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Politik

Antikorruptions­gesetz: Bundesrat sieht Änderungsbedarf

Freitag, 25. September 2015

Berlin – Der Bundesrat hat heute Änderungen an dem Antikorruptionsgesetz der Bundes­regierung gefordert. In einer Stellungnahme betont er, dass auch die gesetzliche Unfall- und Rentenversicherung Fehlverhalten in diesem Bereich zur Anzeige bringen können. Zudem sind die Länder der Ansicht, dass ein strafrechtlich besonders schwerer Fall von Fehlverhalten auch dann vorliegt, wenn der Täter einen anderen Menschen der Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung aussetzt. Die Stellungnahme wird nun der Bundesregierung zugeleitet.

Das Antikorruptionsgesetz soll bestehende Strafrechtslücken bei der Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen schließen. Aus Sicht der Bundesregierung decken die bisherigen Vorschriften den Unrechtsgehalt von Korruption nicht hinreichend ab. Der Entwurf schlägt daher die Einführung neuer Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen vor. 

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Er bezieht alle Heilberufe ein, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Die Taten sollen mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen geahndet werden. In besonders schweren Fällen sind bis zu fünf Jahre Haft vorgesehen. © EB/aerzteblatt.de

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Avatar #738236
Tamarra
am Montag, 28. Mai 2018, 20:24

re

Hallo,
ich befasste mich momentan mit dem Thema Scheinselbstständigkeit. Es geht darum, dass ich in einer Praxis arbeite und überlege meinen Arbeitgeber zu fragen mich als freien Mitarbeiter anzumelden, da ich die Voraussetzungen dafür erfülle. Ich habe mit einer Kollegin vor kurzem darüber gesprochen und sie meinte, dass er das bestimmt nicht machen werde, denn es könnte leichte Probleme wegen Scheinselbstständigkeit geben. Ich habe mich online unter https://frisco-freelancer.de/ ein bisschen über dieses Thema informiert, aber so richtig schlau bin ich trotzdem nicht geworden.
Was hat es nun damit auf sich?
Liebe Grüße
Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Montag, 5. Oktober 2015, 01:16

Gleiches Recht für Alle

Damit dieses Gesetz nicht zur Diskriminierung nur eines Berufsstandes führt und damit das Gesetzt eine innere Logik bekommt, sollte man den Geltungsbereich folgendermaßen erweitern; "... gilt für alle Personen, deren Einkommen zu einem wesentlichen Anteil durch die Sozialgesetzbücher bedingt ist und bei denen keine Kontrolle durch einen unmittelbaren Vorgesetzten möglich ist..."

Warum soll das Gesetz auf das Gesundheitswesen im Allgemeinen und die Ärzte im Besonderen begrenzt werden? Durch die Sozialgesetzbücher werden große Summen umverteilt und ein derartiger erweiterter Geltungsbereich könnte zumindest mit öffentlichem Interesse begründet werden.

Der zweite Schwachpunkt bleibt natürlich, wo ist die genaue Grenze zwischen Kooperation und Korruption? Bei einer strengen Auslegung müßte z.B. jegliches Sponsoring von Weiterbildungen oder Kongressen verboten werden. Im weltweiten Korruptionsindex (siehe entsprechenden Wikipedia-Artikel) liegt Deutschland derzeit auf Platz 12, ich habe aber Zweifel daran, daß das Gesetz in der aktuellen Fassung daran viel ändern wird.
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 3. Oktober 2015, 18:20

Freie Meinungsäußerung, Adolar!

Mein Kommentar ist durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Da brauche ich meinen "Querschlag", der ja eigentlich ein Rundumschlag ist, gar nicht weichzuspülen oder zurückzunehmen. Im Gegenteil: Zeigen Sie mir doch bitte einen Gesetzentwurf, vergleichbar mit dem Paragraph 299a, der a u s s e r h a l b des Gesundheits- und Krankheitswesens entsprechende Professionen und Berufsgruppen, die selbstständig freiberuflich tätig sind, ebenso pönalisieren und strafrechtlich verfolgen will.

Ich bleibe dabei, ein neues "Lex-Ärzte" als Sonder- und Gesinnungs-Strafrecht hat im StGB nichts zu suchen. Vor dem Gesetz müssen wir alle gleich sein. Einen berechtigten Kampf gegen Korruption, Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung, Bestechung und Bestechlichkeit nicht nur bei Beamten, Angestellten oder Beauftragten zu führen, darf nicht das gezielte Herausgreifen einer besonders missliebigen Berufsgruppe bedeuten.

Der geplante, neue Paragraph 299a ist in seiner derzeitigen Fassung auch wegen seiner Unbestimmtheit verfassungswidrig. Eine Unterlassungs-Aufforderung käme mir und meiner juristischen Familientradition (Johann-Georg Schätzler: "Handbuch des Gnadenrechts") sogar entgegen. Alle Ärzte-Verbände und -Funktionäre bzw. KBV und BÄK scheuen nur wie immer jegliche Konfrontation.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Avatar #107994
Adolar
am Samstag, 3. Oktober 2015, 12:33

Herr Dr. Schaetzler, Sie leben gefährlich...

und schreiben u.a.:

..."Unbeeindruckt von der alltäglichen Korruptionsrealität in Industrie, Handel, Handwerk, bei den Freien Berufen und selbstständig Tätigen verzichtet der Gesetzgeber auf jegliche Kontrollen möglicherweise korruptiven Verhaltens durch
Handwerks-, Industrie- und Handelskammern bzw. Rechtsanwalts- und Notariats- oder Architekten-Kammern. Stattdessen forciert man verfassungswidriges Sonder-, Gesinnungs- und Populismus-Strafrecht gegen freiberuflich niedergelassene Vertragsärzte. "
Meinen Sie nicht, daß Sie damit div. Klagen auf Unterlassung wegen Rufschädigung riskieren? Bitte belegen Sie Ihren Querschlag durch konkrete Angaben zu entsprechenden Vorfällen, bzw. nehmen Sie diese Behauptungen zurück.
Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Mittwoch, 30. September 2015, 00:18

Scheinselbstständigkeit

Das Antikorruptionsgesetz ist Ausdruck der zwiespältigen Haltung der GKV zum Status des selbstständigen, niedergelassenen Arztes.

Einerseits ist die Selbstständigkeit für die GKV von enormem Vorteil: Ein Selbstständiger kann nicht streiken, er trägt das volle unternehmerische Risiko, ist durch die Investition in die Praxis an die Scholle gebunden (und kann nicht einfach gehen), beutet sich selbst stärker aus als es ein externer Arbeitgeber je könnte.

Andererseits bedeutet Selbstständigkeit aus der Sicht der GKV Kontrollverlust, ein angestellter Mitarbeiter muß Weisungen befolgen, ein Freiberufler nicht. Es wäre für den Gesetzgeber ein Leichtes, innerhalb weniger Jahre ein staatliches Gesundheitssystem durchzusetzen. Aber dieses System wäre entweder teurer oder weniger leistungsfähig als das jetzt existierende System. Deshalb geht der Gesetzgeber den umgekehrten Weg: er fördert die Selbstständigkeit und versucht die "Nachteile" aus seiner Sicht zu eliminieren. Nur ist dieses Gesetz eine massive Einmischung in die Entscheidungsfreiheit des Arztes, je verschwommener die Grenzen zwischen Korruption und Kooperation sind, desto mehr Druck kann auf den Einzelnen ausgeübt werden.

In der Dialektik gibt es das Gesetz des Umschlagens der Quantität in eine neue Qualität. Deshalb sollte hier die Frage berechtigt sein, ob angesichts der zahlreichen staatlichen Eingriffe der Status des niedergelassenen Arztes als Selbstständiger überhaupt noch gerechtfertigt ist, siehe auch den entsprechenden Wikipedia-Artikel zu diesem Thema: https://de.wikipedia.org/wiki/Scheinselbständigkeit

Es könnte ja durchaus sein, daß Vertreter der aktuell benachteiligten Arztgruppen ihr Einkommen durchrechnen und auf die Idee kommen, als Scheinselbstständige gegen die GKV zu klagen und einen Angestelltenstatus mit Oberarztgehalt einzufordern. Und da es bei Prozessen um Scheinselbstständigkeit auch um die rückwirkende Zahlung der Arbeitgeberanteile für die Sozialversicherung geht, könnte so etwas richtig teuer werden...

Im Übrigen sind die Krankenkassen im System der GKV Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Nur wer kontrolliert diese Selbstverwaltung? Die Korruptionsgefahr ist bekanntermaßen dort am höchsten, wo es um hohe Beträge geht. Und wenn die Kassen Rabattverträge mit Arzneimittelherstellern abschließen, dann geht es um wirklich viel Geld. Warum ist dieser Aspekt des Gesundheitswesens nicht Teil des Korruptionsgesetzes? Der aktuelle Skandal bei VW stellt die Frage der Effektivität von Aufsichtsräten angesichts der kriminellen Energie der obersten Manager.
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Montag, 28. September 2015, 23:33

Paragraph 299a StGB für Ärzte-Hasser?

Beim Kampf gegen Korruption verfällt nun auch der Bundesrat in konzertiertes "Ärzte-Bashing" und "Ärzte-Hasser-Attitüde".

Sollte der Kampf gegen Korruption im Allgemeinen, bei Selbstständigen und Freiberuflern bzw. in der gesamten Gesellschaft gar nicht konsequent geführt werden? Es geht doch nur noch gezielt um die speziell im Gesundheits- und Krankheitswesen bzw. in der Krankenversorgung freiberuflich Tätigen. Im Besonderen sollen die selbstständig niedergelassenen Haus-, Fach- und Spezial-Ärztinnen und -Ärzte diskriminiert, diszipliniert und stigmatisiert werden.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats fordert Medizin-bildungsfremd und versorgungsfern im Einzelnen:
"Als besonders schwere Fälle von Bestechung und Bestechlichkeit sollen nicht nur - wie im Kabinettsentwurf - Vorteilsnahme und -gewährung großen sowie gewerbsmäßigen Ausmaßes eingestuft werden. Auch Täter, "die einen anderen Menschen durch die Tat in eine Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung" bringen, sollen dafür bis zu fünf Jahre Haft befürchten müssen.

Darüber hinaus wünschen sich die Gesundheitspolitiker der Länder, dass weitere Interessengruppen das Recht erhalten, Strafanträge wegen Korruption im Gesundheitswesen zu stellen. So sollen nicht nur Berufsverbände, Kammern, Kassen und KVen, sondern auch Träger der gesetzliche Unfallversicherung sowie der gesetzlichen Rentenversicherung staatsanwaltliche Ermittlungen ins Rollen bringen dürfen. Da beide Träger auch medizinische Rehabilitationsleistungen erbringen, seien sie mit ins Boot der Klageberechtigten zu nehmen, heißt es zur Begründung."

Das hat mit Recht und Gesetz nichts mehr zu tun: Vertrags-Ärztinnen und -Ärzte werden in einem völlig unangemessenen Stellvertreter-Krieg unverhältnismäßig und Grundgesetz-widrig mit "Ärzte-Bashing" überzogen.

Unbeeindruckt von der alltäglichen Korruptionsrealität in Industrie, Handel, Handwerk, bei den Freien Berufen und selbstständig Tätigen verzichtet der Gesetzgeber auf jegliche Kontrollen möglicherweise korruptiven Verhaltens durch Handwerks-, Industrie- und Handelskammern bzw. Rechtsanwalts- und Notariats- oder Architekten-Kammern. Stattdessen forciert man verfassungswidriges Sonder-, Gesinnungs- und Populismus-Strafrecht gegen freiberuflich niedergelassene Vertragsärzte.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Avatar #703433
Bernardd
am Montag, 28. September 2015, 10:21

Kinder Pillen

Halo ich hab eine Frage: Können auch die Kinder im Alter 10 - 15 auch die Pillen wie Piperine Forte nehmen? Ich hab damit abgenommen, aber bin nicht sicher ob das auch für KInder ist.
LNS

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