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Politik

Tarifeinheitsgesetz bleibt zunächst in Kraft

Freitag, 9. Oktober 2015

Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge des Marburger Bundes (MB) und zweier weiterer Berufsgewerkschaften auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz abgelehnt. Damit gilt das Tarifeinheitsgesetz weiter, bis der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung im Hauptsache­verfahren trifft. Diese wird für Ende des kommenden Jahres angestrebt, erklärte das Gericht heute.

Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass „besonders hohe Hürden“ gelten, wenn ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll. Es seien jedoch keine „gravierenden, irreversiblen oder nur schwer revidierbaren Nachteile feststellbar, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar“ gemacht hätten. Denn derzeit sei nicht absehbar, dass für die drei Berufsgewerkschaften „bei Fortgeltung des Tarifeinheitsgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig unmöglich würde oder sie im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl oder ihre Tariffähigkeit in ihrer Existenz bedroht wären“.

Ausgang des Hauptsacheverfahrens bleibt offen
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts betonten ausdrücklich, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen sei. Sie erklärten sogar: Die ebenfalls unter anderem vom Marburger Bund erhobenen Verfassungsbeschwerden „sind weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet“. Insbesondere sei schon aufgrund der fachlichen Diskussion im Vorfeld eine Verletzung der grundgesetzlich geschützten Koalitionsfreiheit nicht auszuschließen. Vor Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes hatten zahlreiche Verfassungsjuristen den Inhalt des Gesetzes als nicht verfassungs­konform bezeichnet, da es die Koalitionsfreiheit kleinerer Gewerkschaften einschränke.

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„Wir haben jetzt Klarheit über den weiteren Zeitverlauf“, kommentierte der 1. Vorsitzende des MB, Rudolf Henke, den Beschluss. „Bis Ende 2016 strebt das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung in der Hauptsache an. Das finde ich sehr erfreulich.“ Denn zuvor habe es Sorgen darüber gegeben, ob sich die Gewerkschaften mit ihrer Verfassungsbeschwerde „durch die Instanzen“ klagen müssten und es möglicherweise keine Entscheidung vor dem Jahr 2020 geben werde.

Henke: „Das Gericht erkennt die Nachteile durch das Tarifeinheitsgesetz an“
Zudem erkenne das Bundesverfassungsgericht an, dass den Berufsgewerkschaften Nachteile durch das Tarifeinheitsgesetz entstünden. Es habe diese Nachteile jedoch als noch hinnehmbar eingeschätzt. Dieses Urteil habe die Chancen, mit der Verfassungs­beschwerde erfolgreich zu sein, nicht gemindert.

Erfreulich sei an dem Beschluss zudem, dass das Bundesverfassungsgericht explizit darauf hingewiesen habe, dass die Streiks von Berufsgewerkschaften auch bei geltendem Tarifeinheitsgesetz nicht von vornherein als unverhältnismäßig gelten könnten. „Der allgemeine Hinweis in der Begründung des Gesetzesentwurfs, wonach eine Arbeitskampfmaßnahme im Einzelfall unverhältnismäßig sein könne, wenn sie auf den Abschluss eines wegen der Kollisionsregel nicht zur Anwendung kommenden Tarifvertrags gerichtet ist, trägt schon deshalb nicht, weil der Ausgang des Haupt­sacheverfahrens noch offen ist und daher nicht ausgeschlossen werden kann, dass das angegriffene Gesetz mit Wirkung ex tunc für verfassungswidrig erklärt wird“, so die Richter.

Private Krankenhausträger wollen mit MB auch weiterhin Tarifverhandlungen führen
Bisher habe es seit Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes keinen Mitgliederrückgang beim Marburger Bund gegeben, erklärte Henke. Im Gegenteil: Der Mitgliederbestand sei leicht steigend. Allerdings hätten drei Krankenhäuser Tarifverhandlungen mit dem MB verweigert, ergänzte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Armin Ehl.

Bis zum Ende des Jahres 2016 will der Marburger Bund mit großen privaten Krankenhausträgern Tarifverhandlungen führen, kündigte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des MB, Christian Twardy, an. Er habe jedoch von den Verhandlungspartnern nicht gehört, dass sie das Tarifeinheitsgesetz zur Anwendung bringen wollten. Denn sie seien ja schließlich daran interessiert, Ärzten gute Tarife zu zahlen.

© fos/aerzteblatt.de

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Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Sonntag, 11. Oktober 2015, 23:38

Gesichtswahrung

Genau dies wird Frau Nahles jetzt sicher dringend brauchen. Eine einstweilige Verfügung wäre gleichbedeutend mit einer Vorwegnahme der endgültigen Entscheidung und ein Schlag ins Gesicht der Arbeitsministerin.

Interessant wird die weitere Entwicklung. Entweder wird das Gesetz genutzt, dann wird es bedenklich für das Recht auf Koalitionsfreiheit. Oder es wird ignoriert (wonach es im ärztlichen Sektor eher aussieht), dann stellt sich die Frage, wofür Gesetze gut sind, wenn sie niemand ernst nimmt. Im Gegensatz zu Horst Köhler vermisse ich bei unserem jetzigen Bundespräsidenten schmerzhaft die Courage die Unterzeichnung eines Gesetzes zu verweigern. Gründe hätte es genug gegeben.
LNS

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