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Politik

Rheinland-pfälzische Gesundheits­ministerium berät über Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Dienstag, 8. September 2015

Mainz – Das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium will mit Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen sowie der Kreise und kreisfreien Städte über die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende beraten. Angedacht sei eine Rahmenvereinbarung zwischen Kassen und Kommunen, teilte das Ministerium am Dienstag in Mainz mit. Bei dem Treffen Mitte September würden aber auch alternative Möglichkeiten der medizinischen Versorgung diskutiert.

Die rot-grüne Landesregierung spricht sich seit dem vergangenen Jahr für eine Gesundheitskarte aus. Die Karte gibt es schon in Hamburg und Bremen, auch Nordrhein-Westfalen führt sie ein. Die Mainzer Ressortchefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) fordert eine bundeseinheitliche Regelung, die jedoch vorerst nicht geplant ist.

Bisher müssen Asylbewerber beim Sozialamt oder der Ausländerbehörde einen Behandlungsschein beantragen. Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler betonte, in den Ämtern entscheide meist medizinisch ungeschultes Personal darüber, ob Asylsuchende behandelt würden oder nicht. Das habe einen hohen Verwaltungsaufwand zur Folge. Erfahrungen aus anderen Ländern hätten gezeigt, dass mit der Einführung einer Gesundheitskarte enorme Einsparungen möglich seien. © dpa/aerzteblatt.de

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