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Politik

Aktionstag der Krankenhäuser am 23. September in Berlin

Mittwoch, 16. September 2015

Berlin – Rund 10.000 Klinik-Mitarbeiter erwartet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zum zentralen Aktionstag gegen das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) am 23. September in Berlin. Ziel ist, die Probleme der Krankenhäuser, die sich aus den Reformmaßnahmen ergeben würden, zu verdeutlichen und Verbesserungen einzufordern. Die Krankenhäuser vor Ort planen zudem regionale Veranstaltungen und Aktionen, zum Beispiel sogenannte aktive Mittagspausen mit Luftballonaktionen.

In den vergangenen Wochen hatten viele Verbände die Reformpläne scharf kritisiert. „Wir brauchen gesetzgeberische Maßnahmen zur umfassenden Refinanzierung der Tarifabschlüsse sowie zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Gesetzentwurf ist davon jedoch nichts zu finden“, sagte der Präsident der Bundes­ärztekammer (BÄK), Frank-Ulrich Montgomery.

Er warnte, Ärzte und Pflegekräfte arbeiteten am Limit, um die Folgen der unzu­reichenden Finanzierung zumindest zu mildern. Die BÄK kritisierte außerdem die fehlende Investitionsbereitschaft der Länder – und dass das Gesetz dieses Problem nicht löse. „Wir brauchen klare und einklagbare Verpflichtungen der Länder für Krankenhausinvestitionen und auch der Bund muss ergänzend Mittel zur Verfügung stellen“, sagte Montgomery.

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Eine Personaloffensive für die Kliniken forderte der Marburger Bund (MB). „Eine vernünftige Qualität medizinischer und pflegerischer Leistungen kann nur mit einer vernünftigen Personalausstattung einhergehen“, schreibt der MB in seiner Stellungnahme zum KHSG.

Die DKG hat die Proteste gegen die Krankenhaus-Reform in der Kampagne „Kranken­haus-Reform – So nicht!“ gebündelt. Bundesweit hängen bereits rund 40.000 Plakate, die über die Auswirkungen der Reform informieren.

Der zentrale Protesttag startet ab 13.00 Uhr auf dem Platz des 18. März auf der Westseite des Brandenburger Tores. Redner sind neben Montgomery unter anderem der MB-Vorsitzende Rudolf Henke, der DKG-Präsident Thomas Reumann und der Präsident des Deutschen Pflegerates Andreas Westerfellhaus. Die Veranstaltung soll gegen 17.00 Uhr enden.

© hil/aerzteblatt.de

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