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Korruptionsgesetz: KBV will Kooperationen besser schützen

Dienstag, 13. Oktober 2015

Berlin – In der Diskussion um das  geplante Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Präzisierungen im Gesetzestext  gefordert. Das geht aus  einer Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben von Justizminister Heiko Maas (SPD) hervor, in dem der neue Straftatbestand „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ als Paragraf 229a und b in das Strafgesetzbuch einfließen soll. Im bisherigen Gesetzestext würden die politisch gewollten und versor­gungspolitisch sinnvollen Kooperationen nicht ausreichend geschützt.

Zwar wird in der Gesetzesbegründung explizit auf den Schutz besonderer Versorgungs­verträge, ambulanten Operierens und der integrierten Versorgung hingewiesen. Da es aber im Gesetzestext selbst keine präzise Formulierung gibt, besteht die Sorge, dass es trotzdem zu Verdächtigungen kommen könnte. Daher hatten die Spitzen von KBV und Bundes­ärzte­kammer im September 2015 anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Gesetz gewarnt: „Wir haben ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption grundsätzlich befürwortet. Ich befürchte, es wird zu Verunsicherungen kommen bei der Frage, wann beginnt Korruption?“, so KBV-Chef  Andreas Gassen. „Uns fehlt nach wie vor eine klare Liste für die Kitteltasche, auf der steht, was man darf und was man nicht darf“, sagte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery im Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt.

Schutz für Praxisnetze, Zusammenarbeit bei Strukturverträgen
In der Stellungnahme legt die KBV jetzt dar, dass „zum Schutz der Kooperationen vor unbegründeter Verdächtigung“ das bisher geplante Gesetz um zwei Absätze erweitert werden müsse. Folgende Formulierung schlägt die KBV vor: „Wenn Angehörige eines oder mehrere Heilberufe im Anwendungsbereich der Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung aufgrund sozialrechtlicher Regelungen oder Pflichten im Fünften Buch Sozialgesetzbuch in zulässiger Weise (…) Absprachen treffen“, dann sollen diese straffrei bleiben. Bestechlichkeit im Gesundheitswesen soll mit einer Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

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Mit der deutlichen Ausweisung im Gesetzestext sollen nach dem Willen der KBV vor allem die Praxisnetze, Teilausübungsgemeinschaften, die Zusammenarbeit zwischen Heilberufen bei den Strukturverträgen sowie den Verträgen der Integrierten Versorgung nach Paragraf 140a bis c SGB V besser geschützt werden.

Um auch die Anwendungsbeobachtungen vor „unbegründeten Verdächtigungen“ zu schützen, schlägt die KBV einen vierten Absatz zum künftigen Paragraf 299a Straf­gesetz­buch vor: „Dasselbe gilt für den Anwendungsbereich zulässiger berufsrechtlicher Kooperationen oder Abreden einschließlich berufsrechtlich vorgeschriebener oder zugelassener Mitwirkung bei Arzneimittel- und Medizinprodukteuntersuchungen pharmazeutischer Unternehmer.“

Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes soll das Gesetz Anfang November in den Bundestag eingebracht werden. Eine Experten-Anhörung vor dem Bundestags­ausschuss für Recht und Verbraucherschutz soll am 30. November stattfinden, die Verabschiedung des Gesetzes ist dann für den 14. Januar 2016 geplant. Der Bundesrat stimmt am 26. Februar 2016 über die Vorlage ab. © bee/aerzteblatt.de

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