NewsPolitikHaushalt 2016: Debatte um Pflege, Prävention und Flüchtlingspolitik
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Haushalt 2016: Debatte um Pflege, Prävention und Flüchtlingspolitik

Dienstag, 8. September 2015

dpa

Berlin – Unter dem Vorsitz der ehemaligen Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) hat heute der Bundestag über den Haushaltsetat 2016 des Bundesgesundheits­ministeriums (BMG) beraten. Hermann Gröhe (CDU) soll im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr ausgeben dürfen als 2015, nämlich knapp 14,6 Milliarden Euro, meldete die Pressestelle des Bundestags: „Das ist der größte Mittelaufwuchs aller Ressorts.“

Bundeszuschuss für die GKV steigt wieder
Der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter selbst klärte in der Debatte auf, worum es in Wirklichkeit geht: Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV), der im Jahr 2012 bereits 14 Milliarden Euro betrug, wurde in den Jahren 2013 bis 2015 als Beitrag zur Haushaltssanierung gekürzt und beträgt in diesem Jahr nur 11,5 Milliarden Euro. Man halte nun Wort, betonte Gröhe: „Im Jahr 2016 wird der Bundeszuschuss wieder 14 Milliarden Euro betragen.“ Entsprechendes sah das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz von 2007 vor. Mit dieser pauschalen Abgeltung sollen die Aufwendungen der Kranken­kassen für gesamtgesellschaftliche Leistungen abgegolten werden.

Anzeige

Gröhe nutzte die Debatte, sowohl auf die zahlreichen Herausforderungen für das bundesdeutsche Gesundheitswesen einzugehen wie auch auf seine Leistungsfähigkeit. Er verteidigte die vielen Leistungsausweitungen, die die neuen Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Koalition mit sich bringen, als sinnvoll und notwendig. Als Beispiele führte er Ausgaben zur Erhöhung der Impfrate an, umfangreiche Verbesserungen für pflege­bedürftige Menschen, besonders demenziell Erkrankte, aber auch Verbesserungen im Bereich der Palliativversorgung. Den eingefrorenen Arbeitgeberbeitrag zur GKV verteidigte Gröhe in seiner Rede.

Drei Millionen Euro für Diabetes-Prävention
Im BMG-Haushaltsplan sind für 2016 unter anderem knapp 40 Millionen Euro für die Förderung freiwilliger privater Pflege-Zusatzversicherungen vorgesehen. Für Studien und die modellhafte Erprobung von Konzepten, die die Versorgung Pflegebedürftiger zum Inhalt haben, sind knapp vier Millionen Euro vorgesehen. Fast 17 Millionen Euro sollen 2016 der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) zur Verfügung stehen. Erstmals sind drei Millionen Euro vorgesehen, um Prävention und Früher­kennung von Diabetes mellitus zu fördern sowie eine gesicherte Datenbasis zu dieser Krankheit aufzubauen.

Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/ Die Grünen, kritisierte die Stellenaufstockung bei der BzgA aus Mitteln der Krankenkassen. Dafür müssten Steuergelder zum Einsatz kommen, verlangte sie. Maria Michalk, neu gewählte gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag und in dieser Funktion Nachfolgerin von Jens Spahn, konterte: Drei der neuen Stellen seien steuerfinanziert. Sie verlangte zudem von der Opposition anzuerkennen, „was wir für Pakete auf den Weg gebracht haben“.

Harald Weinberg, Die Linke, kam dem nur teilweise nach. Gröhe könne man nicht den Vorwurf des Aussitzens von Problemen machen, sagte er: „Ihr Ministerium hat geliefert. Sie arbeiten den Koalitionsvertrag ab.“ Allerdings entferne sich die Koalition von der Gemeinwohlorientierung und baue das Gesundheitswesen marktwirtschaftlich um.

Auch Elisabeth Scharfenberg, Bündnis 90/Die Grünen, nutzte die Haushaltsdebatte zu grundsätzlicher Kritik. „Viel hilft viel“ sei kein Slogan, der auf die Pflegepolitik der Bundesregierung zutreffe, befand sie. So lobe Gröhe die Einführung eines neuen Pflegebegriffs, obwohl das entsprechende Gesetz noch nicht eingebracht sei. Für die Pflege sei mehr qualifiziertes Personal notwendig, „und dafür müssen sich die Arbeitsbedingungen der Pflegenden dringend ändern“.

Unterschiedliche Meinungen zur Versorgung von Flüchtlingen
Auch die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen wurde in der Haushaltsdebatte thematisiert. Gröhe dankte ausdrücklich allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, die sich engagieren: das, was sie leisteten, verdiene „höchste Anerkennung“. Mit Blick auf die Koalitionsbeschlüsse am Wochenende betonte der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter, sie seien eine gute Grundlage, um beispielsweise die Herausforderung rascher Erstunter­suchungen zu meistern. Unter anderem wollen Bund und Länder sechs Milliarden Euro mehr ausgeben, um die vielen Flüchtlinge zu versorgen. Details sollen bis Ende September festgelegt werden.

Schulz-Asche warf Gröhe allerdings vor, zu langsam zu agieren. Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge hätte man schon längst flächendeckend einführen können. Es gebe zudem einen erheblichen Mangel an Dolmetschern: „Wo sind da Ihre Ideen?“ Georg Nüßlein, CSU, betonte, über die Gesundheitskarte für Flüchtlinge müsse man noch diskutieren: Unklar sei nämlich, wie man sicherstellen könne, dass Flüchtlinge damit nur die vorgesehenen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten.

Karl Lauterbach, SPD, forderte, die Gesundheitskarte müsse rasch allen Flüchtlingen zur Verfügung stehen. Dadurch entstehende Kosten sollten aber nicht die Kranken­kassen tragen müssen, sondern die Steuerzahler. Er forderte mit Blick auf die Gesundheitskarte für alle, die Politik solle sich „nicht aus ideologischen Gründen einer unbürokratischen Lösung versperren“. © Rie/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

3. Juli 2020
Köln – Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium muss der Presse keine Auskunft über Absprachen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (beide CDU) zum angeblichen
Curevac: Ministerium muss nicht über Absprachen informieren
26. Juni 2020
Berlin – Sollen Bürger, die eine Coronainfektion überstanden haben, künftig einen Immunitätsausweis erhalten? Dieser Vorschlag von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) wird weiter heftig
Debatte um Immunitätsausweis hält an
26. Juni 2020
Essen – Im Rennen um den neuen CDU-Bundesvorsitz setzt Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn nach eigenen Angaben auch weiter auf die vor längerer Zeit verkündete Teamlösung mit Nordrhein-Westfalens
Spahn hält an Teamlösung mit Laschet im Rennen um CDU-Parteivorsitz fest
9. Juni 2020
Berlin – Die Tests auf SARS-CoV-2 werden auf mehr Personengruppen ausgeweitet und bekommen eine klarere Finanzierung. Mit der Veröffentlichung einer neuen Testverordnung des
Tests auf SARS-CoV-2 werden ausgeweitet
8. Juni 2020
Berlin – Eine Mehrheit der Deutschen würde sich für eine Impfung gegen COVID-19 entscheiden. 67 Prozent gaben in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar an, sich sicher oder
Impfpflicht wäre rechtlich möglich
5. Juni 2020
Berlin – Anlässlich des morgigen Tags der Organspende hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) heute den positiven Trend bei diesem schwierigen Thema gewürdigt. „Die Aufmerksamkeit für die
Organspende: Positive Tendenz trotz Coronapandemie
29. Mai 2020
Berlin − Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Überprüfung der im März ausgerufenen „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Deutschland. Die Fraktion habe Zweifel daran, ob eine solche
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER