Politik

Fachleute regen zahlreiche Nachbesserungen am geplanten Gesetz zur Palliativversorgung an

Montag, 21. September 2015

Berlin – In der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag haben die eingeladenen Experten die Absicht der Bundesregierung durchgängig begrüßt, mit Hilfe des Hospiz- und Palliativgesetzes (HPG) die Versorgung Schwerstkranker und Sterbender in Deutschland zu verbessern. Viele forderten aber, mehr Geld als geplant dafür bereitzustellen, in den Anforderungen an eine qualitativ hochwerte Betreuung nicht nachzulassen, grundsätzlich die allgemeine Palliativversorgung (APV) in Kranken­häusern und Pflegeheimen auszubauen und Verbesserungen für Hospize vorzusehen. Gegenstand der Anhörung waren der Regierungsentwurf aus dem Haus von Bundes­gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sowie zwei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Vertreter des Deutschen Caritasverbands und der Diakonie Deutschland betonten, dass ein Sterben in Würde nur möglich sei, „wenn die bedarfsgerechte Palliativversorgung als selbstverständlicher Bestandteil der Versorgung in Krankenhäusern und Pflege­einrichtungen integriert wird”. Für eine angemessene Personalausstattung sei wesentlich mehr Geld notwendig als vorgesehen. Es gebe zwar bereits gute Palliativ­stationen in Krankenhäusern. Notwendig sei aber auch eine professionelle palliative Versorgung auf normalen Stationen.

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Multiprofessionelle Teams sind entscheidend
Die Münchner Palliativmedizinerin Claudia Bausewein unterstützte diese Forderung. Sie wies darauf hin, dass noch immer rund die Hälfte der Sterbenden in Krankenhäusern versorgt werde. Doch lediglich 15 Prozent verfügten über Palliativstationen. Nicht jedes Krankenhaus benötige unbedingt eine solche Station, „aber jedes Krankenhaus muss Expertise vorhalten“, forderte sie. Bausewein schlug zudem vor, Palliativbeauftragte in Kliniken zu ernennen. Dies allein werde aber auch nicht ausreichen, erklärte sie: „Wir würden sehr viel mehr Patienten erreichen, wenn wir multiprofessionelle Dienste einrichten.“ Neben Ärzten und Pflegekräften benötige man andere Berufe in Palliativ­teams, um Sterbende und ihre Angehörigen angemessen zu begleiten.

Bausewein hält auch eine Passage im Gesetzentwurf für unzureichend, die vorsieht, dass Pflegeheime ihren Bewohnern ein individuelles und ganzheitliches Beratungs­angebot über Hilfen und Angebote zur Betreuung in der letzten Lebensphase unter­breiten. 70 Prozent der Bewohner von Pflegeheimen seien nicht mehr entschei­dungsfähig, gab sie zu bedenken: „Das Angebot kommt dort zu spät.“ Man müsse es deshalb breiter anlegen und solle dafür unter anderem Hausärzte einbeziehen, die ihre Patienten oft lange betreuten und sie besser kennten als andere.

Thomas Sitte von der Deutschen PalliativStiftung (DPS) sah „riesengroße Probleme“ bei der Versorgung auf dem Land. In allen Regionen seien entsprechende Teams der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) sowie hospizlich-palliative Netzwerke nötig. Sitte sprach zudem die vielfältigen Probleme an, die sich vor Ort ergeben, wenn Patienten schnell und pragmatisch versorgt werden sollen, Palliativteams oder Hospizmitarbeiter dadurch aber mit gesetzlichen Vorgaben in Konflikt geraten.

Eigene Vereinbarungen für Kinderhospize gefordert
So gebe es beispielsweise immer wieder Probleme mit der raschen Aushändigung von Medikamenten beispielsweise gegen Übelkeit. Viele Verordnungen brauchten an sich Zeit bis zur Genehmigung, unter anderem Pflegebetten. Hier müsse man insgesamt „schnellere, schlankere Lösungen finden“, forderte Sitte. Nach seinen Schilderungen ist es häufig auch schwer, rasch Verordnungen für Kinder in einem Hospiz zu bekommen, wenn deren Haus- oder Kinderärzte an deren Wohnort und damit oft weit weg lebten.

Wie die meisten Experten forderte er, für Kinderhospize eine eigene Möglichkeiten wie zum Beispiel Institutsambulanzen vorzusehen, um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden. Sabine Kraft vom Bundesverband Kinderhospiz forderte sogar eigene Rahmen­vereinbarungen. Aus den für alle geltenden Verein­barungen fielen Kinder heraus, die lebensverkürzend erkrankt seien.

Auch die vielerorts unzureichende Zahl an Verträgen zwischen Pflegeheimen und niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten war Thema der Anhörung. Regina Feldmann, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, verwies darauf, dass ihre Orga­nisation bereits vor einem Jahr eine Rahmenvereinbarung für Verträge entwickelt habe, die sie den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) zur Verfügung stelle. Dennoch müssten eigene Verträge zwischen Heimärzten und Heimen geschlossen werden, was für den einzelnen Arzt oft „eine große Hürde“ bedeute.

Feldmann lobte ausdrücklich das Engagement der KV Westfalen-Lippe, der es gleichwohl gelungen sei, eine Vielzahl von Ärzten in Kooperationen einzubinden. Dies habe in der Region dazu geführt, dass die Zahl der Patienten, die wie gewünscht zu Hause statt im Krankenhaus stürben, erheblich gestiegen sei. „Das ist der Weg, den man für die Zukunft gehen sollte“, betonte Feldmann.

Die KV Westfalen-Lippe weist in ihrem Versorgungsbericht 2015 darauf hin, dass sie bereits im April 2009 eine Versorgungsvereinbarung mit den Krankenkassenverbänden geschlossen hatte: „Diese im Bundesgebiet einzigartige Regelung beinhaltet neben der gesetzlich geregelten SAPV auch die allgemeine ambulante palliativmedizinische Versorgung.“ Aufgrund der positiven Erfahrungen wurden die zugrundeliegenden Strukturen Mitte 2011 in einem dauerhaften Vertrag fixiert. © Rie/kna/aerzteblatt.de

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