen an die Unabhängigkeit und Neutralität im Sinne des § 65b SGB V sowie die weiteren Anforderungen der Leistungsbeschreibung erfülle. Das Unternehmen betont, dass man die Beratung vor Ort deutlich ausbauen werde. Diese werde nicht durch ungelernte Callcenter-Agents, sondern durch Ärzte, Rechtsanwälte, medizinische Fachangestellte und weitere Experten mit langjähriger Berufserfahrung durchgeführt. In jedem Gespräch sei die inhaltliche Unabhängigkeit und Neutralität garantiert.

© TG/aerzteblatt.de

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