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Internisten fordern grundlegende Überarbeitung der Bedarfsplanung

Freitag, 11. September 2015

Berlin – Der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) hat eine grundlegende Überar­beitung der Bedarfsplanung gefordert. „Die Grundlage der heutigen Bedarfsplanung ist falsch. Sie wurde 1991 willkürlich festgelegt und nie nach soziologischen Daten und entsprechend der zu erwarteten Bevölkerungsentwicklung überprüft“, kritisierte der 1. Vizepräsident des BDI, Wolf von Römer, heute im Vorfeld des 8. Deutschen Internistentages, der am 10. und 11. September in Berlin stattfindet.

Die hohe Anzahl an Flüchtlingen, die zurzeit nach Deutschland kommen, zeige zudem, wie schnell sich die Situation ändern könne. „Prognosen gehen davon aus, dass in diesem Jahr 800.000 Menschen nach Deutschland kommen, es können auch eine Million werden. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die medizinische Versorgung“, betonte von Römer und nannte das Beispiel der Stadt Eisenhüttenstadt. „Zu den 27.000 Bewohnern der Stadt kommen mehr als 3.000 Flüchtlinge, das heißt, die Stadt wächst um ein Zehntel“, so von Römer. Die Mehrzahl der Asylanten wollten in Städten leben, weil sie hofften, dort Arbeit zu finden. Es sei fatal, wenn die Politik nun die ärztlichen Strukturen in den Städten zerstöre.

Mit dem Praxisaufkauf warten, bis die Bedarfsplanung reformiert wurde
Der 2. Vizepräsident des BDI, Hans-Friedrich Spies, veranschaulichte die Folgen von Praxisaufkäufen an einem Beispiel: „In einer Kleinstadt gibt es zwei Gynäkologen, beide stehen kurz vor der Rente. Einer von ihnen hört auf, kann seine Praxis aber nicht verkaufen. Auch der andere möchte aufhören. Doch wenn auch er seine Praxis schließen würde, gäbe es keinen Frauenarzt mehr in der Stadt. Also spricht er mit der Kassenärztlichen Vereinigung und erfährt, dass sie den Sitz seines ehemaligen Kollegen eingezogen hat, weil der Bereich gemäß den Planungsvorgaben als überbesetzt galt. Das ist ein Beispiel, das sich tatsächlich ereignet hat. Und das wird sich wiederholen, wenn das Versorgungsstärkungsgesetz umgesetzt wird.“ Im Versorgungsstärkungs­gesetz (GKV-VSG) ist vorgesehen, dass die Zulassungsausschüsse Praxissitze aufkaufen sollen, wenn sie in einem Planungsbezirk liegen, der einen Versorgungsgrad von 140 Prozent und mehr hat.  

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Die Bedarfsplanung bis zum Ende des Jahres 2016 zu überarbeiten, so wie es ebenfalls im GKV-VSG vorgesehen ist, sei vernünftig, meinte von Römer. Die Aufkaufpflicht dürfe dann aber auch erst ab diesem Zeitpunkt greifen, so wie es auch der Vorstands­vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, gefordert habe. Geschehe dies nicht, und kauften die Kassenärztlichen Vereinigungen Arztpraxen auf Grundlage der noch geltenden Bedarfsplanung auf, sei eine Rechtsunsicherheit die Folge, ergänzte Spies.

„Die medizinische Versorgung auf dem Land geht langsam den Bach herunter“
Wie brenzlig die Situation vor Ort ist, beschrieb der Bürgermeister der südnieder­sächsischen Gemeinde Schladen, Andreas Memmert: „Die medizinische Versorgung auf dem Land geht langsam den Bach herunter. In nahezu allen ländlichen Regionen muss bald der ärztliche Notstand ausgerufen werden.“ Er diskutiere mit jungen Familien häufiger über die Anwesenheit von Ärzten als über Krippenplätze oder Breitband­versorgung. „Die Situation ist klar: Wenn die Ärzte gehen, gehen auch die Familien“, so Memmert.

2008 habe es noch vier Ärzte in der Gemeinde gegeben, kurz darauf sei ihre Zahl „gegen null“ gegangen. „Wir haben ein großes Altenpflegeheim bei uns, das den Standort wechseln wollte, weil es keine Ärzte mehr gab“, berichtete Memmert. Die Wende habe das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz gebracht. Unter anderem mit kommunalem Geld habe die Gemeinde den Busbahnhof umgebaut und eine Filialpraxis gegründet. „Seitdem wächst meine Gemeinde auch wieder“, so Memmert. „In der Praxis arbeiten zum Beispiel zwei Ärzte aus Wolfenbüttel und eine junge Mutter in Teilzeit. Dieses System hat sich außerordentlich bewährt.“

Die Gemeinde hat auch ein Wohnmobil umgebaut, mit dem Ärzte in die Dörfer gefahren sind. „Das wurde aber von der Bevölkerung nicht angenommen“, so der Bürgermeister. Was er von der Aufkaufpflicht von Arztsitzen hält, machte er auch deutlich: „Das ist fatal.“

Antikorruptionsgesetz: „Es muss klar definiert sein, was erlaubt ist und was nicht“
Auch weitere Themen wurden auf dem Internistentag diskutiert, zum Beispiel das geplante Antikorruptionsgesetz. „Korruption darf es im Gesundheitswesen nicht geben. Deshalb unterstützt der BDI die Einführung eines Antikorruptionsgesetzes“, erklärte Wesiack. „Es muss aber klar definiert werden, was korruptives Verhalten ist und was nicht. Wir fordern den Gesetzgeber auf, detailliert darzulegen, wann Ärzte strafrechtlich verfolgt werden sollen und wann nicht.“ Denn wenn der Staatsanwalt erst einmal gegen einen Arzt ermittle, sei der Schaden da – unabhängig davon, wie die Ermittlung ausgehe.

„Das System funktioniert heute sehr gut – und zwar zum Wohle des Patienten“, betonte Wesiack. „Es macht keinen Sinn, wenn jeder für sich alleine arbeitet. Wenn aber das Damoklesschwert der Strafverfolgung über den Ärzten schwebt und nicht genau definiert ist, welche Art der Kooperation erlaubt ist und welche nicht, wird der einzelne Arzt aus Angst vor einer Strafverfolgung manches unterlassen, was sinnvoll wäre, Konsiliaruntersuchungen, zum Beispiel, oder sinnvolle Überweisungen.“

Krankenhaus: Wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen, verstößt gegen das Berufsrecht
Anlässlich der geplanten Krankenhausreform kritisierte Spies, dass Krankenhausärzte infolge der Unterfinanzierung der Krankenhäuser dazu gezwungen würden, wirtschaftliche Entscheidung im Rahmen der Patientenversorgung zu treffen. „Alle Tätigkeiten im Krankenhaus stehen mittlerweile unter dem Diktat der Wirtschaftlichkeit“, kritisierte er. „Der Arzt ist aber ein freier Beruf. Wenn der Krankenhausarzt vor wirtschaftliche Zwänge gespannt wird, ist er gezwungen, gegen sein Berufsrecht zu verstoßen.“ Der Verwaltungsleiter des Krankenhauses habe damit weniger ein Problem. Denn er habe keine Berufsordnung. Und er müsse die Rationierung auch nicht vor den Patienten vertreten.

© fos/aerzteblatt.de

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