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Ärzteschaft

KV Rheinland Pfalz: Keine Subventionierung der Krankenhäuser durch Vertragsärzte

Mittwoch, 7. Oktober 2015

Mainz – Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) hat die Pläne der Politik, die ambulante Notfallversorgung an Kliniken auf Kosten der Vertragsärzte zu entlasten, scharf kritisiert. Der Vorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Kranken­hausreform sei ein „durchsichtiges Manöver“, um die Länder von ihrer Finanzierungs­verpflichtung der Kliniken auf Kosten der Vertragsärzte zu entlasten“, verwies KV RLP-Vorstandsvorsitzende Sigrid Ultes-Kaiser.

Der kritisierte Vorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe sieht vor, dass Kassenärztliche Vereinigungen zukünftig Portalpraxen in beziehungsweise an Krankenhäusern als erste Anlaufstelle einrichten. Alternativ sollen die Ambulanzen von Krankenhäusern über entsprechende Vertragsvereinbarungen unmittelbar in den vertragsärztlichen Bereit­schafts­dienst eingebunden werden.

Laut KV RLP werden seit Jahren in Krankenhausambulanzen auch Patienten mit Baga­tell­­erkrankungen angenommen und behandelt, obwohl dafür die Vertragsarztpraxen und – zu sprechstundenfreien Zeiten – die ärztlichen Bereitschaftsdienste zuständig sind. Die eigentliche Kernaufgabe der Krankenhausambulanzen sei jedoch die Versorgung von „echten“ Notfällen und die Abklärung von notwendigen stationären Aufnahmen. Deshalb könne man auch nicht die gesamte Infrastruktur eines Klinikapparates auf alle Behandlungsfälle kostenmäßig herunterbrechen und somit auch Bagatellfällen, die in einer Krankenhausambulanz gar nichts verloren haben, die Durchschnittskosten zurechnen, so Ultes-Kaiser.

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„Vollends absurd“ findet die Vorstandsvorsitzende die Idee, den 10-prozentigen Inves­titions­abschlag ersatzlos zu streichen. Denn der Abschlag soll Ultes-Kaiser zufolge die duale Finanzierung kompensieren, durch die Krankenhäuser gegenüber Vertrags­ärzten wirtschaftlich bevorteilt werden. Denkbar sei diese Streichung also nur bei einer gleich­zeitigen strukturellen Förderung der Vertragsärzte, um die gesetzlich vorgeschrie­bene Gleichbehandlung zu gewährleisten.

Die KV-Chefin hat zudem beklagt, dass das Eckpunktepapier durchgängig unausgereift ist. „Die Politik muss endlich klar sagen, was finanzierbar ist und muss vor allen Dingen den mündigen Bürger auch in die Verantwortung nehmen: Ungesteuerte Inanspruch­nahme ärztlicher Leistungen, die zudem häufig noch fehlalloziert ist, bringt das System an seine Grenzen“, sagte sie. Löcher dadurch zu stopfen, dass man dem Nächstbesten in die Tasche greift, könne nur als kurzsichtig bezeichnet werden. © hil/aerzteblatt.de

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