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Politik

Krankenhausreform: Bund und Länder kommen Krankenhäusern weit entgegen

Dienstag, 6. Oktober 2015

Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist mit den Änderungen, die Bund und Länder am vergangenen Freitag am Entwurf des Krankenhaus-Strukturgesetzes (KHSG) vorgenommen haben, sehr zufrieden. „Die vorgesehenen Änderungen schaffen die Voraussetzungen für eine breite Akzeptanz der Reform in den Krankenhäusern“, erklärte DKG-Präsident Thomas Reumann. Zuvor hatten DKG und Landeskranken­hausgesellschaften in einer bundesweiten Kampagne gegen das KHSG protestiert.

Kritisiert hatten sie immer wieder den geplanten Wegfall des Versorgungszuschlags, den die Krankenhäuser seit 2013 auf jeden DRG-Fall aufschlagen konnten. 500 Millionen Euro kamen auf diese Weise pro Jahr zusammen. Dieser Betrag soll nun entsprechend der Pflegedienstpersonalkosten auf die Krankenhäuser verteilt werden. „So erhalten die Krankenhäuser einen Anreiz, eine angemessene Pflegeausstattung vorzuhalten“, heißt es in dem Eckpunktepapier. Zwischenzeitlich war diskutiert worden, dass dieser Betrag ausschließlich für die Einstellung von Pflegekräften verwendet werden muss.

Fixkostendegressionsabschlag auf drei Jahre begrenzt
Beständig kritisiert wurde auch, dass sich künftig die Produktivität der Krankenhäuser, das ambulante Verlagerungspotenzial und die vermutete Fehlbelegungsrate absenkend auf die Landesbasisfallwerte auswirken sollen. Zwar bleibe es bei der Vereinbarung der Landesbasisfallwerte dabei, dass Wirtschaftlichkeitsreserven bei den Verhandlungen zu berücksichtigen seien, heißt es in den Eckpunkten. Auf die im Gesetzentwurf vorgesehene weitergehenden Präzisierungen werde aber verzichtet.

Bund-Län­der-Beschluss: Krankenhäuser bekommen in den nächsten Jahren weitere 800 Millionen Euro

Berlin – Die Krankenhäuser in Deutschland können sich im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes noch einmal über rund 800 Millionen Euro mehr freuen. Nach den Gesprächen zwischen Bund und Ländern sollen vor allem die Leistungen in der Pflege am Krankenbett noch einmal erweitert werden.

Bislang mussten Krankenhäuser Abschläge hinnehmen, wenn sie mehr Leistungen erbrachten, als sie mit den Krankenkassen vereinbart hatten. Diese Mehrleistungs­abschläge sollen mit dem KHSG wegfallen. Sie sollen jedoch durch einen neuen Abschlag ersetzt werden: den Fixkostendegressionsabschlag, der künftig bei den Budgetverhandlungen festgelegt werden soll.

Er soll „in Höhe des für zusätzliche Leistungen geschätzten durchschnittlichen Anteils der fixen Kosten an den Fallpauschalen“ liegen. Ursprünglich sollte er für fünf Jahre gelten, nun sollen es drei Jahre sein. Zudem soll er nur zur Hälfte angewendet werden, wenn es um Leistungen geht, die nicht mengenanfällig sind, zum Beispiel Geburten.

Krankenkassen sollen Tarifsteigerungen teilweise refinanzieren
Auch der Forderung der Krankenhäuser nach einer Refinanzierung steigender Tarifabschlüsse wird in Teilen entsprochen. „Steigende Kosten der Krankenhäuser infolge von Tarifabschlüssen, die die Obergrenze für Preiszuwächse überschreiten, werden hälftig von den Kostenträgern refinanziert“, heißt es in den Eckpunkten. Ab 2018 soll nur noch der vom Statistischen Bundesamt errechnete Orientierungswert gelten. Dann will der Gesetzgeber diese Tarifklausel überprüfen.

Gefordert haben die Krankenhäuser auch eine höhere Vergütung für die im Kranken­haus erbrachten ambulanten Notfallleistungen. Deren Höhe wurde bislang von den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen im Bewertungs­ausschuss ausgehandelt. Künftig soll an diesen Verhandlungen auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft im erweiterten Bewertungsausschuss beteiligt werden. 

Weitere Vorhaben betreffen Krankenhausleistungen für Asylbewerber, die geplanten Qualitätsabschläge und die Verlängerung des Hygieneförderprogramms. Wenn Krankenhäuser mehr Leistungen als vereinbart erbringen, weil sie Asylbewerber behandeln, müssen sie für diese Leistungen keine Abschläge zahlen.

In den Eckpunkten wird klargestellt, dass Krankenhäusern, die drei Jahre nacheinander Erlöseinbußen durch Qualitätsabschläge hinnehmen mussten, der Versorgungsauftrag entzogen werden soll. Und das vor vier Jahren begonnene Hygieneförderprogramm, mit dem unter anderem die Einstellung von Krankenhaushygienikern gefördert wird, soll bis 2019 verlängert werden. © fos/aerzteblatt.de

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