Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ausland

Datenschutz: Europäischer Gerichtshof erklärt Safe Harbor für ungültig

Dienstag, 6. Oktober 2015

dpa

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das Safe-Harbor-Datenschutzabkommen zum Austausch personenbezogener Daten zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) für ungültig erklärt. Persönliche Daten europäischer Nutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden geschützt, so die Begründung.

Damit folgte das Gericht dem Antrag des Generalanwalts Yves Bot von Ende Septem­ber. In dem jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Österreicher Max Schrems und der irischen Datenschutzbehörde gab das oberste europäische Gericht damit dem Kläger Recht. Dieser hatte 2013 bei der irischen Datenschutzbehörde Beschwerde dagegen eingelegt, dass Facebook seine persönlichen Daten automatisch an Server in den USA übermittelt, weil seine Daten in Anbetracht der Enthüllungen von Edward Snowden dort vor den Zugriffen der Nachrichtendienste nicht geschützt seien. Irland war zuständig, weil das US-Unternehmen dort seinen Europasitz hat.

Das EuGH erklärte nun, dass die nationalen Datenschutzbehörden „in völliger Unab­hängigkeit prüfen können“, ob bei der Datenübermittlung alle geltenden Daten­schutz­anforderungen erfüllt werden – unabhängig von Entscheidungen der Euro­päischen Kommission. Diese könne die Befugnisse der nationalen Daten­schutz­behörden „weder beseitigen noch auch nur beschränken“.

Im Hinblick auf das Safe-Harbor-Abkommen führt das Gericht darüber hinaus aus, dass eine Regelung, „die es den Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzt“.

Eine Regelung, die keine Möglichkeit für den Bürger vorsehe, mittels eines Rechts­behelfs Zugang zu den ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erlangen oder ihre Berichtigung oder Löschung zu erwirken, verletze zudem den Wesensgehalt des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz, argumentierte das Gericht.

Der Digitalverband Bitkom forderte unterdessen „schnellstmöglich Rechtssicherheit“ für betroffene Unternehmen, die ihre Datenübermittlung zwischen Deutschland und den USA bislang auf Safe Harbor gestützt haben. Hier seien die EU-Kommission und die nationalen Datenschutzbehörden in der Pflicht. Datenschutzkonforme Alternativen für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten außerhalb der EU sind laut Bitkom unter anderem von der EU-Kommission erlaubte Standardvertragsklauseln und die individuelle Einwilligung der betroffenen Personen. © KBr/aerzteblatt.de

Anzeige
Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

15.05.17
Nach Hackerangriff: Gröhe ruft zum besseren Schutz der IT auf
Berlin – Nach dem weltweiten Hackerangriff auf Krankenhäuser und andere Einrichtungen hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) zu einem besseren Schutz der digitalen Infrastruktur aufgerufen.......
12.05.17
Cyber-Attacke legt Krankenhäuser in England lahm
London – Eine groß angelegte Cyber-Attacke hat in England die Computer in mehreren Krankenhäusern und ihren Trägerorganisationen lahmgelegt. Das teilte die staatliche Gesundheitsdienst NHS mit. 16......
26.04.17
Verbraucherzentrale warnt vor Fitnessarmbändern
Düsseldorf – Fitness-Apps und Smartwatches überwachen jeden Schritt und sie werden immer beliebter. Dabei sammeln viele von ihnen Informationen, nicht nur vom und für den Nutzer, sondern auch für den......
20.04.17
Düsseldorf – Führungskräfte aus dem Gesundheitswesen sehen in Cyberattacken eine der größten Bedrohungen ihres Geschäftsmodells. Das zeigt die Studie „A new treatment? Healthcare findings from the......
04.04.17
Krankenhäuser müssen auf Cyberattacken vorbereitet sein
Berlin – IT-Strukturen in Krankenhäusern sind ebenso wie Computersysteme von Firmen, Verwaltungen und Verbänden Ziel von Cyberattacken. Darauf hat die Messe Berlin im Vorfeld der Messe „Connecting......
17.03.17
Köln – Viele Deutsche sind offen für digitale Übermittlung von Gesundheitsdaten an ihren Arzt. Das ergab eine Untersuchung des internationalen Marktforschungs- und Beratungsinstituts YouGov. Demnach......
07.12.16
Cyber-Angriffe auf Krankenhäuser: Erst der Anfang?
Nürnberg – Im digitalen Zeitalter tun sich immer mehr Wege für Cyber-Kriminelle auf, an Geld zu kommen. Man nehme etwa E-Mails, eine Schadsoftware, einen Klick des Empfängers und ein Krankenhaus, das......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige