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Politik

Keine kontrollierte Cannabis-Abgabe in Berlin

Montag, 5. Oktober 2015

Berlin – Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird es auch künftig keine legalen Cannabis-Verkaufsstellen geben. Ein entsprechender Antrag der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) wurde abgelehnt, wie Herrmann am Montag vor Journalisten mitteilte. In dem vom Bezirksamt veröffentlichten Ablehnungsbescheid erklärte sich das BfArM für nicht zuständig. Herrmann nannte die Ablehnung „bedauerlich“, CDU und Polizeigewerkschaft begrüßten die Entscheidung.

Herrmann hatte Ende Juni beim BfArM beantragt, insgesamt vier Abgabestellen für den legalen Verkauf der Droge einrichten zu dürfen. Demnach sollten registrierte volljährige Bezirkseinwohner monatlich bis zu 60 Gramm Cannabis erwerben können.

Bezirk wollte unregulierten Handel unter Kontrolle bekommen
Der 25-seitige Antrag wurde damit begründet, dass Cannabis derzeit zwar illegal, faktisch aber frei zugänglich sei. Das im Auftrag der Bezirksversammlung ausgearbeitete Konzept sah deshalb vor, den unregulierten Handel mittels lizensierter Abgabestellen unter Kontrolle zu bekommen. Die Lizenznehmer sollten nicht gewinnorientiert arbeiten, sondern Abhängige erkennen und beraten.

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In dem BfArM-Bescheid heißt es jedoch, das der Ablehnung zugrunde liegende Betäubungsmittelgesetz (BtMG) diene „der Abwehr des Entstehens oder Erhaltens einer Betäubungsmittelabhängigkeit“. Der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken sei mit diesem Schutzzweck nicht vereinbar.

Der Projektkoordinator des Bezirks, Horst-Dietrich Elvers, widersprach dieser Argumentation: „Wir wollten mit unserem Antrag einen Beitrag zur Erfüllung dieses Gesetzeszweckes erreichen.“ Nach Darstellung von Herrmann und Elvers konzentrierte sich das BfArM in seinem Bescheid darauf, einzelne Aspekte des Antrags auszuwählen und abzulehnen.

Das BfArM schrieb dazu, es sei nicht erkennbar, wie das Bezirkskonzept den Drogenhandel effektiv einschränken solle. Ein Großteil der Cannabis-Konsumenten im Bezirk seien dem Antragsteller zufolge Minderjährige, Bezirksfremde und Touristen. Genau dieser Personenkreis wäre von den angedachten Abgabestellen auch weiterhin ausgeschlossen.

Bundesinstitut: Legaler Verkauf suggeriert Unbedenklichkeit
Zudem suggeriere ein legaler Verkauf, Cannabis sei unbedenklich. „Darüber vermögen auch Aufklärungsgespräche und informative Texte nicht hinweg helfen“, erklärte die Behörde. „Es ist geradezu erschreckend, dass das Bundesinstitut der Meinung ist, Aufklärungsgespräche und informative Texte könnten nicht zur Drogenprävention beitragen“, erklärte hierzu Harald Terpe, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Drogenpolitik.

Bezirk prüft Einspruch
Herrmann will nun prüfen lassen, ob der Bezirk binnen eines Monats Einspruch einlegt. Es komme jetzt darauf an, welche Folgen ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen im Bundestag habe, sagte Herrmann mit Blick auf die BfArM-Empfehlung, sich für eine Cannabis-Legalisierung an den Gesetzgeber zu wenden. Dass dieser Entwurf Erfolg haben könnte, ist vorerst unwahrscheinlich.

CDU und CSU lehnen eine Legalisierung von Cannabis entschieden ab. Die Berliner CDU-Fraktion begrüßte die BfArM-Entscheidung. „Der Staat würde durch eine laxe Drogenpolitik zum Dealer“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf. Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, will am Cannabis-Verbot festhalten.

„Die Aufgabe der Politik muss es jetzt sein, Polizei und Justiz zu stärken, um den Drogenkonsum einzudämmen“, erklärte Wendt. Die Berliner SPD hingegen will ihre Mitglieder vor der Neuwahl des Abgeordnetenhauses im kommenden Jahr abstimmen lassen, ob eine Cannabis-Legalisierung in das Wahlprogramm aufgenommen werden soll. © afp/aerzteblatt.de

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