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Politik

Keine einheitliche Regelung zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Freitag, 25. September 2015

dpa

Berlin – Bund und Länder haben sich am späten Donnerstagabend nicht auf eine einheitliche Regelung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge geeinigt. Nach den Beschlüssen bleibt es den Ländern überlassen, ob sie die Karte einführen. Allerdings werden von Seiten des Bundes die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zur Einführung geschaffen. Damit sollen die gesetzlichen Krankenkassen von den Ländern verpflichtet werden können, die medizinische Versorgung von Asylbewerbern zu übernehmen.

Bislang haben die Landesregierungen hier keine rechtliche Handhabe. Die Länder können auch eine elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende ausgeben. Außerdem soll der Impfschutz  der Flüchtlinge verbessert werden. Ebenso wurde beschlossen, dass es eine bessere psychologische Betreuung geben soll. „Asylbewerber, die anerkannt wurden oder aus anderen Gründen längerfristig in Deutschland bleiben, sollen einen verbesserten Zugang zu psychologischer Betreuung erhalten“, heißt es in den Bund-Länder-Beschlüssen.

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Laut dem Papier soll es „ermöglicht werden“, dass Asylsuchende mit einer Ausbildung in einem medizinischen Heilberuf in „die medizinische Erstversorgung von anderen Asylsuchenden in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen eingebunden werden dürfen.“ Diese Formulierung ist im Vergleich zu den Vorschlägen aus dem Bundesgesund­heitsministerium deutlich abgeschwächt.

Dort hieß es vor noch Anfang der Woche, dass es eine Änderung der Bundesärzte­ordnung geben solle, wonach „Asylbegehrende, die über eine abgeschlossene Ausbildung als Arzt verfügen, auf Antrag vorübergehend zur Ausübung von Heilkunde in diesen Einrichtungen ermächtigt werden.“  Gegen eine Änderung der Bundesärzte­ordnung hatten sich die Kammer aus Rheinland-Pfalz sowie Westfalen-Lippe ausgesprochen.

Ab 1. Januar 2016 übernimmt der Bund dauerhaft einen Teil der Asylkosten. Den Ländern werden dazu 670 Euro pro Monat und Asylbewerber erstattet. Bei der Berechnung wird die erwartete Zahl von 800 000 Asylbewerbern in diesem Jahr zugrunde gelegt - und eine durchschnittliche Asylverfahrensdauer von fünf Monaten. Das ergibt 2,68 Milliarden Euro. Ende nächsten Jahres erfolgt eine genaue Abrechnung. Zudem soll auch für abgelehnte Antragsteller die 670-Euro-Pauschale an die Länder fließen, aber nur für einen Monat. Hier wird unterstellt, dass die Hälfte der Antragsteller anerkannt wird. Kalkuliert wird also mit 400 000 Asylbewerbern.

Das Gesetz soll bereits kommende Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden, danach in ein verkürztes parlamentarisches Verfahren gehen. Nach den Plänen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Abend vorstellte, soll das Gesetz am 1. November in Kraft treten. © bee/dpa/aerzteblatt.de

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