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Politik

Integrations­beauftragte Özoguz fordert Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Mittwoch, 23. September 2015

Berlin – Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern an diesem Donnerstag hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), die bundesweite Einführung der Gesundheitskarte gefordert. „Die Erfahrungen in Hamburg und Bremen hätten gezeigt, dass die Karte enorme Verwaltungskosten spart“, sagte Staatsministerin Özoguz am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Karte sei kein ein Anreiz für Asylbewerber, nach Deutschland zu kommen, da sie dadurch nicht mehr Gesundheitsleistungen erhielten als bisher.

Es sei aber aus humanitären Gründen falsch, kranke Asylbewerber in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts erst zur Sozialbehörde zu schicken, bevor sie einen Arzt sehen dürfen, sagte die SPD-Politikerin.

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Özoguz begrüßte es, dass Deutschkurse künftig auch Asylbewerbern und Geduldeten offen stehen sollen. „Diese Öffnung bringt aber nichts, wenn diese Kurse nicht finanziell aufgestockt werden“, so die SPD-Politikerin. Die hohen Anerkennungsquoten von Flüchtlingen würden sonst absehbar dazu führen, „dass für Ausländer ohne Rechtsanspruch keine freien Plätze für Deutschkurse mehr zur Verfügung stehen“. © kna/aerzteblatt.de

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