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Politik

„Die Karte soll bürokratische Entlastung für die Kommunen bringen“

Montag, 14. September 2015

Maria Michalk Lopata

Seit rund zwei Wochen ist Maria Michalk gesundheitspolitische Sprecherin der Union. Ein Gespräch über die Klinikreform, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge, die Notfallversorgung und kaum Langeweile in der Gesundheitspolitik.

Frau Michalk, seit einer Woche haben Sie das Amt der gesundheitspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion von einem sehr profilierten Vorgänger, Jens Spahn, übernommen. Werden Sie in seine Fußstapfen treten oder wollen Sie einen eigenen Stil durchsetzen?

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Jeder hat seinen Arbeitsstil und das ist auch gut so. Die Arbeit im Gesundheits­ausschuss kenne ich genauso lange wie Jens Spahn, wir sind beide seit 2002 im Ausschuss. In ganz vielen Dingen waren wir einer Meinung. Unterschiedliche Meinungen werden ausdiskutiert. Das ist parlamentarisch. Ich bin Teamworker und versuche, die Themen einer einvernehmlichen Lösung zuzuführen. Das bedeutet, alle Mitglieder einzubinden. Aus meiner bisherigen Stellung als Obfrau heraus wird der Einstieg hoffentlich kooperativ sein. Die Veränderung in der Rolle als Sprecherin will ich in der Kontinuität gestalten. Viele wissen, dass ich mich, wenn ich von etwas überzeugt bin, dafür auch kämpferisch einsetze.

Wie glauben Sie, wie wird die Zusammenarbeit mit dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Herman Gröhe und seinem Ministerium laufen? Oder auch mit der SPD als Koalitionspartner?
Mit dem BMG habe ich bislang immer gut zusammen gearbeitet und hoffe, dass wir das fortführen können. In meiner Fraktion habe ich einen großen Rückhalt, was auch am Wahlergebnis von 96 Prozent erkennbar ist. Darüber freue ich mich. Aus den Reihen des Koalitionspartners kenne ich alle aus dem Ausschuss. Deshalb sind mir ihre Standpunkte bekannt. Ich schätze die freundschaftlichen Gespräche. Mir ist es wichtig, die Fragen mit dem Koalitionspartner in einer offenen Atmosphäre zu diskutieren und zu lösen.

Das größte Gesetz, das derzeit besonders kontrovers diskutiert wird, ist die Krankenhausreform. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Herrn Nüßlein (CSU) haben sie vor der Sommerpause ein Informationspapier herausgegeben. Ihre Abgeordneten-Kollegen konnten sich im Sommer in den Kliniken informieren. Wie geht es nach dem Sommer mit der Reform weiter?
Wir haben das Informationspapier für unsere Kollegen, die im Sommer durch ihre Wahlkreise fahren, verfasst. Natürlich wurden viele Kollegen von Klinikleitungen eingeladen, es wurde berichtet, wo der Schuh drückt, wo die Befindlichkeiten liegen. Auch ich habe mit den Kliniken im meinem Wahlkreis und den beiden Unikliniken in Sachsen gesprochen. Wir sehen auch, dass es in jedem Bundesland unterschiedliche Strukturen gibt. Wir versuchen, zu einer optimalen Lösung zu kommen, um beispiels­weise nicht die Häuser mit der Reform zu bestrafen, die schon Strukturveränderungen hinter sich haben, die Abteilungen verändert haben oder ein Schwerpunktkrankenhaus geworden sind.

Unser Ziel mit dem Gesetz ist die Strukturqualität sowie die Behandlungs- und schließ­lich Ergebnisqualität. Wir werden uns das Personalprogramm in der Pflege noch einmal ansehen. Dort kritisiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft, dass das Geld in drei Jahren wieder weggenommen wird, daher wollen sie die Finanzmittel direkt bekommen.

Das müssen wir nun analysieren und uns auch mit dem Koalitionspartner einigen, der das Pflegestellenprogramm am liebsten verdoppeln würde. Mir persönlich ist es wichtig, dass wir eine bessere Lösung für die stark gestiegene Notfallversorgung in den Krankenhäusern bekommen. Hier muss sich offenbar noch einiges bewegen, wenn immer mehr Patienten in die Kliniken gehen und hier die Versorgung übernommen wird.

Wir haben zwar Gesetze geschaffen, damit es bessere Kooperationen zwischen Niedergelassenen und Kliniken gibt. Aber wenn am Ende doch alle Patienten im Krankenhaus versorgt werden, dann muss es einen finanziellen Ausgleich für die Kliniken geben.

In der Kritik am Gesetz reagieren einige sehr heftig: Für den 23. September hat beispielsweise die Deutsche Krankenhausgesellschaft zum Protest am Brandenburger Tor aufgerufen. Es gibt den Vorwurf, dass über die Qualitätskriterien, die entwickelt werden sollen, von Bundesebene aus auf die von der Landesebene gestalteten Bereiche eingegriffen werden soll. So könnte ein Schließungsprogramm für Kliniken entstehen. Wie stehen Sie dazu?
Das Argument kann ich nicht teilen. Die Länder haben die Planungshoheit für die Krankenhäuser und die behalten sie auch. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung, dass die Länder ihre Kliniken ausreichend finanzieren. Das tun sie aber nicht. Bund und Länder haben nun einen gemeinsamen Strukturfonds. Weil die Länder die Planungshoheit behalten, muss der Bund ein Instrument haben, damit nachhaltig dringend nötige Strukturveränderungen durchgesetzt werden. Nur weil künftig nicht mehr Krankenhaus draußen dran steht, kann dort ja weiterhin medizinische Versorgung stattfinden. Zum Beispiel als Hospiz, als MVZ, als Praxisklinik. Wir schreiben das ja nicht vor und haben genügend Gesetze gemacht, die mehr Kooperation und Zusammen­arbeit ermöglichen. Vor Ort weiß man am besten, welche Versorgungsstruktur benötigt wird.

In den Verhandlungen zum Gesetz und dem Eckpunktepapier hat sich der Bund relativ früh von den Ländern überrumpeln lassen und konnte sie bei den Investitionen nicht zu mehr Engagement verpflichten. War das ein Fehler, dass der Bund bei der Frage eingeknickt ist?
Mich hat schon überrascht, dass nach den langen gemeinsamen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, die ja mit einer Einigung und vielen Zugeständnissen des Bundes abgeschlossen wurden, nun 21 Änderungswünsche über den Bundesrat eingebracht wurden. Das verbuche ich mal unter Strategie. Wer schon eine Weile dabei ist, der kennt das Prozedere. Es gibt zwar auch Vorschläge der Länder, die bedenkens­wert sind. Und das tun wir gerade. Aber die Dinge, die schon abgelehnt worden sind, werden wir nicht neu aufgreifen. Ich erwarte, dass wir eine einvernehm­liche Lösung finden. Denn es ist niemandem geholfen, wenn wir hier intensiv diskutieren, die Kliniken protestieren, und am Ende kommt  nichts raus. Dann wird der Druck vor Ort noch größer und die Länder müssten das alleine lösen.

Selbst innerhalb der Ärzteschaft gibt es Streitigkeiten an den Sektorengrenzen, zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Ist mit dem Gesetz da wirklich die richtige Lösung gefunden?
Auch hier diskutieren wir weiter, obwohl es bereits gute Regelungen für die Zusammen­arbeit des ambulanten und stationären Sektors gibt. Dass es Befindlichkeiten unter verschiedenen Gruppen gibt, liegt in der Natur der Sache. Ich kann als Politikerin nur hoffen, dass man sich im Rahmen der Vertretung in den Gremien der Leistungser­bringer zusammenrauft und das komplette Ganze sieht. Wir haben in dieser Wahl­periode schon sehr viel auf den Weg gebracht, was nicht funktioniert hätte, gäbe es den Gestaltungswillen dieser großen Koalition nicht. Diese aktuellen internen Streitigkeiten verstehen die Versicherten nicht. Und ich finde es kontraproduktiv, dass Versicherte bei internen Streitigkeiten von Leistungserbringern mit halben Informationen instrumenta­lisiert werden. Allein, dass in diesem Sommer die Diskussion über die mögliche Steigerung der Versicherungsbeiträge aufkam, hat bewirkt, dass vor Ort der Eindruck entstanden ist, dass sei alles den Gesetzen der Bundesregierung geschuldet. Dass einige Krankenkassen nicht den Zusatzbeitrag genommen haben, der nötig gewesen wäre, wird dann nicht erwähnt.

Ist das nicht schon der vorgezogene Wahlkampf?
Grundsätzlich nicht. Aber es ist normal, dass Parteien schon mal schauen, welche Schrauben gedreht werden können. Umso wichtiger ist es, dass die Bevölkerung gut informiert ist. Wir brauchen den mündigen Versicherten, der gut informiert ist. Diesen Punkt will ich politisch verstärken.

Sie sprechen viel über die Zeit während der Einheitsverhandlungen vor 25 Jahren. Welche Erfahrungen bringen Sie daraus mit – auch für ihre neue Rolle als gesundheitspolitische Sprecherin?
Darüber habe ich in der Haushaltsdebatte gesprochen: Der Druck, unbequeme Veränderungen anzugehen, war in der Zeit der Einheit besonders groß. Aber dieser Druck kann auch einen Chance sein, kreatives entstehen zu lassen.  Oftmals hatten wir noch nicht alles ausdiskutiert, aber dennoch Gesetze verabschiedet und spätere Korrekturen zugelassen. Diese Kreativität aus der Zeit ist das, wovon ich auch heute noch gerne etwas mehr hätte.

Kreativität ist ja auch gefragt, wenn es um die ländlichen Strukturen und die Ärzte auf dem Land geht. Welche Zukunft sehen Sie für die flächendeckende Versorgung?
Wir müssen unbedingt  die hausärztliche Versorgung in der Fläche sicherstellen. Wir haben gesetzliche Regelungen für mehr Kooperationen und MVZ. Als große Herausforderung sehe ich den Anteil niedergelassener Ärzte in höherem Alter. Ihre hohe Einsatzbereitschaft ist oft bei den jungen Medizinern nicht so ausgeprägt. Mit Stipendien und finanzieller Unterstützung versuchen wir, sie für die Versorgung auf dem Land zu gewinnen. Es muss an den Hochschulen mehr darüber gesprochen werden, wie interessant die Versorgung auf dem Land ist. Da muss mehr Engagement von der Hochschulmedizin kommen. Daher beraten wir, wie das Medizinstudium und der Zugang dazu verbessert werden kann.

Auch müssen die Möglichkeiten zur Vernetzung in der Telemedizin verbessert werden. Der Einzelkämpfer auf dem Land soll künftig ein Netz von Experten um sich haben. Aber auch die Regionen müssen daran arbeiten, dass sie für junge Leute attraktiv bleiben. Wenn die Schule und der Supermarkt geschlossen sind, wird sich dort ein Arzt nicht gern niederlassen. Der Arzt hat nicht nur seinen kurativen Auftrag. Wir wollen ihn als Selbständigen und deshalb muss er wirtschaftlich arbeiten können. Und da setzen wir auf mehr Kreativität der KVen, die ja nach wie vor den Versorgungsauftrag haben.

Derzeit überlagert die Situation der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, die politische Diskussion. Jetzt sind auch in der Gesundheitsversorgung Situationen entstanden, die so vorher nicht absehbar waren. Was kann Gesundheitspolitik und der Bund hier tun?
Diese Herausforderung haben wir Anfang des Jahres in dieser Intensität so noch nicht gesehen. Sehr viele freiwillige Helfer, darunter auch Ärzte, sind vor Ort. Wir erfahren, dass der öffentliche Gesundheitsdienst fast ausschließlich mit der Versorgung der Asylbewerber beschäftigt ist und andere Aufgaben gar nicht mehr erfüllen kann. Daher stellt sich die Frage, wie der Bund weiter helfen kann. Die Gesundheitskarte, die in Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen auf der derzeitigen gesetzlichen Grundlage ausgehandelt wurde, ist ein wichtiger Schritt.

Ich bin bisher wie viele in der CDU davon ausgegangen, dass die jetzigen Instrumente tragen. Wenn wir aber hören, dass die Krankenkassen zum Beispiel in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz nicht bereit sind, Verträge mit dem Land abzuschließen, dann stellt sich die Situation neu dar. Ich will an dieser Stelle meinen Respekt und Dank denjenigen gegenüber ausdrücken, die unkompliziert medizinische Versorgung leisten.

Aber auch die CSU will die Karte nicht, so hieß es nach dem Bund-Länder-Gespräch dazu.
Ja, die CSU hat ebenfalls Fragen zu der Karte und auch deshalb haben wir in der Fraktion noch Diskussionsbedarf. Meine persönliche Hoffnung ist, dass die Beteiligten eine Einigung vor Ort erreichen. Die Karte soll wohl bürokratische Entlastung für die Kommunen erbringen. Welche Versorgung Asylbewerber bekommen, ist im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt.

Zum Schluss: Man ist als journalistischer Beobachter ja verwundert, wie stringent viele Dinge abgearbeitet werden. Jetzt haben wir ja bis zur nächsten Wahl das Jahr 2016 und Teile von 2017, was machen sie bis dahin?
Langeweile werden wir nicht haben. Richtig ist, dass wir bisher einen gewaltigen Berg gesetzgeberischer Arbeit geleistet haben. Die Taktung der Gesetzgebung ist in den Legislaturperioden seit 1990 immer schneller geworden. Trotzdem gibt es viele Themen, die zu bearbeiten sind. Die Notfallversorgung die im aktuellen Krankenhausstrukturgesetz angesprochen wird, ist im Kontext des Katastrophenschutzes in den Landkreisen und dem ambulanten Bereitschaftsdienst noch einmal genauer zu betrachten.

Wir werden 2016 die Ergebnisse des Pharma-Dialoges haben und sehen, ob Veränderungen nötig sind. Wir werden über das psychotherapeutische Angebot reden, vor allem über die Vergütungssystematik. Auch die Umsetzung des Präventionsgesetzes wollen wir begleiten und vor allem die große Reform der Pflegeversicherung. Außerdem ist die Frage offen, wie wir besser in unserem Land das Medizinstudium organisieren und inhaltlich ausgestalten. Und Sie wissen, dass die Ausbildung in den Pflegeberufen reformiert werden soll. Dann gibt es immer wieder gesetzgeberische Arbeit aus der Umsetzung von EU-Richtlinien.

Die Realisierung nach dem E-Health-Gesetz muss vorankommen. Das wollen wir parlamentarisch begleiten, denn die Nutzung der modernen Kommunikations­möglichkeiten ist in einer modernen medizinischen Versorgung unausweichlich. Und nicht zuletzt bleibt die Versorgungsforschung ein wichtiges Thema. © bee/aerzteblatt.de

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