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Politik

Bundessozialgericht: Keine geringeren Sozialbeiträge für Familien

Donnerstag, 1. Oktober 2015

Kassel – Eltern können keine weitere Beitragsentlastung für die gesetzlichen Sozialversicherungen verlangen. Die gegenwärtigen Regelungen seien verfassungsgemäß und bewegten sich innerhalb des Spielraums des Gesetzgebers, entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Das klagende Elternpaar aus Freiburg will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. (Az: B 12 KR 15/12 R)

Unter Hinweis auf ihre heute 20, 23 und 25 Jahre alten Kinder hatten die Eltern 2006 eine Herabsetzung ihrer Sozialbeiträge verlangt. Sie machten geltend, Eltern zögen die Beitragszahler von morgen auf und müssten - abgesehen von der Pflegeversicherung - dennoch die gleichen Sozialbeiträge bezahlen wie Kinderlose, die zugleich die mit einer Familie verbundenen Kosten nicht haben

Bestehende Entlastungen, etwa die kostenlose Familienversicherung von Kindern in der Kran­ken­ver­siche­rung oder sogenannte Anrechnungszeiten für die Kinderbetreuung bei der Rente glichen dies bei weitem nicht aus. So machten bei den klagenden Eltern die Anrechnungszeiten einen Vorteil von nur gut 8.000 Euro aus. In den alten Bundesländern seien die Renten von Männern fast doppelt so hoch wie die von Frauen, führten die Kläger weiter an. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht 2001 in seinem Urteil zur Pflegeversicherung einen direkten Ausgleich bei den Beiträgen gefordert.

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   Wie schon die Vorinstanzen ist nun auch das BSG dieser Argumentation nicht gefolgt. Bei der Gestaltung der Sozialversicherungen habe der Gesetzgeber einen weiten Spielraum. Er könne insbesondere auch entscheiden, in welcher Form er Familien entlastet. Eine Entlastung bei den Beiträgen habe das Bundesverfassungsgericht verbindlich nur für die soziale Pflegeversicherung gefordert. Dies habe der Gesetzgeber mit einer Erhöhung des Beitrags um 0,25 Prozentpunkte für Kinderlose umgesetzt.

 "Es ist Sache des Gesetzgebers, selbst zu entscheiden, ob er weitere Entlastungen schaffen will oder nicht", betonten die Kasseler Richter. Aus dem Grundgesetz lasse sich jedenfalls nicht die Pflicht ableiten, jede finanzielle Belastung durch Kinder auszu­gleichen. Angesichts der vielfältigen staatlichen Aufgaben stehe auch dies "unter dem Vorbehalt des Möglichen".

Die klagenden Eltern gehen weiterhin davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Pflege-Urteil eine Beitragsentlastung insbesondere auch für die Renten­versicherung verlangt hat. Sie wollen daher nun Verfassungsbeschwerde einlegen.

Der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, kündigte mit Blick weitere Entlastungen für Familien in den kommenden Jahren an. Das Verfahren in Kassel sei "ein Signal", dass sich Familien benachteiligt fühlten. "Das ist unabhängig von der verfassungsrechtlichen Bewertung ein gesellschaftspolitischer Auftrag", den sich die Union zu eigen mache, erklärte Weinberg in Berlin. © afp/aerzteblatt.de

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