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Datenschutz: Gutachten verneint „sicheren Datenhafen“ USA

Donnerstag, 24. September 2015

dpa

Luxemburg – Das dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestern von Generalanwalt Yves Bot vorgelegte Rechtsgutachten zur Übermittlung von Daten europäischer Bürger an Server in den USA hat es in sich: Nach Ansicht des Generalanwalts ist die Datenspeicherung in den USA mit EU-Recht nicht vereinbar, weil „das Recht und die Praxis der Vereinigten Staaten es gestatten, die übermittelten personenbezo­genen Daten von Unionsbürgern in großem Umfang zu sammeln, ohne dass sie über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verfügen“ und somit ein angemessener Schutz personenbezogener Daten nicht gewährleistet werde.

Klage gegen die Weitergabe von persönlcihen Daten an die USA
Zum Anlass: Der Österreicher Maximilian Schrems hatte 2013 bei der irischen Datenschutzbehörde Beschwerde dagegen eingelegt, dass das soziale Netzwerk Facebook seine persönlichen Daten automatisch an Server in den USA übermittelt, weil seine Daten in Anbetracht der Enthüllungen von Edward Snowden dort vor den Zugriffen der Nachrichtendienste nicht geschützt seien. 

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Die irische Behörde hatte die Beschwerde zurückgewiesen und sich unter anderem darauf berufen, dass die Europäische Kommission im Jahr 2000 die Vereinigten Staaten als „sicheren Hafen“ für europäische Daten eingestuft hatte. Das mit der Rechtssache befasste irische Gericht will nun vom EuGH wissen, ob die irische Behörde sich auf die Entscheidung der Kommission berufen durfte oder ob sie der Beschwerde hätte nachgehen müssen.

In seinem Gutachten kommt Bot zu der Auffassung, dass die Entscheidung der Kommission ungültig ist. Zwar seien die nationalen Kontrollstellen rechtlich an die Entscheidung der Kommission gebunden, doch gebiete dies nicht, Beschwerden sofort und ohne jede Prüfung zurückzuweisen, heißt es in dem Gutachten. Dies gelte umso mehr, als die Feststellung des angemessenen Schutzniveaus eine zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilte Zuständigkeit sei.

Zudem ist der Generalanwalt der Ansicht, „dass die Mitgliedstaaten, falls in dem Drittland, in das personenbezogene Daten übermittelt werden, syste­mische Mängel festgestellt werden, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können müssen, um die Grundrechte, die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt werden, zu wahren, wie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten.

Bolt zufolge bedeutet der Zugang der amerikanischen Nachrichtendienste zu den übermittelten Daten einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Zudem hätten die Unionsbürger keine Möglichkeit, zur Frage der Überwachung ihrer Daten in den Vereinigten Staaten gehört zu werden, dies sei ein  Eingriff in das Recht der Unionsbürger auf einen wirksamen Rechtsbehelf. 

Massive und nicht zielgerichtete Überwachung amerikanischer Nachrichtendienste
Er sieht darin „einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere weil die von den amerikanischen Nachrichtendiensten ausgeübte Überwachung massiv und nicht zielgerichtet ist“. Der Zugang zu personenbezogenen Daten erfasse nämlich in generalisierter Weise alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie sämtliche übertragenen Daten.

Vor diesem Hintergrund hätte die Kommission nach Auffassung des Generalanwalts die Anwendung der Entscheidung  aussetzen müssen, auch wenn sie derzeit mit den USA verhandelt, um die festgestellten Verstöße abzustellen – aus der Erkenntnis heraus, dass die Entscheidung aus dem Jahr 2000 nicht mehr der tatsächlichen Lage entspricht.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den EuGH nicht bindend, allerdings folgt er in den meisten Fällen der Meinung des Generalanwalts. Würde sich der EuGH dem Gutachten anschließen, wäre das auch ein wichtiges Signal für elektronische Dienste im Gesundheitsbereich. So wird von Datenschützern seit langem kritisiert, dass beispielsweise Anbieter von Gesundheits-Apps sensible Daten der Nutzer auf Servern im (nichteuropäischen) Ausland abspeichern und Datenschutzaspekte dabei nicht ausreichend berücksichtigen. © KBr/aerzteblatt.de

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