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Politik

Experten diskutieren Qualität der Krankenhausreform

Montag, 7. September 2015

dpa

Berlin – Differenziert äußerten sich Experten heute auf einer Anhörung des Gesund­heits­­ausschusses zum geplanten Krankenhausstrukturgesetz (KHSG). „Das KHSG geht in einigen wichtigen Punkten auf die schlechte Lage der Krankenhäuser ein, indem es Rahmenbedingungen schafft, mit denen die Krankenhäuser umgehen können“, meinte Boris Augurzky vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Durch das Krankenhausstrukturgesetz werde es für die Krankenhäuser zunächst eine leichte finanzielle Verbesserung im Vergleich zum Status quo geben. Bis zum Jahr 2020 werde sich ihre Lage allerdings weiter verschlechtern.  

Eine unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser kritisierte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Thomas Reumann. „Die Bundesländer müssen ihrer Verpflichtung nachkommen, die Investitionskosten in ausreichender Höhe an die Krankenhäuser zu bezahlen“, forderte er. Wenn sich die Investitions­kosten­finanzierung nicht erhöhe, könne auch die mit dem KHSG angestrebte Qualitätsver­besserung im stationären Bereich nicht erreicht werden. „Außerdem brauchen wir die Mittel aus dem Versorgungszuschlag, die in den Landesbasisfallwert übertragen werden müssen“, betonte Reumann. Den Vorschlag des Bundesrates, den Versorgungs­zuschlag in Höhe von 0,8 Prozent der Fallpauschalen nicht zu streichen, befürwortete er.  

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Bundes­ärzte­kammer: Maßnahmen gegen den wachsenden Ärztemangel fehlen
Angesichts der demografischen Herausforderungen sei es nicht nachvollziehbar, dass sich Bund und Länder einem gemeinsamen Investitionsfinanzierungsprogramm verwei­gerten, kritisierte auch die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) in ihrer Stellungnahme. In an­deren Gesellschaftsbereichen habe es schließlich auch umfängliche Investi­tions­programme gegeben.

„Weder für die in den Kliniken tätigen Ärzte noch für das weitere medizinische Personal ist die seit längerer Zeit angemahnte und vor dem Hintergrund des wachsenden Fachkräftemangels unverzichtbare vollständige Refinanzierung des medizinischen Personals und der Personalkosten sichergestellt“, so die BÄK weiter. Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsverhältnisse, zur Reduktion der Arbeitsverdichtung, zur Refinanzierung der Tarifabschlüsse sowie zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien im Kabinettsentwurf des KHSG nicht enthalten. Ebenso seien keine Maßnahmen gegen den wachsenden Ärztemangel auch in den Kliniken vorgesehen.

DKG will mit Krankenkassen Vergütung für ambulante Notfallleistungen aushandeln
Prinzipiell zu begrüßen sei das vorgesehene Pflegestellen-Förderprogramm, allerdings sei es hinsichtlich seines Umfangs völlig unzureichend. Auch die vorgesehene Hal­bierung des Investitionskostenabschlags in der Notfallversorgung werde nur minimal die finanzielle Lage bei der Erbringung ambulanter Notfallleistungen an den Kliniken verbessern. Bislang wird Hochschulambulanzen bei allen ambulant erbrachten Leistungen ein sogenannter Investitionskostenabschlag in Höhe von zehn Prozent abgezogen. Dieser soll mit dem KHSG auf fünf Prozent gesenkt werden.

„Eine flächendeckende ambulante Notfallversorgung wäre ohne Krankenhäuser nicht sichergestellt“, befand Reumann. „Das bildet sich in der Versorgung jedoch nicht ab. Wir haben eine Deckungslücke von einer Milliarde Euro, die die Krankenhäuser nicht erstattet bekommen.“ Er schlug die Einrichtung eines zweiseitigen Vertrages zwischen DKG und Krankenkassen „über das Leistungsgeschehen und eine auskömmliche Vergütung“ vor. Allein eine Minderung des Investitionskostenabschlags reiche nicht aus.

KBV: Krankenhäuser und Vertragsärzte arbeiten bei ambulanter Notfallversorgung gut zusammen
„Auf Dauer brauchen wir bei der ambulanten Notfallversorgung einen gemeinsamen Ordnungsrahmen für Praxen und Krankenhäuser“, meinte Wulf-Dietrich Leber vom GKV-Spitzenverband. Denn es gebe Anzeichen für eine Unterbewertung bestimmter ambulanter Notfallleistungen, die im Krankenhaus erbracht werden. „Offensichtlich sind die Ambulanzen aber auch Einrichtungen der Akquise für Krankenhäuser“, meinte Leber. „Wir müssen überlegen, wie wir die Notwendigkeit der Einweisung aus der Ambulanz überprüfen können, wenn wir zu einem neuen Gesamtkonzept kommen. Zudem müssen wir sehen, wie die Notfallversorgung besser konzentriert werden kann.“ Es sei besser, an wenigen Stellen hochqualifizierte Notfallzentren einzurichten, statt Notfälle in allen Ambulanzen behandeln zu lassen.

„Das KHSG geht wichtige Schritte hin zu einer besseren Abstimmung zwischen den Sektoren“, betonte Franziska Diel von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. „Wir begrüßen zum Beispiel die sektorenübergreifende Bedarfsplanung.“ Diel betonte, dass Krankenhäuser und Vertragsärzte bereits heute gut zusammenarbeiteten. So seien viele Bereitschaftsdienstpraxen Krankenhäusern angegliedert. In Zukunft solle diese Zusammenarbeit noch weiter intensiviert werden. Die Absenkung des Investitions­kostenabschlages bezeichnete sie als „ein weitgehendes Zugeständnis an die Krankenhäuser“. Zudem würden die Krankenhäuser heute sehr wohl für die Erbringung ambulanter Notfälle vergütet, jedoch nach den Bedingungen der kassenärztlichen Versorgung, betonte Diel.

Veit: Pay-for-Performance nur in kleinem Rahmen anwenden
Ein wichtiger Bestandteil der geplanten Krankenhausreform ist die Einführung einer qualitätsabhängigen Vergütung im stationären Bereich. Krankenhäuser, die schlechtere Qualität als andere erbringen, sollen dabei Abschläge zahlen müssen. „Wir können bei Qualitätsabschlägen nicht mitgehen“, betonte Reumann. Zum einen hätten Erfahrungen aus anderen Ländern gezeigt, dass die Einführung von Pay-for-Performance-Modellen dort zu „Verwerfungen“ geführt habe. Und zum anderen „sollte ein Krankenhaus, das schlechte Qualität abliefert, aus der Krankenhausversorgung herausgenommen werden können und müssen“.

Der Leiter des neu gegründeten Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTiG), Christof Veit, betonte, dass eine qualitätsorientierte Vergütung nicht in jedem Fall funktioniere. „Immer, wenn im Ausland Pay-for-Performance-Projekte auf großer Fläche angewandt wurden, waren die Erfolge gering“, erklärte er. „Bei kleineren Projekten, wo Pay-for-Performance spezifischer angewandt wurde, wurden hingegen gute Ergebnisse erzielt.“

Insofern müsse man sich sehr gut überlegen, in welchen Bereichen dieses Instrument eingesetzt werden könne. Als Beispiel nannte Veit „die Nicht-Anwesenheit von Pädiatern bei Frühgeborenen“. Einige Krankenhäuser überwiesen Mütter mit Problemschwanger­schaften nicht rechtzeitig an Zentren für Geburtshilfe, weil es für sie finanzielle Incen­tives gebe, Frühgeborene in der eigenen Klinik intensivmedizinisch zu versorgen. „An dieser Stelle könnten wir sagen: Wir setzen diesen finanziellen Anreiz aus, und Kranken­häuser müssen Abschläge zahlen, wenn sie Risikoschwangere nicht rechtzeitig an Zentren überweisen“, schlug Veit vor.  

Leber vom GKV-Spitzenverband sprach sich hingegen für die geplante Einführung einer qualitätsorientierten Vergütung aus: „Schlechte Leistungen werden durch Abschläge nicht besser, aber seltener und tragen deshalb zu einer verbesserten Qualität bei.“

„Fixkostendegressionsabschlag wird die Mengenentwicklung wahrscheinlich bremsen“
Veränderungen soll es künftig auch bei den Budgetverhandlungen auf Landesebene geben. So wollen Bund und Länder einen sogenannten Fixkostendegressionsabschlag einführen, der künftig die heute angewandten Mehrleistungsabschläge bei Leistungen ablösen soll, die Krankenhäuser über die vereinbarte Menge hinaus erbracht haben. „Ein hoher Fixkostendegressionsabschlag wird die Mengenentwicklungen wahr­scheinlich bremsen“, meinte Augurzky vom RWI. Er gab jedoch zu bedenken, dass der Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern um gute Qualität gefördert werden solle. Wenn Krankenhäuser durch gute Leistungen mehr Patienten generierten, würden sie durch einen hohen Fixkostendegressionsabschlag ausgebremst. Denn „gute und schlechte Mengen kommen in einen Topf“. Man müsse aufpassen, dass der Fixkosten­degressionsabschlag nicht zu hoch angesetzt werde.  

Klakow-Franck: Geplante Mindestmengenregelung ist hilfreich
Auch beim Thema Mindestmengen soll es mit dem KHSG Neuregelungen geben. Bisher heißt es im Sozialgesetzbuch V, die Behandlungsqualität müsse „in besonderem Maße“ von der erbrachten Leistungsmenge abhängen. Dieser Passus soll gestrichen werden. „Das ist hilfreich“, betonte Regina Klakow-Franck, unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA). Das Bundessozialgericht habe entschieden, dass es bei der Festlegung von Mindestmengen ein Kausalzusammenhang zwischen Menge und Qualität nicht mehr zwingend nachgewiesen werden müsse, sondern von einem wahrscheinlichen Zusammenhang ausgegangen werden könne.

„Die Neuregelung sieht jedoch auch vor, dass der G-BA einen Ausnahmetatbestand schaffen soll, dass also auch Krankenhäuser Leistungen erbringen dürfen, die weniger als die vorgeschriebene Mindestmenge erbringen, wenn die Qualität der Leistungen gut ist“, kritisierte Klakow-Franck. „Wenn ich aber eine hohe Qualität bei kleiner Fallzahl nachweisen kann, brauche ich keine Mindestmengen mehr.“  © fos/aerzteblatt.de

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