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Politik

Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Länder sollen Kassen verpflichten können

Dienstag, 22. September 2015

dpa

Berlin – Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge löst weiter große Bedenken in der Union aus. Zwei Tage vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland liegt ein entsprechender Entwurf für ein Beschleunigungs­gesetz vor, in dem auch die medizinische Versorgung der Flüchtlinge sowie die Erstattung der Kosten geregelt werden. Laut dem Gesetzentwurf, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, sollen Krankenkassen dazu verpflichtet werden, die Kosten für die Krankenversorgung gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz zu übernehmen. Diese Vereinbarungen werden auf Landesebene oder „mindestens auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte“ geschlossen, heißt es.

Gemäß dem Text sollen die Bundesländer entscheiden, wie weit die Vereinbarungen der Krankenkassen gehen müssen: „Wird von der Landesregierung eine Rahmen­verein­barung auf Landesebene zur Übernahmen der Krankenbehandlung gefordert, sind die Landesverbände der Krankenkassen gemeinsam zum Abschluss einer Rahmen­verein­barung verpflichtet.“ Denn bisher sei nicht sichergestellt, dass die „nach dem Asylbewer­berleistungsgesetz zuständige Behörde eine entsprechende Vereinbarung mit Krankenkassen immer erreichen“ kann, heißt es zur Begründung.

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Bundesregierung will Impfschutz für Flüchtlinge
Der GKV-Spitzenverband soll darüber hinaus mit den zuständigen Behörden eine Rahmenempfehlung zur Kostenübernahme vereinbaren. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll dazu neben einer Notfallversorgung nach dem Asylbewerber­leistungsgesetz auch der Impfschutz für die Asylsuchenden gehören.

Auch plädiert die Bundesregierung dafür, dass für die Asylsuchenden eine elektronische Gesundheitskarte ausgegeben wird. „Die Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte kann vereinbart werden“, heißt es im Entwurf für den neuen Gesetzestext. Auf der Karte soll der „besondere Status“ der Asylsuchenden vermerkt werden. Allerdings soll dieses Statusmerkmal erst ein Jahr nach Verkündung des Gesetzes auf der Karte festgehalten werden, damit die Gesellschaft für Telematik und ihre Vertragspartner die nötige technische Umsetzung gewährleisten könnten.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionfraktion im Bundestag hatte die Verpflichtung der Kassen zum Abschluss von Verträgen bereits vor einer Woche im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt angekündigt. Maria Michalk sagte damals: „Die Karte soll wohl bürokratische Entlastung für die Kommunen erbringen. Ich bin bisher wie viele in der CDU davon ausgegangen, dass die jetzigen Instrumente tragen. Wenn wir aber hören, dass die Krankenkassen zum Beispiel in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz nicht bereit sind, Verträge mit dem Land abzuschließen, dann stellt sich die Situation neu dar.“

Union: "Karte nur für Notversorgung beschränken"
In ihrer eigenen Fraktion werden Michalk sowie Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) noch für die Pläne werben müssen. So erklärte Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin, dass etliche Kollegen befürchteten, mit der Karte würden falsche Anreize gesetzt. „Für uns ist klar: So eine Karte kann sich nur auf eine Notversorgung beschränken. Mit Blick auf das Asylbewerberleistungsgesetz kann es da nicht um eine vollständige, umfängliche Behandlung gehen.“ Der Koalitions­partner SPD ist für eine Karte, Sozialdemokraten in Hamburg und Bremen setzen sie ein, Nordrhein-Westfalen plant dies ab Anfang Januar. Auch die Grünen fordern die Gesundheitskarte.

Ebenso plädieren einige Krankenkassen inzwischen für eine Gesundheitskarte. „Die elektronische Gesundheitskarte ermöglicht den Flüchtlingen einen diskriminierungsfreien Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung, garantiert den Ärzten und Krankenhäusern ohne Verwaltungsaufwand die Vergütung und entlastet die Kommunen von überflüssiger Bürokratie“, erklärten die Interimsvorstände des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch und Frank Michalak, in einer Mitteilung. „Die jetzt auch diskutierte Möglichkeit, wonach weiterhin Behandlungsscheine an Flüchtlinge ausgegeben werden sollen, wäre angesichts der aktuellen E-Health-Gesetzgebung ein Rückfall in die Steinzeit.“

Asylsuchende "vorübergehend zur Ausübung von Heilkunde ermächtigen"?
Laut dem Gesetzesentwurf sollen auch Asylsuchende, die eine ärztliche oder pflegerische Ausbildung im Heimatland nachweisen können, „vorrübergehend zur Ausübung von Heilkunde in diesen Einrichtungen ermächtigt werden“, heißt es im Gesetz. Demnach soll die Bundesärzteordnung geändert werden. Der Nachweis über eine ärztliche Ausbildung soll eidesstattlich erklärt werden. Diese Ermächtigung soll sich ausschließlich auf die medizinische Versorgung von Menschen in den Aufnahme­einrichtungen beziehen. Außerdem soll die Tätigkeit unter der Verantwortung eines Arztes mit deutscher Approbation ausgeübt werden, der asylsuchende Mediziner soll die Berufsbezeichnung Ärztin/Arzt nicht führen dürfen. Diese vorübergehende Ermächtigung soll keinen Einfluss auf ein späteres Approbationsverfahren haben, heißt es im Gesetzesentwurf. © bee/aerzteblatt.de

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