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Bundes­ärzte­kammer sieht Versorgungskultur durch geplante Qualitätsoffensive gefährdet

Freitag, 2. Oktober 2015

Berlin – In einem Positionspapier hat die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) vor drohenden Qualitätsverlusten in der medizinischen Versorgung gewarnt. Die Kammer sieht durch die von der Regierung ausgerufene Qualitätsoffensive für das Gesundheitswesen die in den letzten Jahrzehnten erzielten Erfolge gefährdet. Vor diesem Hintergrund appellierte die BÄK an den Gesetzgeber, den Kurs der vorgeblichen Qualitätsoffensive zu revi­dieren und dabei die Kompetenz und die Erfahrung der Akteure der Selbstverwaltung zu nutzen.

„Die systematische Förderung der Behandlungsqualität und der Patientensicherheit ist integraler Bestandteil ärztlichen Handelns“, unterstrich Günther Jonitz, Vorsitzender der BÄK-Qualitätssicherungsgremien bei der Vorstellung des Positionspapiers „Qualitäts­sicherung auf dem Irrweg“ in Berlin. Eine auf Menge und Kosten abzielende Gesund­heitspolitik erschwere dagegen die erfolgreiche Umsetzung einer Qualitätskultur in Deutschland. Er sieht die Gefahr, dass gesundheitspolitische Versäumnisse durch „methodisch unausgereifte bis absehbar untaugliche Werkzeuge“ überdeckt werden sollen. 

In ihrem Positionspapier bezieht die BÄK zu den im Versorgungsstrukturgesetz angelegten und mit dem Krankenhausstrukturgesetz massiv ausgedehnten Neuregelungen zur Qualitätssicherung Stellung. Sie weist darauf hin, dass zahlreiche Maßnahmen – wie etwa sektorenübergreifende Qualitätssicherung – ursprünglich aus regionaler ärztlicher Initiative entstanden seien. „Dieses austarierte Gefüge sowie die zwischenzeitlich erkennbaren Fortschritte sind nun grundlegend infrage gestellt“, warnte die BÄK.

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Gleichzeitig lehnt die Kammer den Ansatz ab, Qualitätskennzahlen zur Bereinigung der stationären Versorgungslandschaft zu nutzen. Den Regierungsplänen zufolge, sollen Indikatoren der bestehenden Qualitätssicherung des Gemeinsamen Bundesaus­schusses (G-BA) als Grundlage zur Schließung von Fachabteilungen oder ganzen Krankenhäusern dienen. Dabei seien diese Indikatoren eigentlich dazu gedacht, einen differenzierten Dialog zwischen Fachleuten zu ermöglichen. „Qualitätsindikatoren, die sicher zwischen ausreichender und unzureichender Qualität einer Fachabteilung oder gar eines ganzen Krankenhauses zu unterscheiden vermögen, gibt es nicht“, mahnte Jonitz. Er sieht die in den letzten 15 Jahren aufgebaute Qualitätskultur durch das im Gesetz aufgebaute „Drohszenario“ zerstört.

Scharf kritisiert die BÄK auch die mit dem Krankenhaustrukturgesetz geplante Einführung von Qualitätszu- und -abschlägen. So sei die Zweckmäßigkeit derartiger „Pay-for-Performance-Konzepte“ weder durch Gutachten noch durch internationale Erfahrungen abzuleiten. Gleichzeitig bergen derartige Verfahren laut BÄK jedoch ein enormes Potenzial an Fehlanreizen. Insbesondere Krankenhäusern, die multimorbide Patienten mit hohem Betreuungsaufwand bei gleichzeitig ungünstiger Prognose behandeln, drohe eine systematische Benachteiligung, warnte die Kammer.

„Qualitätssicherung ist eine Führungs- und keine Messmethode“, betonte Jonitz. Angesichts des anhaltenden Personalmangels und der chronischen Überlastung von Ärzten und Pflegenden seien die vorgestellten Pläne dagegen eine denkbar schlechte Voraussetzung für das erhoffte „Mehr“ an Qualität. © hil/aerzteblatt.de

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